Darf der Bundestag Gesetzesentwürfe unter Auschluss der Öffentlichkeit beraten, sprich die Lesungen und auch den Entwurf der Öffentlichkeit vorenthalten?

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2 Antworten

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn 2/3 der Abgeordneten dafür stimmen.

Das widerspricht allerdings der Idee einer Demokratie und wurde in den 68 Jahren der Bundesrepublik noch nie angewandt.

LienusMan 19.07.2017, 10:01

TTIP und CETA sind europäische Abkommen und die Debatte im Bundestag war auch öffentlich

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Ja, Art 42 (1) Satz 2 GG: "Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden."

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