Darf das Jobcenter bei durch Gerichtsurteil erlangte Rückzahlungsansprüche immer wieder den Hartz-Empfänger zu Eidesstattlichen Versicherung zwingen?

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2 Antworten

Sie drangsalieren mich mit immer neuen Gerichsvollziehern und Eidesstattlichen Versicherungen,

Eine Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Verischerung genannt) wird mit Sicherheit nicht dauernd von dir verlangt werden, sondern höchstens alle paar Jahre.

Wo steht denn, das die die Höhe bestimmen können?

Wo steht denn, dass der Schuldner das darf?

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Kommentar von mepeisen
14.10.2016, 11:12


Eine Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Verischerung genannt) wird mit Sicherheit nicht dauernd von dir verlangt werden, sondern höchstens alle paar Jahre.

Falls es allerdings deutlich öfter als alle 2 Jahre gefordert wird, kann man dagegen vorgehen. Sogenannte Vollstreckungserinnerung einreichen. Das ist so etwas wie eine Beschwerde.

Denn einmal abgegeben, muss der Gläubiger 2 Jahre warten. Vor Ablauf der zwei Jahre muss der Gläubiger eine Vermögensveränderung glaubhaft machen, bevor er die VA wieder verlangen darf.

Kosten, die sich aus einer ungerechtfertigten Vollstreckungsmaßnahme ergeben, fallen nach erfolgreicher Erinnerung dem Gläubiger zur Last.

Und nur, weil hier das Amt der Gläubiger ist, bedeutet das nicht, dass sie sich nicht an die gesetzlichen Spielregeln zu halten haben.

Wo steht denn, dass der Schuldner das darf?

Natürlich steht das nirgends. Aber wo nichts pfändbar ist, ist nichts pfändbar...

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Von schwer machen kann keine Rede sein..wenn ich mich mit anderen in der selbigen Situation(mama mit zwei Kindern) vergleiche haben's hartzer definitiv einfacher..mehr Geld, mehr zeit..find ganz gut dass sie jemandem auf den Schlips treten..evtl.wachen manche auf und kümmern sich mal selbst um ihr Leben 😡

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