Darf das die Kripo in deutschland?

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3 Antworten

Nein!
Deine Vermutung ist richtig!


StPO (Strafprozessordnung)

§ 81g
DNA-Identitätsfeststellung


erlaubt die Entnahme eine DNA-Probe ohne schriftliche Einwilligung des Betroffen NUR

(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung
des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch
die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152
des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die
molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne schriftliche
Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden.
Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die
zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Abs. 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen





Das ist in diesem Beispiel wohl kaum der Fall!

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Hi, ich glaube dass weggeworfener Müll hier, genau wie in Amerika, als offizieller Verzicht auf weitere persönliche Besitzverhältnisse gilt. Dann geht der Müll wohl automatisch in das "Eigentum" der Stadt über. Ich denke, hier wäre eine nicht auszuschließende Verunreinigung/Kontaminierung im Mülleimer jedoch ein eventuell stattgegebenes Ausschluss-Kriterium des Beweismittels vor Gericht.

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BalTab 05.03.2016, 02:56

Die Stadt ist aber nicht Eigentum der Polizei...  Die Polizei würde in dem Fall die Stadt, oder das Abfallunternehmen bestehlen

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BalTab 05.03.2016, 03:01
@BalTab

Im übrigen werden in einem Restaurant Geschirr und so GESPÜLT und nicht weg geworfen. Es gibt nicht nur McDoof!

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Ninni381 05.03.2016, 03:10
@BalTab

Hi BT, das stimmt insoweit natürlich schon und ist echt witzig beim Durchdenken;-) Polizei ist aber ja auch eine Behörde, und es gäbe in Hinblick auf Verbrechensbekämpfung bei Mord bestimmt keine Argumentation seitens der Stadt gegen die Ermittler. Oder aber doch, `ne schöne "Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unzulässiger Aneignung städtischen Eigentums aus öffentlichem Raum"!!!

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Ninni381 05.03.2016, 03:12
@BalTab

Ich glaub es ging um einen Pappbecher, habe auch Vox laufen:-)

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Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt darf die Kripo das in Deutschland.

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