Darf das Sozialamt Arztberichte verlangen und lesen?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?

Nein. Die Schweigepflichtentbindung kann nicht erzwungen werden. Im Antrag auf Arbeitslosengeld II werden auch Gesundheitsdaten der Betroffenen erfragt. Im Einzelfall werden diesbezüglich auch Auskünfte der behandelnden Ärzte benötigt. Dazu ist es erforderlich, dass der Betroffene den Arzt von dessen Schweigepflicht entbindet. Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungserklärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Betroffenen

http://hartz.info/dateien/pdf/RatgeberHartzIV_2008.pdf

Die können vieles wollen, aber auch als ALG II Empfänger ist man kein rechtloses Wesen.

Der Link oben gibt Dir den rechtlichen Hintergrund.

Vielen Dank für das Sternchen!

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@eurofuchs2

und zum kontrollieren die Quelle, das sogenannte "Mitwirkungsgesetz":

da kommt überhaupt keine Krankheit vor ;-)

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@koch234

oooh diese Saftware! jetzt aber: § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter SGB I

www. gesetze-im-internet.de/sgb2/_60.html

wenn Sacharbeiter mit §§ drohen, einfach mal googeln, was wirklich drinsteht. (das Leerzeichen muss noch raus)

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Wer Leistungen in Anspruch nimmt oder nehmen möchte muss nachweisen, dass ein Recht darauf besteht. Das kann unter Umständen bedeuten, einen Teil der Privatsphäre offenzulegen, oder eben auf die Leistungen zu verzichten.

Dafür gibt es einen ärztlichen Dienst. Den Sachbearbeiter geht es in der Tat nichts an, welche Krankheiten du hast. Lass dir einen Termin beim Amtsarzt geben.

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Ich bitte wirklich um Rat :/

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