Darf der Arbeitgeber Schadenersatz fordern?

4 Antworten

Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Es kommt - wie immer - auf die konkreten Umstände an.

Direkten Schadensersatz bei einem einfachen Arbeitsverhältnis würde ich für schwer durchsetzbar halten, wenn nicht Mutwilligkeit im Spiel ist. Dafür bedarf es AFAIK aber keiner Erwähnung im Arbeitsvertrag. Was ich mir vorstellen kann ist eine Prämie o. ä, welche im Schadensfall geringer ausfällt. Allerdings sollte das dann IMHO eher umschrieben werden.

Das ist eine gute Frage. Ich hatte selbst einen ähnlichen Arbeitsvertrag mir aber diese Frage nie gestellt. Ich glaube zu diesem Thema sollte man sich eine Expertenmeinung einholen.

http://www.kanzlei-woltmann.de/leistungen

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hallo , Starfanzeige gegen den Arbeitgeber?

Hallo

kann ich gegen den Arbeitgeber ein Strafanzeige wegen fahrlässige körperverletzung und betrug stellen ?

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jetzt habe ich ein Bandscheibenvorfall und zurzeit Arbeistunfähig ..ausserdem hat der Arbeitgeber falsche angaben an der Krankenkasse weitergegeben und 40 stunden als regel mässige wöchentliche Arbeitzeit ??

Was ist, wenn der Arbeitnehmer „freiwillig“ länger arbeitet?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet sogar arbeitswillige Arbeitnehmer von der Überschreitung der Höchstarbeitszeitgrenzen abzuhalten, ansonsten drohen die Sanktionen nach § 22 Arbeitszeitgesetz. Es ist nachvollziehbar, dass es ansonsten die klassische Argumentation des Arbeitgebers wäre zu behaupten, dass das Arbeitnehmer freiwillig – um mehr Geld zu verdienen – länger arbeiten würde.

Was ist, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einvernehmlich im Arbeitsvertrag vereinbart hat, dass der Arbeitnehmer länger als erlaubt arbeitet?

Eine solche Vereinbarung ist nichtig, denn diese verstößt gegen eine gesetzliches Verbot, nämlich dem Arbeitszeitgesetz. Dies sind zwingende Schutzvorschriften, von denen zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf.

Was ist, wenn der Arbeitnehmer auf den Schutz nach dem Arbeitszeitgesetz freiwillig verzichtet?

Ein solcher Verzicht ist ebenfalls nicht möglich und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer kann nicht auf die Einhaltung der Vorschriften des ArbZG verzichten, sodass Vereinbarungen, wonach der Arbeitnehmer zum Beispiel mehr als zehn Stunden oder länger als sechs Stunden ohne Ruhepausen zu arbeiten hat, nach § 134 BGB nichtig sind.

Was kann der Arbeitnehmer bei Verstößen gegen des Arbeitszeitgesetzes machen?

1. Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09) hatte im Jahr 2010 einem Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann rund 54 Stunden pro Woche regelmäßig (inklusive des Bereitschaftsdienstes der Arbeitszeit ist) arbeitete einen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und seinem öffentliche rechtlichen Arbeitgeber (Stadt Halle)  aufgrund des Verstoßes gegen den Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 zugesprochen. Zur Höhe hat das Gericht nicht geurteilt; dies müsse den nationalen Gerichten /Vorschriften überlassen bleiben, da das Unionsrecht diesbezüglich keine Vorschriften enthalten. Ausdrücklich hat das Gericht betont, dass als Schadenersatz auch ein Freizeitausgleich in Betracht kommen kann, also nicht nur ein finanzieller Ausgleich.

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