darf am tag der bundestagswahl im umfeld der wahllokale werbung von parteien stehen?

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Zitat aus einem Merkblatt für ehrenamtliche Wahlvorsteher:

"Unzulässige Beeinflussung der Wahlentscheidung Der Wahlvorstand hat im Rahmen seiner Möglichkeiten eine freie und unbeeinflusste Ausübung der Wahl zu sichern. Er hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass jede Wählerin und jeder Wähler den Stimmzettel unbeobachtet in einer Wahlkabine kennzeichnet und ihn anschließend in die Wahlurne wirft. Ausschließlich wahlberechtigte Personen, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen und ihn ordnungsgemäß in die Wahlurne zu werfen, dürfen sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Während der Wahlzeit ist an und in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu diesem Gebäude jede Form der Wahlwerbung oder Propaganda, wie z. B. das Verteilen von Flugblättern, der Anschlag von Werbeplakaten und das Abhalten von freien Unterschriftensammlungen, durch die sich die Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder in sonstiger Weise in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst fühlen könnten, verboten. Wie dieser Bereich zu bestimmen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßgeblich ist, dass die Wähler den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Wahlpropaganda behindert oder beeinflusst zu werden. Auch soll die Wählerin oder der Wähler nicht durch Wahlpropaganda oder durch eine Unterschriftensammlung zu einer bestimmten Reaktion oder Nichtreaktion gezwungen werden oder sich zu einem bestimmten politischen Bekenntnis gezwungen fühlen. Im Regelfall wird von einem Umkreis von etwa 10 bis 20 Metern um den Eingangsbereich des Wahlraumes - „Bannkreis“ - auszugehen sein. Als Zugang bei einem Gebäude, welches auf einem eingezäunten Grundstück liegt, ist in der Regel nicht das Zauntor zu verstehen, sondern nur der unmittelbare Zugang - Eingangstür - zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet. Je nach Fallgestaltung kann ausnahmsweise auch der Bereich des umzäunten Grundstücks in die Verbotsregelung einzubeziehen sein. Dies kann beispielsweise zutreffen, wenn nur ein ganz bestimmter Weg von den wahlberechtigten Personen benutzt werden muss, also ein Engpass entsteht, um in den Wahlraum zu gelangen, so dass sich die wahlberechtigten Personen dem Einfluss der Wahlwerbung nicht entziehen können. Im „Bannkreis“ vorhandene (bewegliche) Plakate sind zu entfernen; jede sonstige Wahlpropaganda ist sofort zu unterbinden. Auch Ansprachen oder Unterschriftensammlungen sind nicht zu gestatten. Es ist am Wahlsonntag ferner unzulässig, mit Hilfe von Lautsprechern für bestimmte Wahlvorschlagsträger oder Bewerber zu werben; dies gilt im Übrigen auch außerhalb des „Bannkreises“. Der Wahlvorstand hat zu gewährleisten, dass die Befragung von wahlberechtigten Personen über den Inhalt ihrer Wahlentscheidung im Wahlraum selbst unterbleibt. Außerhalb des Wahlraumes sind solche Befragungen jedoch zulässig (etwa durch Mitarbeiter von Meinungsforschungsinstituten), wobei die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Befragungen (siehe Wahlprognose) nicht vor Abschluss der Wahlhandlung (18 Uhr) erfolgen darf."

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