Darf der Chef Minusstunden vorschreiben?

1 Antwort

Nein, das darf er nicht.

Wenn der Arbeitgeber nicht genug Arbeit hat, ist das sein Betriebsrisiko. Das darf er aber nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Wenn Du arbeiten möchtest und er Dir keine Arbeit gibt und heim schickt, befindet er sich nach § 615 BGB in Annahmeverzug.

Er muss Dich dann so bezahlen als hättest Du gearbeitet. Minusstunden dürfen hier nicht entstehen und es muss auch nicht nachgearbeitet werden.

Falls Dein Arbeitgeber auf die Schnapsidee kommt und Urlaub verrechnen will (gab es auch schon), geht das überhaupt nicht. Das würde komplett gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen.

Gibt es hierfür nicht einen gleitenden Bereich? Was ist zum Beispiel, wenn es 5 Arbeitstage je Woche gibt und einen Tag frei, aber der erste Arbeitstag sofort der "freie Tag" ist? Dann wäre der AG ja bei deiner Argumentation auch sofort im Annahmeverzug. Ich will hier keine Diskussion auslösen, bin lediglich an der gesetzlichen Lage interessiert

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Danke! Der § 615 BGB war mir auch schon bekannt, doch ist das ganze immer so geschrieben das es kein S***** wirklich versteht was genau damit gemeint ist...einfache Formulierungen würden oft schneller weiterhelfen ;)

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@Deadlife1990

@Halbammi, ein freier Tag muss ja im Voraus feststehen. Den kann der Arbeitgeber nicht einfach so einen Tag vorher bestimmen.

Entweder gibt es einen rotierenden Schichtplan, da weiß man schon Wochen oder Monate vorher wann der freie Tag ist oder die Einsatzzeiten werden kurzfristiger festgelegt.

Hier stellt die Rechtsprechung auf die Bestimmungen des § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz ab. Da ist vorgeschrieben dass der AG dem AN mindestens vier Tage im Voraus zu sagen hat, wie er arbeiten muss. Der Tag der Ankündigung und der Einsatztag zählen aber nicht zu den vier Tagen.

Wenn keine Arbeit geplant ist, gibt es auch kein Geld, wenn Arbeit geplant ist und kurzfristig ausfällt, greift der § 315 BGB.

@Deadlife1990, soll ich Dir das noch einmal erklären oder hast Du meine Antwort verstanden?

Du sagst das schon richtig. Die Gesetzestexte sind oft so geschrieben, dass man sie nur sehr schwer oder gar nicht versteht. Deshalb gibt es z.B. für Betriebsräte auch entsprechende Seminare in denen solche Paragraphen "auseinandergenommen" und verständlich erklärt werden.

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@Hexle2

@hexle2 habs bereits verstanden, wollte nur nochmal die Gewissheit daher meine Frage ;)

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