darf das Ordnungsamt.......einfach versiegeln?

4 Antworten

Der Betrieb ist sicherlich versiegelt worden, weil Ihr das Gewerbe nicht rechtzeitig abgemeldet habt. Die Betriebseinstellung alleine wird dem Amt nicht gereicht haben, solange der Betrieb noch angemeldet war.

Wenn er jetzt abgemeldet ist, dann erbitte (telefonisch oder per Mail) die Genehmigung, die Siegel entfernen zu dürfen. Die wirst du auch bekommen. Ohne Genehmigung wäre es Siegelbruch (Starftat !).

farg das am besten mal dierket bei dem amt an, die knnen es dir genau sagen

na man braucht auch ersma ne genehmigung . wenn du die hast wirst du sicher das sigel abmachen dürfen.

fakt ist das derzeit der betrieb nicht statt findet ......

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@Blfd34

und da es so bleiben soll bis ihr eine genehmigung habt is das siegel da ;)

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@MissStress

das Gewerbe lief derzeit unter einer anderen firma.....ich habe eine neue Firma und habe damit nix zu tun.......und ich will in den laden rein

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@Blfd34

erzähl doch bitte mal mehr einzelheiten wie es dazu kam usw. welche genehmigung fehlt?

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@MissStress

es fehlte der Meister ! Ich habe den Laden jetzt übernommen und eine neue Fa. gegründet ich mache den Laden aber erst später wieder auf weil ich derzeit bei der HWK einen Kurs mache......Die Versiegelung galt aber für die Ex Firma......

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@Blfd34

dann gilt das siegel ja auch nicht für dich. ruf da an und sprech mit denen.

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Hallo Leute, gehört eine Shishalounge ohne Getränke und Speisen zu Gastronomie?

Folgendes Problem.. ich würde gerne eine Shishalounge eröffnen. Ich bekomme jedoch die Nutzungsänderung (Gastronomie) nicht durch, da ich keine ausreichende Stellplätze vorweisen kann. Die Satzungen für die Stellplätze haben sich vor 3 Wochen geändert. Vorher war das so, dass man pro Stellplatz 8 Personen eingeplant hatte. Das Lokal hat ca. 100qm Nutzfläsche. Mit 5 Stellplätzen können wir also 40 Personen einplanen. Wir waren vor über 4 Wochen beim Bau- und Ordnungsamt und haben bei einer bekannten die beim Bauamt arbeitet, die Pläne gezeigt. Sie meinte, dass es genau so kein problem sei.

Nach dem heutigem Gespräch mit dem Bürgermeister & Ordnungsamt etc. wurde uns mitgeteilt, dass wir keine Lounge eröffnen können, da sich die Satzung geändert haben und ab nun pro 10qm ein Stellplatz Pflicht ist.

Die Lounge (100qm) ist jedoch auf 3 offenen Ebenen verteilt die man abtrennen kann. Streng gesehen, können wir für die 30qm (Pos.A) eine Nutzungsänderung (Gastronomie), sprich Ausschank von Getränken ohne Probleme bekommen.

Die anderen 70qm(Pos.B) können wir als eine Lounge ohne Speisen und Getränke eröffnen (Nur wenn Shishalounge nicht als Gastronomie fällt.), in dem man also nur eine Shisha raucht. Wenn jemand etwas zu trinken möchte, bekommt es von der Pos.A, dass wir als eine zusätzliches Gewerbe anmelden.

Natürlich kann so eine Frage nur ein Anwalt explizit beantworten. Vielleicht kennt sich aber jemand von Euch gut aus und kann uns da ein wenig helfen.

Vielen Dank!

LG Kangal

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nun fahren wir in urlaub (für mich auch ärztlich angewiesen) und haben den schlüssel an unseren nachbarn der sorgfaltspflicht weitergegeben.

der vermieter kann plöztlich sehr schnell reagieren (bisher dauert alles, muss geklärt werden etc.. ) und drängt durch einen beauftragen darauf, den schlüssel an einen uns "fremden dritten" für die zeit unseres urlaubs weiterzugeben.

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