Darf der Besitzer sich Nießbrach reinschreiben, wenn es schon jemandem mit Nießbrach gibt?

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9 Antworten

Er kann nachträglich gar nichts ändern. Jede Immobilienübertragung ausser einer Erbschaft, ist mit einem Vertrag verbunden, bei der Schenkung kann der Schenkende Bedingungen in den Vertrag schreiben, zu denen sich der Beschenkte verpflichtet, wenn er  die Schenkung annimmt. Z.B. Wohnrecht, z.B. Niessbrauchsrecht (was weitergehend als ein einfaches Wohnrecht ist), Es können auch Pflichtteilszahlungen an andere Erbberechtigte sein ... 

Alles muss notariell beurkundet werden, zu den Aufgaben des Notars gehört auch, die Beteiligten zu beraten und alles genau zu erläutern.

Niessbrauch bedeutet, dass der Begünstigte, also der Schenkende, zu Lebzeiten alle Rechte (und auch Pflichten) aus dem Besitz der Immobilie hat. Meine Eltern hatten mir ihr Haus auf diese Weise überschrieben, ich hatte zwar ein Wohnrecht, aber keinerlei sonstige Rechte, musste auch nicht für die Unterhaltskosten aufkommen und hatte ausserdem noch die Verpflichtung einer Ausgleichszahlung an meine Schwester übernommen. 

Ein Problem beim Niessbrauch ist: das eingetragene Recht kann nur mit Zustimmung des Begünstigten gelöscht werden. Wir hatten leider den Fall, dass meine Mutter nach einem Schlaganfall nicht mehr selber zustimmen konnte, und ich daher das Haus zu ihren Lebzeiten nicht verkaufen konnte, bzw. das wäre nur mit teuren und langwierigen Verfahren, Bestellung eines Betreuers, möglich gewesen. Sollte man sich also genau überlegen, was so ein Schenkungsvertrag beeinhaltet für den Fall von Krankheit und Pflege z.B.

Es gilt, was im Grundbuch eingetragen ist.

Auch eine Schenkung ist nicht formlos möglich, sondern muss notariell beurkundet werden.

Unter anderem dafür bezahlt ihr den Notar, damit er euch umfassend darüber aufklärt.

Der im Grundbuch eingetragene Besitzer kann das beantragen. Das Recht steht dann aber in der Rangfolge hinter dem Alten. Willst du es davor setzen, dann muss eine Rangänderung gemacht werden, der der Bruder zustimmen muss.

Zudem kostet der Spaß Geld.

Wenn du eingetragener Besitzer bist kannst du es machen, ob es was bringt ist fraglich.

 

Smartass67 11.08.2017, 13:08

Im Grundbuch (Abt. I) wird der EIGENTÜMER eingetragen....Besitz ist nur die Verfügungsgewalt über eine Sache, Eigentum das Recht an einer Sache (mit Nießbrauch drauf das stark eingeschränkte Recht an einer Sache).

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testwiegehtdas 11.08.2017, 13:11
@Smartass67

Tut mir leid, ich habe Eigentümer und Besitzer falsch benutzt. Wobei ich ja auch "im Grundbuch eingetragen" dazu geschrieben habe, daher sollte klar sein was gemeint ist... ;)

Wobei wir auch mal rechtlich diskutiert haben, ob eine unbewegliche Sache die mit einem Grundstück fest verbunden ist überhaupt einen vom Eigentümer abweichenden Besitzer haben kann. Denn eine Schenkung alleine reicht beim Grundstück ja nicht aus und das Haus einfach so mitnehmen kann man auch nicht.

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Gerhart 11.08.2017, 13:36
@testwiegehtdas

Das ist ein bisschen zuviel Salz in der Suppe:

Das Grundstück selbst ist schon eine unbewegliche Sache, also eine Immobilie.Ist auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet (Fest mit dem Grundstück verbunden), so ist das Bestandteil der Immobilie. Mietet ein Mieter vom Grundstückseigentümer oder Verwalter bzw. Bevollmächtigten ein Grundstück, so wird er Besitzer der Immobilie. Eine Schenkung von Bruder an Bruder unterscheidet sich von einer Übertragung von Vater an Tochter, Weil eine Übertragung ein vorweg genommener Erbfall ist. 

Ein Bruder wird nur dann ein Erbe antreten können, wenn es keine direkten Abkömmlinge des Erblassers gibt.

Nun kann bei Schenkung und Übertragung der Nießbrauch als Dienstbarkeit in der Abteilung II des Grundbuches eingetragen werden. Der Begünstigte ist dabei entweder der Schenkende oder Übertragende. Es kann auch ein Dritter begünstigt werden.

Die notarielle Beurkundung ist in jedem Falle erforderlich. Grundstück und darauf errichtetes Haus kann dabei nicht getrennt werden.

Ganz selten sind Häuser mit separatem Grundbuch, die ohne Grundstück eingetragen sind.

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Nießbrauch bedeutet, dass der Nießbrauchsberechtigte Nutzen und Lasten des Hauses hat. Er zahlt also die Kosten (Grundsteuer etc.) und darf es nutzen. Er muss es "in Schuss halten", darf aber bauliche Änderungen nur mit Zustimmung des Eigentümers vornehmen.

Das schränkt die Rechte des Eigentümers natürlich ein. Dieses Nießbrauchs-Recht kann jedoch i.d.R. nur mit Zustimmung des Nießbrauchsberechtigten gelöscht werden.

Ein Nießbrauch für den Eigentümer ergibt keinerlei Sinn und kann daher auch nicht eingetragen werden.

UteSusanne 14.09.2017, 09:05

Es gibt einen Eigentümernießbrauch. Den habe ich bei mir eintragen lassen!

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Ein Nießbrauch wird nicht "reingeschrieben", sondern vertraglich bestellt und dann ins Grundbuch eingetragen. Es können auch mehrere Nießbräuche bestellt werden. In deinem Fall wäre es unnötig, noch für dich einen Nießbrauch zu bestellen, da du ohnehin Eigentümer bist. Dein Nießbrauch hätte aber sowieso Rang nach dem Nießbrauch für deinen Bruder, da dieser zuerst eingetragen wurde. Die Erlaubnis von ihm benötigst du nicht.

Der Eigentümer einer Immobilie soll Nießbrauch erhalten? Das ist der weiße Schimmel.

IHR seid die Eigentümer, also müsst IHR das eintragen lassen. Du alleine kannst das nicht - sofern es um ein gemeinsames Haus geht.

Gehört Dir das ganz alleine, kannst Du das auch alleine eintragen lassen.

UteSusanne 14.09.2017, 09:14

falsch, ich habe auf meine Hälfte 50:50 Eigentumsverhältnis am Haus einen Nießbrauch auch 50 % des Hauses eintragen lassen über Notar...und ich brauchte keine Zustimmung der anderen Partei

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An eigenen Eigentum Nießbrauch? Was soll denn das werden? Und im übrigen geht es bei dinglichen Belastungen nach der Reihenfolge und dem Rang der Eintragung. Dann versuch mal zu nießbrachen.


Gerhart 11.08.2017, 13:38

... Brachlandung.

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UteSusanne 14.09.2017, 09:07

Der Nießbrauch wird in Abteilung II des Grundbuches eingetragen, das hat mit der Belastung nichts zu tun

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Wenn der Bruder das alleinige Nießbrauchrecht hat, kann auch eine zweite Person Nießbrauch bekommen, aber nur mir der Einwilligung des Bruders.

habakuk63 11.08.2017, 13:21

Wie erhält der Eigentümer SEINER Immobilie, für die eine andere Person ein eingetragenen Nießbrauch hat, ein Nießbrauch an SEINER Immobilie?

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Gerhart 11.08.2017, 13:42
@habakuk63

Da der Nießbrauch nach Tod des Nießbraucher gelöscht werden kann, wird der Eigentümer unter Vorlage der Sterbeurkunde die Löschung des Nießbrauches beantragen und wieder in alle Rechte und Pflichten des Eigentümers eingesetzt. Nießbrauch ist nicht vererbbar.

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Millescio 11.08.2017, 22:39
@Gerhart

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Wenn der eine Bruder Nießbrauch hat und dem anderem gehört das Haus, kann der erste dem zweiten ja auch Nießbrauch eintragen lassen.

2.

Da steht aber nicht, daß der gestorben ist in der Frage!

Wenn Ihr da nicht durchsteigt, dann laßt einfach solche Kommentare.

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