Darf ARGE dem Kunden das Wohngeld streichen? Hat Vermieter Anrecht auf Renovierung durch ARGE?

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3 Antworten

Kosten der Unterkunft = Miete, Nebenkosten, Heizkosten werden üblicherweise an den Leistungsberechtigten = Hilfeempfänger gezahlt. Ist die sachgerechte Verwendung nicht sichergestellt, kann das Jobcenter die KdU auch direkt an den Vermieter zahlen (§ 22 SGB II).

Hat der Hilfeempfänger gegenüber dem Jobcenter seine Pflichten nicht erfüllt, wird das Jobcenter ihn sanktionieren, und zwar stufenweise.

Wenn die Miete nicht mehr gezahlt wird, bedeutet das entweder die 2. Sanktionsstufe bei Personen unter 25 oder die 3. Sanktionsstufe bei Personen über 25.

Alternativ könnte es auch so sein, dass der Hilfeempfänger auch mehrere Sanktionen bekommen hat, die in der Summe den Regelsatz überschreiten und die Kosten der Unterkunft angreifen.

Hier müsste der Vermieter mal ein Gespräch mit dem Mieter führen und die Ursachen erfragen. Der Mieter hat grundsätzlich die Möglichkeit, zwecks Wohnraumsicherung ein Darlehen beim Jobcenter nach § 24 SGB II zu beantragen.

Der Vermieter sollte hier vielleicht auch die Sozialberatung der Diakonie oder Caritas einschalten und versuchen, dem säumigen Mieter von dort Hilfe zukommen zu lassen. Ansprechpartner wären auch die Pfarrer/Pastoren der umliegenden Kirchengemeinden.

der Vollstreckungstitel richtet sich mit Sicherheit gegen den Mieter und nicht gegen die ARGE (kein Mieter). diffus Geld überwiesen? Das Geld ist für den Lebensunterhalt und für die Miete! Das jetzt weniger überwiesen wird, kann an dem Umstand liegen, dass die Miete direkt von der ARGE an den Vermieter überwiesen wird.

Der Vollstreckungstitel richtet sich sowohl gegen den Mieter als auch die ARGE als Drittschuldner. Sie darf dann an den Mieter nicht mehr Forderungen auszahlen, die der Vermieter gegen ihn hat (also Wohngeld).

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@ManfredHH

Nur dass die ARGE (die es übrigens gar nicht mehr gibt) überhaupt nicht für Wohngeld zuständig ist.

Wohngeld ist eine Leistung nach dem Wohngeldgesetz und nicht nach dem SGB II.

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Der Vermieter hat keinerlei Ansprüche gegen die so genannte ARGE. Partner des Mietvertrages ist nicht das Jobcenter sondern der Mieter. Insofern, keine Chance. Entweder der Mieter zahlt oder er wird sich unter der nächsten Brücke wieder finden. Selbst schuld, wenn er seine Miete nicht zahlt.

Übrigens, Leistungsträger dürfen bei Überweisungen keinen Hinweis darauf geben, um was es sich handelt, darum stehen dort immer nur Kürzel oder Aktenzeichen/BG-Nummern. Hat was mit Sozialdatenschutz zu tun.

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