Darf das Amtsgericht von meiner Lebensgefährtin eine Bestätigung verlangen?

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11 Antworten

Hallo Berti008,

starker Tobak, den du hier preis gibst. 

Wenn du gegen einen Richter vorgehst ist das immer extrem heikel. Die eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus. 

Aber, wenn du gegen diesen Richter, der jetzt eine Datenfreigabe deiner Lebensgefährtin verlangt, ein Verfahren laufen hast, dann kannst du ihn wegen Befangenheit ablehnen. 

Es ist nicht statthaft, dass jemand mit dem du im Rechtsstreit liegst irgend wen oder was in anderer Sache gegen dich vertritt. 

Geh damit unbedingt zum Anwalt, das kann nicht sein. 

Allerdings gibt es bei uns nichts, das es nicht gibt, ich kann dir leider keine Angaben darüber machen, wo das steht, hier die Grundlage bei Strafsachen:

http://www.juraforum.de/lexikon/ablehnung-wegen-befangenheit

vielleicht hilft dir das weiter. 

Viel Erfolg, gutes Gelingen, viel Kraft und ein langes Leben. 

LG Mata

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Du hast mit einem Richter einen Rechtsstreit und nebenher stehst du bei dem Richter selbst vor Gericht?

Dann sollte dein Anwalt einen Antrag auf Befangenheit im Amt stellen.

Adressen würde ich da auf keinen Fall herausrücken.

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Natürlich darf das Gericht entsprechende Nachweise verlangen. Immerhin stellt man dir öffentliche Mittel zur Verfügung. Wenn dir das nicht behagt, hättest du deine Prozesse selbst bezahlen müssen. Schließlich hattest du ja auch Geld für einen Privatdetektiv.

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 16:05

Ja natürlich. Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe liegt aber schon 4 Jahre zurück.
Jetzt erst gibt es eine Überprüfung

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Wenn Verfahrenskostenhilfe beantragt wird muss natürlich auch geprüft werden ob diese berechtigt ist.

Ansonsten könnte jede Hausfrau nach belieben klagen und könnte sich die Verfahrenskosten vom Staat bezahlen lassen da sie ja kein eigenes Einkommen hat und das Gericht dies nicht überprüfen "dürfte".

Wenn Du das Geld für den Detektiv für das Verfahren verwendet hättest, hättest Du keine Beihilfe beantragen müssen und müsstest nun auch keine Infos geben.

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 16:04

Wie ich schon sagte, das Verfahren in dem mir Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde liegt mehrere Jahre zurück.4 Jahre um genau zu sein. Jetzt erst, Jahre später, wird meine finanzielle Situation geprüft.

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Dem Amt geht es in der Regel darum, zu erfahren WIE kommst Du über die Runden, wie ernährst Du Dich, wie bestreitest Du Deinen Lebensunterhalt.

In diesem Zusammenhang ist es schon von Bedeutung, dass Du bei Deiner Wohnung lebst und sie diese Daten preis geben soll.

Warum gehst Du nicht zum JobCenter, meldest Hartz IV an und lebst "offiziell" in einer 1Zimmer 12qm Bude, die das Amt Dir auch finanzieren muss.

Damit wäre Deine Freundin raus.

Ob Du wirklich einen Fuss in dieser Bude stellst oder nach wie vor dort bist, wo Du nun auch bist, kann doch keiner nachvollziehen

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Kommentar von henzy71
10.08.2016, 16:00

Prima!! Dann macht er sich, neben die ganzen Probleme die er jetzt schon hat, auch noch Sozialversicherungsbetrugs schuldig. Guter Tipp!!!

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deine Leben ist echt… Und ja es tut mir leid für dich aber was erwartest du hier von dem was sollen die hier wissen? Das kann dir hier doch keiner beantworten, wenn du so viel Verfahren hinter dir beziehungsweise noch vor dir hast hast du doch sicherlich ein Anwalt, denkst du nicht diese Frage mehr bei ihm besser aufgehoben

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 16:00

Hast Recht! Ich sehe meinen Anwalt zwar nächste Woche (wegen einer anderen Sache), wollte aber vorher hier um mich zu beruhigen, fragen ob ich solche Daten herausgeben muss. Vielleicht hat ja jemand hier so etwas schon erlebt und kann aus Erfahrung berichten. Das war meine Institution mit meiner Frage

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Den Richter kannst du doch einfach wegen Befangenheit ablehnen.

Damit würde ich gesichert zum Anwalt und nicht ins Netz gehen.

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Hast du keinen Anwalt?

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 19:11

Bedingt! Ich habe mehrer Baustellen. Wenn er mich auch in der Sache vertritt, muss ich natürlich Geld liegen lassen für seine Arbeit... deshalb wollte ich nun die legalität prüfen bei der Sache bevor ich meinen Anwalt konsultiere

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Im September 2015 warst du noch Schüler. Jetzt behauptest du vor 4 Jahren Prozesskostenhilfe bekommen zu haben, obwohl du wohlhabende Eltern hast.

Bitte erkläre uns das.

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 19:08

Bin bis 2011 bei der Bundeswehr gewesen. Danach Habe ich in einem Zug, Mittlere Reife und Abitur nachgeholt per Abendschule auf dem zweiten Bildungsweg. Seit Juli 2016 Student.

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Vom Leben gebeutelt und dann auch noch diese tückische "Vorraus-Krankheit".... "im Voraus" schreibt man groß und mit nur einem "r"

Bei diesem Richter ist die richterliche Unbefangenheit nicht mehr gegeben. Deswegen sollte der dringend getauscht werden. Geh zum Anwalt um das zu bewirken.

Gruß

Henzy

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Kommentar von Berti008
10.08.2016, 16:02

Schreibe hier mit Handy und die Worterkennung ist ne Krankheit auf den Gerät. :P
Aber trotzdem Danke ;-)

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Du kannst den Richter wegen Befangenheit ablehnen.

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