darf Den Haag "einfach so" ein Staatsoberhaupt anklagen?

5 Antworten

Das ist eine sehr gute Frage!

Ausgehend von geltendem internationalen Recht darf Den Haag das. Die Frage ist nur, ob das so in Ordnung ist.

Wenn überhaupt - so meine Meinung, dann darf nur das eigene Volk eines souveränen Staates sein Staatsoberhaupt anklagen. Wollte man sicherstellen, daß dies auch in einer Diktatur möglich ist, ist natürlich die Schaffung einer übergeordneten Instanz wie Den Haag notwendig, weil es ja sonst je nach Aufbau des Staates gar nicht möglich ist, das Oberhaupt staatsintern anzuklagen.

Mir fällt an der Stelle die Art und Weise ein, wie bei der Wende mit den "Altlasten" umgegangen wurde. Egon Krenz als kurzzeitiger Staatsführer landete im Gefängnis. Mauerschützenprozesse gab es mehr als genug und wenn Honecker nicht ausgeflogen wäre, hätte man ihm sehr wahrscheinlich auch den Prozess gemacht.

Dabei haben alle Betroffenen nix gemacht, was gegen die Gesetzte des Staates "DDR" verstoßen hat. Das wäre auch vergleichbar mit dem Umstand, daß man einen Coffee-Shop-Betreiber aus Holland in Deutschland verhaftet und verurteilt, nur weil bei uns diese Art von Lokalität gegen ein Gesetz verstößt.

Ich bin im Prinzip gegen die Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder. Wenn ein Volk Probleme mit seiner Administration hat, kann es selbst reagieren, zur Not auch mit der Anrufung einer überstaatlichen Instanz. Aber daß andere Staaten ihre Interessen dadurch umsetzen, indem sie sich in die Politik eines fremden Landes einmischen, das finde ich nicht in Ordnung. Wenn überhaupt, dann erwarte ich eine Abstimmung der beteiligten Länder und es muss wenigstens eine 2/3 Mehrheit bei der Abstimmung rauskommen, bevor von internationaler Seite in nationale Belange eingegriffen wird.

Klar darf Den Haag das und das wurde auch schon öfters getan (z.B. im Fall Milosevic). Wenn rechtsstaatliche Prinzipien gelten, dann ist ein Staatsoberhaupt auch vor jedem anderen Gericht mündig.

Und Berlusconis Idee, dass er als Staatsoberhaupt Immunität genießen sollte, hatte international für Empörung gesorgt.

"Einfach so" geht es natürlich nicht. Aber der internationale Gerichtshof in Den Haag ist eben international zuständig. Er kann im Rahmen der eigenen (von den Staaten, die ihn anerkannt haben) Richtlinien anklegen.

welche partei hat das ziel trennung von staat und kirche verwirklicht

siehe oben ^^

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