Darf bei einer Forderung vom Jobcenter und sofortiger Streichung der Leistung eine Widerrufsbelehrung fehlen?

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3 Antworten

Das heißt nicht Widerruf sondern Widerspruch. Und gefehlt hat die Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn es sich um einen Verwaltungsakt (VA) handelt, hast du im Regelfall eine Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des VA, vorausgesetzt der VA enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt diese, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein ganzes Jahr. Wenn du also perplex warst, leg Widerspruch ein. Du hast genügend Zeit dafür. 

Ohne Anhörung wird die Leistung höchstens "vorsorglich" eingestellt. Meist bei Meldeversäumnis. Man will ja vermeiden, dass du zu hohe Rückzahlungen aufhäufst.

Kommentar von Whimbrel
19.04.2016, 11:54

fake

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Mir wär schnurz, ob sie fehlt.. wenn ich das unberechtigt finde, kriegen sie einen Widerspruch.

Wenn ich grad grantig bin, auch mit dem Hinweis darauf, dass erstaunlicherweise die Widerrufsbelehrung ihrerseits fehlte.

Kommentar von Carlystern
19.04.2016, 11:51

Es ging um Schweigepflichtsentbindung. Bis ich doe schickte hatten sie die kompletten Leistungen eingestellt

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