Darf das Jobcenter direkt den kompletten Satz für Lebensunterhalt und KdU streichen?

5 Antworten

Du hast die Frist eingehalten, somit ist es nicht rechtens, solange alle Unterlagen vollständig waren. Ob sie nun das Recht hat alles zu streichen wegen fehlernder Mitwirkung o.ä., das weiß ich nicht.

Zunächst einmal sind Unterlagen nicht gleich E-Mail-Infos.
Abgesehen davon ist es recht ungewöhnlich, nur weil der Versicherungsstatus des Gatten unklar ist, die gesamte Leistung zu streichen, es sei denn, die ganze Angelegenheit zieht sich schon länger hin und - vor allem - dir wurde diese Rechtsfolge bzw. Konsequenz in der Aufforderung angekündigt und die Fristsetzung war angemessen.
Da es sich bei der Leistungseinstellung um keine Sanktion im Sinne der §§ 31 ff. SGB II handelt, greifen die prozentualen Sanktions-Sätze auch nicht.

Beantrage doch beim Sozialgericht eine Einstweilige Verfügung,wenn du im Recht bist

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Vielen Dank schonmal an alle LG

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https://www.trend.at/newsticker/russische-wirtschaft-schrumpfte-im-november-2017-ueberraschend-8627261

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