Darf Behörde 4Euro Mahngebühr erheben, ohne dass vorher gemahnt wurde, also statt 40,10 auf 44,10Euro?

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6 Antworten

Ich denke mal, dass es sich um eine Mahngebühr plus Säumniszuschlag handelt, und dass in deinem Bescheid irgendwo steht, dass dich ein Widerspruch nicht von der Zahlungsfrist entbindet.

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ja, du hattest ja einen Zahlungstermin. Diesen hast du nicht eingehalten. Für die 1. Mahnung sind 2,50€ bis 5,00€ zulässig.

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Wo steht geschrieben, dass gesetzlich nur zwischen 2 und 3 € erlaubt sind?

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Kommentar von lachs4709
22.04.2016, 21:37

Das hat der BGH so entschieden. 2 bis 3Euro, nicht und.

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Kommentar von franneck1989
22.04.2016, 21:48

Diese Urteile beziehen sich aber auf privatrechtliche Forderungen. Das passt hier nicht

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Kommt die zweite Rechnung,ist das doch eine Mahnung.

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Kommentar von lachs4709
22.04.2016, 21:35

ich habe aber Widerspruch eingelegt.

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Kommentar von franneck1989
22.04.2016, 21:47

Eine Behörde braucht nicht das gerichtliche Mahnverfahren zu bemühen. Dort sind i.d.R. die Bescheide nach einer gewissen Frist vollstreckbar.

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Wenn du eine Zahlungsfrist hast, muß nicht mehr extra gemahnt werden.

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Kommentar von vitus64
22.04.2016, 21:29

Wenn man eine Mahngebühr erheben will, muss man natürlich gemahnt haben

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Kommentar von lachs4709
22.04.2016, 21:36

ich habe Widerspuch dagegen eingelegt.

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Hallo!

Klar darf sie dies. Wieso soll sie dich erst einmal kostenlos mahnen? Und welches Gesetz meinst du?

Gruß
Falke

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Kommentar von lachs4709
22.04.2016, 21:42

Wo schreibe ich, welches Gesetz. Das wurde vom Gericht so entschieden mit den 2 bis 3Euro. Hier darf sich niemand ungerechtfertigt bereichern.

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