Darf der Chef dem auzubi das parken auf dem Mitarbeiter Parkplatz verbieten?

13 Antworten

Hallo,

Zu diesem Thema findet man hier Antworten,

http://blog.wiwo.de/management/2014/09/10/parkplatze/

u.a. diese:

"Kein Recht auf kostenloses Parken

Anspruch auf einen Firmenparkplatz haben Arbeitnehmer nicht. Ausnahme: wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln praktisch nicht erreichbar ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 1960 – 2 AZR 290/57).

Auch der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht zwingen, Parkmöglichkeiten einzurichten. Und wenn der Arbeitgeber schon Parkplätze bereitstellt, darf er für deren Nutzung auch Geld verlangen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Mitarbeiter schon längere Zeit kostenlose auf dem Firmenparkplatz parken durften. Dann nämlich kann sich eine sogenannte betriebliche Übung gebildet haben und die Arbeitnehmer haben weiterhin einen Anspruch auf kostenloses Parken."

...

"Kriterien beim Parkplatzzuteilen

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die begehrten Parkplätze so verteilen, wie er möchte. Mit zwei wichtigen Einschränkungen:

Erstens hat der Betriebsrat beim Verteilen der Stellplätze an die Arbeitnehmer beziehungsweise beim Festlegen von Vergabekriterien ein Mitbestimmungsrecht (Bundesarbeitsgericht vom 7. Februar 2012 – 1 ABR 63/10).

Zweitens gelten auch bei der Parkplatzzuteilung der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese sprechen aber nicht grundsätzlich dagegen, Stellplätze nach Maßgabe der betrieblichen Hierarchie zu vergeben, beispielsweise Führungskräfte bei der Vergabe zu bevorzugen."

Und hier Wissenswertes zum oben erwähnten Gleichbehandlungsgrundsatz:

https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Gleichbehandlung.html

Daraus schließe ich, dass ausgelernte Mitarbeiter und Vorgesetzte sehr wohl einen Parkplatz haben dürfen, Azubis allerdings auch einen verweigert bekommen dürfen.

Wenn, dann sollte das aber wohl für alle Azubis gelten und nicht selektiv nur für Dich nicht.

Also das könnte evtl. ein Ansatzpunkt sein. Aber sollte man sich deshalb mit dem Arbeitgeber überwerfen?

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Ja, das ist eine Frage des Hausrechtes.

Allerdings stellt sich die Frage, ob ein solches Verbot unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter sinnvoll ist.

Gehört dem Chef der Parkplatz (was zu vermuten ist), kann er selbstverständlich regeln, wer darauf parken darf und wer nicht.

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