Darf das Jobcenter einen Hausbesuch trotz Krankheit durchführen,oder verstößt das nicht gegen Grundrechte?

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2 Antworten

" Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden und es gibt kein Gesetz, dass dieses in irgendeiner Form rechtfertigen würde. Die sinbd nur dann zu rechtfertigen, wenn es um eine Erstausstattung
geht oder um bauliche Veränderungen bei z.B. Behinderungen. Allerdings
müssten hier regelmäßig Sachverständige kommen, die etwas davon
verstehen. Ein Verwaltungsbeamter wäre dafür unqualifiziert.

Bei allen anderen Hausbesuchen, muss ein Verdachtvorfll vorliegen, der
benannt sein muss und dann ist die Staatsanwaltschaft am Zug, da nur
diese in der LKage ist, Ermittlungen sachgerecht durchzuführen. Auch
hier wären Sachbearbeiter wiederum hoffnungslos unqualifiziert, da sie
keine entsprechende Ausbildung haben, was ermittlungsrelevant ist und
was nicht. " (quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/4765-hausbesuche-rechtslage.html)

"Ein Hausbesuch muss die Ultima Ratio (letztes Mittel) sein, um
offene Fragen zu klären. Die Behörde muss vorher prüfen, ob es nicht
andere Wege der Sachverhaltsaufklärung gibt, da der Hausbesuch für den
Betroffenen regelmäßig eine besondere Belastung mit sich bringt. In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig geklärt werden können. Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Behördenmitarbeiter in
seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v.
11.3.2011, L7 AS 83/11 B ER). Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt
(Art. 13 GG)."

(quelle:http://www.hartziv.org/hausbesuche-vom-amt.html)

Auf beiden Seiten findest du auch weitere Infos dazu.

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