Darf das Amtsgericht das?

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4 Antworten

Die Prozeßkostenhilfe ist ja kein Geschenk sondern eine Art Darlehn. Wenn es ein Geschenk wäre, würden ja Leute die Anspruch auf Prozeßkostenhilfe haben alle möglichen sinnlosen Gerichtsverfahren anstrengen können, weil es sie ja auch wenn sie verlieren nichts kosten würde. Offensichtlich hast Du ja das Verfahren verloren, denn sonst hätte ja die andere Partei alles zahlen müssen. Dann wirst Du jetzt auch die Kosten in Raten zurückzahlen müssen.

bis 4 Jahre nach Gewährung der Prozesskostenhilfe muss man Auskunft über seine wirtschaftliche Situation geben. Hat diese sich verbessert muss man zahlen. Ich nehme an, das Amtsgericht möchte erstmal Auskunft haben, dann berechnen die, ob man leistungsfähig ist und setzen dann auch Ratenzahlung fest, was man gleich mit der Auskunft beantragen sollte-

ja bis 5 Jahre nach Prozess glaub können die nachfragen

Das es ein Darlehen ist bin ich mir bewusst soweit wie ich weiß zahlt der Verlierer und laut Beschluss war es eine Einigung das ich 2/3 des Lohnes noch bekomme wird das nicht als Sieg gewertet oder haben die da eine andere Regelung

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