darf das Ordnungsamt dem Inhaber eines I-Cafes eine Sicherheitssoftware aufzwingen; ohne richterlichen beschluß!?

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3 Antworten

Sie haben dir sicherlich mitgeteilt, auf welcher Rechtsgrundlage sie das gemacht haben. Das kannst du überprüfen lassen,und im Zweifel  Widerspruch einlegen.

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Nein.

Aber vermutlich darf das Ordnungsamt eine Betriebsgenehmigung verweigern, wenn der Betreiber keine nachweis darüber antreten kann, die Daten der Benutzer des I-Cafes hinreichend vor Missbrauch zu schützen.

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wenn es in verordnungen festgelegt ist geht das natürlich

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