Darf das Ordnungsamt verlangen, dass wir das Postgeheimnis verletzen?

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8 Antworten

Was hat die Stückzahl und das Gewicht der transportierten Pakete mit Postgeheimnis zu tun? Das Postgeheimnis regelt doch, dass nur der Empfänger eines Briefes/Paktes das Paket öffnen darf. Somit soll verhindert werden, dass Private Daten usw. an fremde Dritte gelangt.

Ich gehe davon aus, dass das Ordnungsamt die Daten will um zu überprüfen, ob ihr tatsächlich immer weniger als 3,5t Gewicht hattet und würde somit sagen, dass sie das Recht dazu haben. Das sagt mir aber der Verstand, nicht irgend ein Gesetz (kann daher gut sein, dass es auch anders ist)...

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wurde vom ORDNUNGSAMT angehalten.<

das kann nicht sein, die Hilfspolizisten dürfen noch nicht mal einen Fahrradfahrer anhalten, das darf nur die Polizei. Aber sie könnten ihnimmerhin kontrolliert haben als er irgendwo stand.

Der Fahrer ist selbstständig .... dann soll sich das Ordnungsamt an ihn wenden.

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Weder die Anzahl der transportierten Pakete noch deren Gewicht unterliegt dem Postgeheimnis, da das Ordnungsamt weder Adressat noch Absender wissen möchte.

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Das mit dem Postgeheimnis ist logisch, danke :) Das Problem ist, die wollen uns nachweisen, dass wir keine Postgeschäfte betreiben, da wir Pakete befördern die über 20 kg wiegen und im Postgesetz steht auch drin, das Postsendungen Pakete sind, die unter 20 kg wiegen. Aber wir befördern Pakete die über 20 kg wiegen. Diese Pakete bekommen wir ja direkt von DHL. Das verstehe ich nicht so ganz.

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Quak, das Ordnungsamt erhebt erstmal keine statistischen Daten. Wenn ihr vom Fahrtenbuch befreit seid, habt ihr vermutlich ein amtliches Dokument darüber, dass dies bestätigt, desweiteren gibt es keine rechtliche Grundlage für das Ordnungsamt, nachträglich Informationen zu Beförderungsgut eines Logistikunternehmens abzufragen. Hört sich für mich eher nach Scheinfirma-Spam an. ;D

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Die wollen statistische Daten und diese verletzen nicht das Postgeheimnis. Empfänger oder Absender werden dabei nicht genannt. Das ist in Ordnung. Allerdings irritiert mich, dass die das wissen wollen. Wozu? Arbeitet der noch irgendwo anders? Wenn nicht, könnte es eine Ermittlung in Richtung Scheinselbständigkeit, Höchstlastüberschreitung oder was anderes gehen. Ich würde erstmal nachfragen, wozu das benötigt wird.

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Es gibt die Regelung einer Befreiung von einem Fahrtenschreiber.

Fahrtenbuch ist bei Gewerblichen , soviel ich weiß, Pflicht.

laut § 4 des Postgesetzes wird erklärt, dass Postsendungen 20 kg nicht überschritten werden sollen?

Hier geht es um das Gewicht, welches transportiert werden muss ( Universaldienstleistung)

Über 20 Kg kann der Logistiker ( z.B. DHL) anbieten, muss er aber nicht.

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Informationen über Stückzahl und Gewicht von Sendungen haben mit dem Postgeheimnis gar nichts zu tun.

Unabhängig davon seid Ihr erst einmal in keiner Weise verpflichtet, hier irgendwelche Auskünfte zu geben, wenn der Fahrer zwar in Eurem Auftrag, aber als "Selbständiger" unterwegs war.

Allenfalls bei einer "richterlichen Anordnung" oder wenn Ihr als Zeugen vor Gericht benannt würdet, müsstet Ihr hier "mitspielen".

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