Darf das Ordnungsamt/Ordnungsbehörde/Ordnungspolizei mich anhalten?

5 Antworten

oder darf das nur die richtige Polizei?

Je nach Bundesland nur die Herren in Blau, jedoch in Hessen kann dich die Stadtpolizei oder Ordnungspolizei auch anhalten.

Also wenn ich irgendwelche Verkehrsregeln im Verkehr nicht beachte.

In Frankfurt ja, die würden dich knallhart anhalten, also ich würde mich das nicht in Hessen trauen über rot zu fahren oder sonst was.

Und sind die Bewaffnet?

In Frankfurt sind die Herren auch bewaffnet.

Zuerst mal ist das Ordnungsamt, inklusive dem Vollzugsdienst (egal wie dieser heißen mag: Stadtpolizei, Ordnungspolizei etc.) Sache der Kommune. Heißt, jede Kommune macht das, was sie für Richtig hält. Düsseldorf regelt den Vollzug anders als Tübingen und so weiter. Das beinhaltet auch die Namensgebung des Vollzugsdienstes!

Das Ordnungsamt ist Teil der Kommunalverwaltung. Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan ist es dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.

Häufig sind in Gemeinden mehrere Ordnungsbehörden im Ordnungsamt zusammengefasst. Das Ordnungsamt nimmt daher eine Reihe verschiedener ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. Diese können aufgrund der gemeindlichen Organisationshoheit in der jeweiligen Gemeinde sehr unterschiedlich sein. Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt. Uniformen und Fahrzeuge tragen die Aufschrift Ordnungsamt, in Hessen auch Stadtpolizei oder Ordnungspolizei. Die Angestellten und Beamten des Ordnungsamtes bzw. der Stadtpolizei sind teilweise mit Schusswaffen bewaffnet und verfügen, je nach Landesrecht unterschiedlich ausgeprägt, über ähnliche Befugnisse wie die Landespolizei.

Rechtsträger des Ordnungsamtes einer Gemeinde, ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Körperschaft

Die Ordnungsbehörde (in Bayern Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie wird deshalb auch als Verwaltungspolizei oder als Polizei im materiellen Sinne bezeichnet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im Rahmen der „Entpolizeilichung“ in den meisten deutschen Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) die Gefahrenabwehr, also die eigentliche, materielle Polizeiaufgabe, der allgemeinen Verwaltung übertragen. Die Polizei ist dort seitdem nur noch für die Gefahrenabwehr in Eilfällen zuständig. Die mit den Aufgaben der Verwaltungspolizei betrauten Behörden werden auch nicht mehr als Polizeibehörden, sondern überwiegend als Ordnungsbehörden bezeichnet.

In Nordrhein-Westfalen, wo das „Trennungsprinzip“ am konsequentesten umgesetzt wurde, existieren zwei verschiedene Ermächtigungsgrundlagen, die sich auch inhaltlich geringfügig voneinander unterscheiden. Diese finden sich im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) einerseits und dem Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) andererseits.

Die Aufgaben der Ordnungsbehörden sind in den Bundesländern mit Trennungssystem sehr unterschiedlich. Meist nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde die Gemeinden, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die Landkreise und die kreisfreien Städte wahr. Da es sich bei der Gefahrenabwehr um eine staatliche Aufgabe handelt (Polizeirecht ist Ländersache), ist sie den Kommunen als Auftragsangelegenheit oder als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

Je nach Bundesland sind den Ordnungsbehörden durch Rechtsvorschrift weitere verwaltungspolizeiliche Aufgaben zugewiesen (z. B. das Melderecht, das Ausländerrecht, das Gewerbe-, das Bau-, und das Wasserrecht, das Seuchen-, Tierseuchen- und Leichenrecht, das Lebensmittel-, Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzrecht). Eine weitere Hauptaufgabe liegt in der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Teilweise sind sie auch für die Ermittlung von Straftaten zuständig.

Viele Aufgaben der Gefahrenabwehr sind beim Ordnungsamt der Gemeinde oder des Landkreises als allgemeiner Ordnungsbehörde zusammengefasst. Daneben nehmen zahlreiche Fachbehörden ordnungsbehördliche Aufgaben als sogenannte Sonderordnungsbehörden wahr (zum Beispiel das Bauaufsichtsamt, das Umweltamt und das Ausländeramt).

Die Ordnungsbehörden sind weitgehend dazu verpflichtet, die ihnen obliegenden Pflichten mit eigenem Personal auszuführen. Teilweise greifen die Ordnungsbehörden aber auch auf die Vollzugspolizei zurück. In den letzten Jahren besteht eine Tendenz, dass die Kommunen ihre Ordnungsämter zu dem einer Stadtpolizei ähnlichen Vollzugsdiensten ausbauen. Uniform und Fahrzeuge unterscheiden sich teilweise nur noch durch die Aufschrift.

In Hessen werden die Ordnungsämter auch als Ordnungspolizei bezeichnet. Die Änderung von Fahrzeugbeschriftungen wurden in einigen Gemeinden aufgrund der historischen Belastung des Begriffes Ordnungspolizei (NS-Zeit) von so großen Protesten begleitet, dass sie teilweise rückgängig gemacht wurden. Seit 2007 kann in Hessen auch der Begriff Stadtpolizei, wie dies in Frankfurt am Main der Fall ist, verwendet werden. Auch in NRW wird über die Umbenennung von Ordnungsamt in Stadtpolizei nachgedacht.

Einige der Antworte hier lösen bei mir das blanke Entsetzen aus! Die Ordnungspolizei ist ein Teil der staatlichen Executive, das bedeutet, sie dürfen bei frisch ertappten Straftätern sogar Verhaftungen vornehmen! Ihre Aufgaben gleichen in vielerlei Hinsicht denen der Landespolizei. Auf die Aufforderung eines Ordnungspolizisten anzuhalten einfach weiterzufahren würde ich definitiv NICHT empfehlen! Denn wer Augen im Kopf hat der sieht, dass die Dienstfahrzeuge der OrPo mit Blaulicht ausgestattet sind und durchaus auch Verfolgungsfahrten durchführen dürfen! Und die Handschellen haben die Jungs auch nicht zum Spaß dabei!!

FALSCH! DeutscheAnwaltsauskunft.de - "... dürfen sie keine Autos
hinauswinken ... !

Ordnungsamt/Ordnungs"polizei" dürfen das NICHT (auch wenn die ganzen RTL-Hartz-Sendungen Euch was anderes einreden wollen)!
Diese Ortnungsamt-Leute, meist geringfügig qualifiziert (in jeder
Hinsicht), und für den Polizeidienst ungeeignet, dürfen nur stehende
Autos "kontrollieren", z.B. "Parktickets" verteilen.

Beängstigend ist aber die Entwicklung z.B. in Sachsen, wo eine "Hilfspolizei" entsteht.
Ebenfalls aus Leuten, die es nicht zum Polizisten geschafft haben, durch Prüfungen oder gar Vorauswahlen gefallen sind, bekommen einen 3 Monats-Crashkurs und eine Schusswaffe in die Hand.

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@overmarine

FALSCH! DeutscheAnwaltsauskunft.de - "... dürfen sie keine Autos hinauswinken ... !

Doch, in Hessen schon.

Ordnungsamt/Ordnungs"polizei" dürfen das NICHT (auch wenn die ganzen RTL-Hartz-Sendungen Euch was anderes einreden wollen)!

Wo steht das?

Wenn du das einem Stadtpolizisten in Frankfurt erzählst wird der dir § 99 HSOG um die Ohren hauen, da steht:

(2) Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen (§ 55 Abs. 3 und 4) sind sie nur befugt, wenn sie hierzu ermächtigt werden. Soweit die Ermächtigung nicht durch Rechtsverordnung erfolgt, kann sie mit der Bestellung zur Hilfspolizeibeamtin oder zum Hilfspolizeibeamten oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Die Ermächtigung ist widerruflich.

Diese Ortnungsamt-Leute, meist geringfügig qualifiziert (in jeder Hinsicht), und für den Polizeidienst ungeeignet, dürfen nur stehende Autos "kontrollieren", z.B. "Parktickets" verteilen.

In Frankfurt dürfen sie dich kontrollieren, durchsuchen und auch anhalten, wenn du was getrunken hast oder über rot gefahren bist.

Solltest du weiterfahren, so verfolgen die dich auch mit Blaulicht.

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Ordnungsamt greift nicht ein!?

Vor unserem Haus ist eine Spielstraße bzw. eine verkehrsberuhigte Zone. Ganz vorn gibt es eine T -Kreuzung mit einen Radweg. Und da vorn, noch auf der Spielstraße, parkt ständig ein riesiger Fiat Transporter. Ich kann beim Abbiegen nur schlecht oder gar nicht den Radweg einsehen. Beinahe hätte ich deswegen, trotz langsamer Geschwindigkeit, einen Radfahrer umgemäht. Ich hab mit dem Besitzer des Transportesrs geredet aber er parkt immer wieder da. Gestern hab ich das Ordnungsamt eingeschaltet. Abends kam dann endlich ein Mitarbeiter. Und nun kommt die eigentliche Katastrophe. Der Fiat parkt eindeutig falsch, da Parken auf einer Spielstraße verboten ist. Dennoch hat der Beamte weder ein Knöllchen noch eine Verwarnung ausgestellt! Ganz im Gegenteil. Er verteidigte den Falschparker noch! Der Typ ist dann wieder weg gefahren und hat mir ans Herz gelegt meine Beschwerden zukünftig zu lassen! Ich dachte ich steh im Wald! Seit wann darf man hier in Deutschland parken wo man will? Anscheinend muss erst was passieren! Ich bin so sauer auf das Ordnungsamt! Wofür sind die denn da. Außerdem musste ich mir einige Frechheiten von dem Beamten gefallen lassen! Ich sah das parkende Auto als Gefahr für meine Kinder weil sie da auch oft mit dem Fahrrad lang fahren. Die sieht man nämlich dann auch nicht wenn man da mit dem Auto kommt. Da meinte der Beamte nur „wenn man sich auf ein Fahrrad setzt begibt man sich halt in eine Gefahrensituation...“. Wie gesagt, ich bin einfach nur baff!

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