Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen und das obwohl ich HartzIV habe?

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7 Antworten

Habe in Dein Profl geschaut. In Deiner ersten Frage schreibst Du (2014), dass Du damals 18 warst. Damit bist Du jetzt ca. 21 Jahre jung und U25 (= unter 25 Jahre).

Wenn Dein Gehalt so ist, dass Du Dich davon vollständig selbst finanzieren kannst, gehörst Du nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft an und hast mit dem Jobenter nichts zu tun.

Du schreibst ja, dass Du Deinen Mietanteil zahlst. Was mit "anderen Rechnungen" ist, beschreibst Du nicht genauer. - Du musst Deinen Mietanteil zahlen (was Du ja machst), und Du musst Deinen Lebensunterhalt selbst finanzieren bzw. Deiner Familie das geben, was Du sonst als Regelsatz bekommen hättest. Ansonsten darfst Du mit Deinem Ged machen, was Du willst.

Es könnte schwierig für Deine Mutter sein, wenn Du ihr etwas finanzierst, was sie eigentlich von ihrem Regelsatz selbst zahlen müsste.

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Ich gehe mal davon aus, dass Du dem Jobcenter mitgeteilt hattest, dass Du eine Arbeitsstelle mit eigenem Gehalt hast und auch, wie hoch das Gehalt ist. Wenn also das Gehalt (vielleicht auch noch plus Kindergeld, falls Du das bekommst) Deinen Lebensunterhalt sichert, hätte man Dir mitteilen müssen, dass Du der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr angehörst. - Lies dazu dies:

Hartz IV: Einkommen Kinder & Bedarfsgemeinschaft
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einkommen-kinder-bedarfsgemeinschaft3221.php

Auch hier im Forum sehr gut erläutert:

Eltern ALG2, Kind arbeitet VZ
http://www.forum-sozialhilfe.de/phpBB3/viewtopic.php?t=25690#

Hier erlärt es isomatte:
http://www.gutefrage.net/frage/hartz-4-geld-arbeiten

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Wenn Du bisher alles richtig gemacht hast: Wenn es sich lediglich um ein Schreiben mit dieser Aufforderung handelt, teile dem Jobcenter schriftlich mit Verweis auf Deine damalige Meldung mit, dass Du der Bedarfsgemeinschaft seit .. nicht mehr angehörst und somit kein "Kunde" des Jobcenters mehr bist.

Wenn es ein Bescheid ist, dann lege Widerspruch ein.

Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widerspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

A n f a n g

Absender

Adresse

Aktenzeichen ...
Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll
(Deine Unterschrift)

E n d e

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und Unterschrift.").
Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt, dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

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Bei weiterem Beratungsbedarf (zum Beispiel Begründung des Widerspruchs) empfehle ich eine Sozialberatung. Google dazu mit
sozialberatung
und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Auch in einer Arbeitsloseninitiative vor Ort wird man Dir dabei sicher helfen können.

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Falls Du die erforderliche Meldung Deiner Arbeitsstelle versäumt hast, nimm unbedingt schnellstens Kontakt mit einer Arbeitsloseninitiative oder einer Sozialberatung auf.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten Beratungsstelle
Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73).
Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren
(die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

.

Vorsorglich für Dich und für Deine Mutter diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände /
Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg
z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

.

Für Deine Mutter:

ACHTUNG! sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen
schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir
eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen
mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative /
Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung
wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das kann sehr
schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

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Kommentar von cyracus
13.07.2017, 06:37

@Jamazu, beantworte unbedingt die Fragen von isomatte (der User mit der grünen Maske). Er ist sehr erfahren und wird Dir wertvolle Hinweise geben.

0

Ist das eine Ausbildung,wie alt bist du,wie lange arbeitest du da schon,seit wann wohnst du bei deiner Mutter,wann hat sie das dem Jobcenter mitgeteilt das du bei ihr wohnst,was verdienst du monatlich an Brutto und Netto,wie hoch liegt die Warmmiete ?

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Ihr seid eine Wirtschaftsgemeinschaft, daher darf das Jobcenter deine Kontoauszüge überprüfen, um festzustellen, daß Du keine höheren Einnahmen als angegeben hast. Das ist also korrekt. Im Grunde genommen bezieht ja auch nicht Deine Mutter das Geld, sondern ihr als Wirtschaftgemeinschaft werden aufgestockt, weil euer gemeinsames Einkommen (was ja faktisch nur Dein Einkommen ist), nicht zum leben ausreicht.

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Kommentar von isomatte
12.07.2017, 16:11

Falsch !

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Du bildest mit deiner Mutter eine Besarfsgemeinschaft.

Jetzt wollen dir nur kontrollieren wie viel du verdienst und zu der Gemeinschaft beitragen  kannst.

Natürlich musst du denen nichts zeigen. Dann könnten die allerdings deiner Mutter die Zahlungen streichen.

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Kommentar von Jamazu
12.07.2017, 16:10

Wird meine Mutter von den Zahlungen irgendwie benachteiligt, wenn ich eine entsprechende Summe vorzeige?

Und was genau darf ich schwärzen?

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Da ihr eine Gemeinschaft bildet wird dein Einkommen mit angerechnet
Aber das scheinst du ja zu wissen

Ob aber dein Gehalt deine einzige Einkunftsquelle ist oder nicht gar Vermögen vorhanden ist ist an deinem Arbeitsvertrag nicht zu erkennen

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Du wohnst im Haushalt Deiner Mutter und das ist bei denen eine Bedarfgemeinschaft.

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Kommentar von Treueste
12.07.2017, 16:05

Das ist ja auch nicht die Frage, Wippich.....

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Ich fürchte, dass das stimmt.

Du kannst aber, meines Wissens nach, die anderen Buchungen schwärzen.

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