Darf das Veterinäramt ohne meine Zustimmung oder richterlichen Beschluß in meine Wohnung?

5 Antworten

Ich bin sicher, dass es irgendwo eine Rechtsvorschrift gibt, nach der Veterinaeramtsmitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen in die Wohnung duerfen.

Allerdings reicht diese Bestimmung alleine nicht aus, es muss ein gerichtlicher Beschluss vorliegen.

Gefahr im Verzuge duerfte das Veterinaeramt nicht geltend machen, denn sollte eine derartige Gefahrenlage vorliegen, waere die Polizei zustaendig.

Mit richterlichen Beschluss ja.

Aber gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde möglich, dann müsste eigentlich darüber entscheiden werden und wenn keine Gefahr im Verzug ist ist müssten die abwarten.

Aber ist eine Auslegungs -Sache,  da es ein Verwaltungsakt ist könnte im Nachhinein das vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden ob das betreten der Wohnung rechtmäßig war.

Es gibt aber hier einem grossen Ermessensspielraum 

Es ist kein Beschluss diesbezüglich vorhanden. Es war auch keine Gefahr in Verzug.

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@merensia

Dann würde ich einem Termin beim Rechtspfleger beim Verwaltungsgericht machen und dort per Antrag od Klage das Vorgehen überprüfen lassen .

Anwaltspflicht besteht hierzu nicht.

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Hallo,

da hat wahrscheinlich jemand darüber geklagt, daß du dein(e) Tier(e) nicht Artgerecht hälst. Das kann auch passieren, wenn vermutet wird, daß es sich um "animal hoarding" handelt = (zu) viele Tiere in einer Wohnung z. B.!

Frag nach dem Beschluß, schalte am besten einen Anwalt ein, wenn es keins gibt...

Emmy


Die Sache ist bereits vor Gericht. Es gibt keinen Beschluss und es gab auch keine Mängel an den Tieren. Laut einem Polizisten, sollten die Tiere in einem Transporter verwahrt werden, bis die eigentliche Hausdurchsuchung abgeschlossen wurde. Dies war seine Aussage als Zeuge. Die Polizei hat schon vor der durchsuchung Kontakt mit dem Veterinäramt aufgenommen. Diese meinten laut einer Aussage. Zitat: Wir wollten mal mitkommen! 

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@emily2001

Das Gericht sagt einem so etwas nicht. In der Akte ist auch nichts vermerkt.. es ist einfach Schikane! 

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@merensia

Wenn dein Anwalt Durchsicht der Akte gehabt hat (muß er gehabt haben!), dann weißt er, wer diese Anzeige in die Welt gesetzt hat! Du kannst ihn also fragen, wer diese Anzeige erstattet hat.


Unabhängig von der Gerichtsverhandlung kannst du deinen Anwalt darauf ansprechen. Nun, es ist auch so, daß du als Ankläger alle Gebühren vorerst zahlen mußt: Anwaltshonorar und Gerichtsbebühr, wenn diese Sache (wegen der Anschwärzung) bei Gericht verhandelt wird.

Emmy

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