Darf das die Polizei und wie erhebe ich Einspruch?

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9 Antworten

Die Durchsuchung fand nicht nach Strafprozessrecht, sondern aufgrund von Polizeirecht statt. Der Verdacht einer Straftat muss nicht vorliegen. An Bahnhöfen ist die sog. "Verdachtsunabhängige Kontrolle" möglich, alleine der Umstand dass ihr euch dort aufhaltet, reicht dafür aus. 

Zu 2.: ich sehe hier keine Fehler. Die Beamten haben rechtmäßig gehandelt. 

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Ihr ward am Bahnhof, somit darf die Polizei jeden dort kontrollieren und durchsuchen. Es braucht noch nicht einmal ein Indiz. Natürlich hat der Instinkt der Polizisten dich völlig zu Recht aus dem Menge der Anwesenden herausgepickt. Insofern: gute Arbeit.

Was haben die denn mit dem Handy gemacht? Sie dürfen keine Korrespondenzen auswerten, sprich überhaupt nichts lesen oder angucken. Wenn es jedoch nur um die Kontrolle der IMEI-Nummer ging, war es der einfachere Weg, das. Handy zu entsperren, bevor sie es sicherstellen und dann sehr viel später so an die IMEI. Gelangen.

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Der eine Teil ist Strafrecht, Verstoß gegen das BtMG. Da wird wohl nichts kommen - es sei denn Du bist minderjährig oder bereits (einschlägig) vorbestraft. Dann wären strafrechtliche Konsequenzen zumindest grundsätzlich denkbar. Da es sich hier aber um ein minderschweres Delikt handelt und keine ernsthaften Folgen zu erwarten sind, muss man sich hier m. E. auch nicht den Kopf um ein etwaiges Beweisverwertungsverbot machen. Zumal die Durchsuchung rechtens gewesen sein dürfte und auf dem Handy kein weiteres belastendes Material gefunden worden zu sein scheint.

Der andere Teil ist Verwaltungsrecht. Wenn sich jemand durch den Staat ungerecht behandelt fühlt, steht es ihm frei, eine Maßnahme vor dem Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Vor Verwaltungsgerichten besteht in erster Instanz auch kein Anwaltszwang. Du könntest also eine Klage einreichen und verlangen feststellen zu lassen, dass die Durchsuchung des Handys rechtswidrig war. Dafür musst Du Klage einreichen und einen gewissen Geldbetrag für die Kosten bezahlen. Wenn Du gewinnst (wofür hier einiges spricht), musst der Staat diese übernehmen.

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Die haben einfach einen guten Riecher....und wenn die bei Dir einen Joint finden dürfen die auch in dein Handy schauen, weil da die Dealernummer drinnen sein könnte...

Du kannst natürlich Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, aber dann haben die dich richtig auf dem Kieker...

Besser schweigen und de Sache im Sand verlaufen lassen, das Verfahren wird eh wegen Geringfügigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt.

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1. Die Polizisten dürfen das, zumal die Umstände für einen Drogenbesitz sprachen, das sich ja bestätigt hat

2. Ein klares NEIN

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Verdächtigt haben die Herren in Grün (ist ja jetzt blau) Dich ja bereits. Und der Fund hat ihren Verdacht bestätigt.

Einspruch darfst Du selbstverständlich erheben, wir leben in einem Rechtsstaat.

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Das wird so begründet.

§ 105 Abs. 1 StPO

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Du sagtest doch selber, dass du im Besitz von Marihuana warst? Wenn man dir ansieht, das du gekifft hast, ist es nicht strafbar. Wenn du jedoch im Besitz, beim rauchen erwischt wirst, ist dies strafbar. Also meiner Erkenntnis nach, kannst du hier nichts machen, und musst warten was auf dich zu kommt. Ich meine wer Drogen nimmt, muss damit leben.

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Naja immerhin haben sie offenbar die richtigen kontrolliert.

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