darf Arge trotz Berechnung eine Anwaltes nochmal berechnen?

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2 Antworten

Auf Kindesunterhalt kann nicht rechtswirksam verzichtet werden. Daraus folgt, daß auch sämtliche Vereinbarungen mit Anwalt und sonstwem keine Rechtsverbindlichkeit haben. Entsprechend braucht sich die Arge auch nicht drauf einlassen. Ist ja auch logisch: Die Kindesmutter hat eh das gleiche Geld (wenn sies nicht vom Vater bekommt, muß die Arge ja mehr zahlen) und könnte dann einfach sagen, sie will nur 50,- Das würde dann dazu führen, daß am Ende der Staat den Unterhalt zahlt, den eigentlich der Vater zahlen muß.

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Kommentar von mandy2280
12.10.2011, 10:59

der Rechtsanwalt der Kindesmutter hat den Betrag errechnet, und beide waren dann damit auch einverstanden. er zahlt diesen auch regelmäßig. würde ein schreiben vom anwalt reichen, um zu bestätigen, dass eine höhere Zahlung nicht möglich ist? Oder kann man diesen errechneten Betrag titulieren lassen??? das wäre wohl das beste

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Wenn für ein Kind Leistungen von der Arge bezogen werden, so wird der Kindestunterhalt dabei eingerechnet.

Liegt dieser Unterhalt unter dem Mindestbedarf des Kindes, so muss nachgewiesen werden, dass der Unterhaltspflichtige nicht ausreichend leistungsfähig ist, denn nur dann wäre eine Zahlung unterhalb des Bedarfs möglich.

Es müssen erst alle möglichen Unterhaltsverpflichtungen ausgeschöpft werden, bevor der Steuerzahler zur "Aufstockung" zur Kasse gebeten wird.

Eine "Absprache" der Eltern über niedrigere Unterhaltszahlungen hätte keine Gültigkeit.

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