darf Arge sowas verlangen?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Naja, die ARGE muss meiner Meinung nach vorerst feststellen ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. WENN es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt haben sie natürlich das Recht Lohnunterlagen zu sehen. Du solltest darauf beharren daß es KEINE Bedarfsgemeinschaft ist (jeder hat eigenes Konto, eine Person im Mietvertrag und die andere Person erbringt nachweislich Mietzahlungen - oder das ganze gleich als WG beim Vermieter anmelden) und auf das bestehende(!?!) "Wohnen auf Probe" verweisen...

Wichtig: steht ein Sachbearbeiter vor der Tür sollte man ihm kurzfristig (also sofort) anhand der Wohnsituation zeigen können, daß es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt - ihr solltet also jeder ne eigene Zahnbürste haben.....^^

Was ein deutliches Zeichen für eine fehlende Bedarfsgemeinschaft ist: im Kühlschrank sind die Lebensmittel getrennt und die Einkäufe werden auch getrennt voneinander gemacht. Ihr könnt zusammen zum einkaufen, aber jeder für sich auf eigenen Kassenbon... Stehen Bier und Bio-Joghurt auf einem Bon werden die hellhörig, AfterShave und Damenbinden auf einem Bon ist ein deutliches Zeichen für eine Bedarfsgemeinschaft...

Nur zu SAGEN dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid, reicht der ARGE definitiv nicht aus !!! Am besten lädst du einen Sachbearbeiter zu euch ein und zeigst ihm die Wohnung und zeigst ihm woran man erkennen kann, daß ihr "nur eine Art WG" seid...

Solange dein Freund nicht bei der ARGE erfaßt ist weil er Leistungen bezieht, muss er denen soweit ich weis gar nichts aushändigen. Und du teilst der ARGE einfach mt, daß dein Freund sich weigert Unterlagen rauszugeben ohne im Leistungsbezug zu stehen.

Wenn dir die ARGE mit Kürzung der Mittel droht, wende dich erst einmal an einen anderen Sachbearbeiter oder frag höflich(!) nach dem nächsthöheren Vorgesetzten. Im schlimmsten Fall frag mal wo das nächste Sozialgericht ist... Aber bleib höflich: wenn sich ein Sachbearbeiter auf den Schlips getreten fühlt schmeisst er nur noch mit bösen Briefen um sich...

Mit ein wenig Fingerspitzengefühl kannst du dem Sachbearbeiter ja auch erklären, wenn er aus eurem Wohnen auf Probe eine Bedarfsgemeinschaft machen will, würde dein Freund das nicht allzu toll finden und du müsstest mitsamt deinem Sohn in eine andere Wohnung ziehen - und das käme der ARGE sicher auch teuer zu stehen...

Noch ein Tip: bei der Stadt/Gemeinde mal nach einem "Beratungsschein" (oder so ähnlich) fragen - damit kannst du dir als Geringverdiener eventuell eine kostenlose Beratung eines Anwalts ergattern, der dir dann im Notfall auch weiterhelfen kann!

 

So, nur so zur Sicherheit: ich bin kein Sozialversicherungsfachangestellter und kein Jurist... Alle Aussagen resultieren aus meinen eigenen Erfahrungen mit der ARGE - und die können regional und vom Sachbearbeiter abhängig SEHR stark variieren.

Den Antrag hat damals die Teamleiterin gemacht!!

Weil mein Sachbearbeiter damals krank war oder Urlaub oder so...

Und jetzt kommt der und meint so nach dem Motto,es würde sowas nicht gehen!

Fazit ist,das wir hart bleiben wollen!

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@KleeneHexe29

Dann geh einfach wieder zu der Team-Leiterin... Red erstmal mit der - ich kenn das von unserer ARGE daß der ein oder andere Sachbearbeiter stupide seinen Dienst tut ohne genauer hinzusehen und ein Wechsel des Sachbearbeiters Wunder wirken kann... Und "deinen" Sachbearbeiter solltest du höflich dazu informieren...

Sowas wie: den Antrag hat Frau XYZ, sie ist mit unserer besonderen Lage vertraut, deswegen möchte ich gern die weitere Bearbeitung in ihre Hände legen... - sachlich und freundlich

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Nur zu SAGEN dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid, reicht der ARGE definitiv nicht aus !!! Am besten lädst du einen Sachbearbeiter zu euch ein und zeigst ihm die Wohnung und zeigst ihm woran man erkennen kann, daß ihr "nur eine Art WG" seid...

Im ersten Jahr muss der ARGE die Aussage reichen, da sie in der Nachweispflicht ist, dass eine BG vorliegt, nicht der Antragsteller, dass keine gegeben ist.    

Zumindest in diesem ersten Jahr lässt sich das Vorliegen einer BG auch nicht im Rahmen eines Hausbesuches abklären (was explizit so in der Außendienst-Fachanweisung ausgeführt ist), da die Wohnverhältnisse vollkommen irrelevant sind und es alleine auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ankommt.

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Dein Freund muss natürlich nichts vorlegen.

Es reicht, wenn er dem Amt mitteilt, dass er sich an der Erziehungs(arbeit) des Kindes nicht wie ein Elter oder Partner beteiligt und ihr demgemäß auch keine Bedarfsgemeinschaft nach  § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II bildet.

Wenn der SB das Ansinnen an dich gerichtet hat, teil ihm mit, dass dein Freund dir gegenüber keinerlei Auskunftspflichten über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat und insofern ein Befragen durch dich nicht durch deine Mitwirkungspflichten abgedeckt ist. Will die ARGE etwas von ihm wissen, soll sie sich direkt an ihn wenden. 

Ansonsten: nicht lange rumärgern, ab zum Fachanwalt für Sozialrecht.

er war ja schonmal mit vor Ort und hat dies auch so angegeben!

Die Leute,die den Antrag bearbeitet haben,für die war es ok.

Antrag wurde bewilligt. Und jetzt kommt der Nächste und meint,es würde nur eins gehen "Entweder man ist zusammen oder ist nicht zusammen"!

Aber wir haben doch schon alles vorgelegt und nachgewiesen!

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@KleeneHexe29

Was er meint, ist vollkommen irrelevant. Teilt ihm Obiges nochmals mit und wartet ab. Stellt er aus irgendeinem Grund die Leistung ein, auf jeden Fall auf eine exakte Begründung (nicht nur die Nennung von Paragraphen, sondern auch, weshalb diese bei euch zur Anwendung kommen) im schriftlichen Bescheid bestehen und in den Widerspruch gehen. Ist in der Regel ein Selbstgänger; einige SB-Ar4chlöcher versuchen es eben mit Druck und dRohungen, knicken aber hurtig ein, wenn man sich nicht unter Druck setzen lässt. Kannst ihm ja noch durch die Blume miteilen, dass du einem etwaigen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren optimistsich entgegen siehst.

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Lass deinen freund ein schreiben fertig machen in dem steht das er dich in keinster weise finanziell unterstützt und somit auch keine bedarfsgemeinschaft vorliegt, verweise auch noch auf den vermerk in deiner akte.

gib dem bearbeiter das schreiben und dann müsste sich das erledigt haben, denn die müssen dir erst einmal nachweisen, dass es sich hierbei um eine bedarfsgemeinschaft handelt.

lg

So ein Schreiben wurde bereits gefertigt und somit entstand auch der Eintrag in der Akte!

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