Darf Sozialamt meine kompletten Leistungen streichen?

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Hartz IV muss bei Wohngemeinschaften weitergezahlt werden

Hartz-IV-Empfängern, die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, darf das Arbeitslosengeld nicht gestrichen werden, nur weil ihnen die Arbeitsagentur eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 6. Juli 2006. Für eine Streichung des Arbeitslosengeldes reiche es nicht einmal aus, „dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen“. Vielmehr muss die Arbeitsagentur den WG-Partnern darüber hinaus auch eine „gleichzeitige Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft“ nachweisen können. Darüber hinaus müsse „der wechselseitige Wille anzunehmen“ sein, „Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Das LSG gab so der Beschwerde eines Hartz-IV-Empfängers Recht, dessen Leistungen gekürzt worden waren, nachdem er mit einer Bekannten eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezogen hatte. Dabei habe jeder ein eigenes Zimmer, nur Küche, Flur und Bad würden gemeinsam genutzt. Auch das Bett werde nicht geteilt. Selbst dass die beiden beim Einzug angegeben hätten, dass sie verlobt seien, sei kein ausreichender Grund für die Einstellung der Zahlungen, führten die Richter aus. Beide Antragsteller hatten in einem Schreiben zwei Wochen später der Arbeitsagentur gegenüber angegeben, dass sie „in keinem irgendwie gearteten Verhältnis zueinander“ stünden. Bei der Wohnungsbewerbung hatten sie demnach nur „aus technischen Gründen“ angegeben, sie wären miteinander verlobt. Das Gericht wies das Rhein-Main-Jobcenter daraufhin an, die zuvor verwehrten Zahlungsleistungen wieder aufzunehmen. (Hessisches Landessozialgericht,

Az. L 7 AS 86/06 ER)

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Danke fürs Sternchen :)

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Ich muss annehmen, dass dein neuer Partner kein Hartz 4 erhält, sondern bedeutend mehr Geld, so dass er Dich unterhalten muss. Andere Möglichkeit ist, Dein neuer Partner erhält das Geld von Euch beiden auf sein Konto. Sofort Montag mit dem Bescheid auf dem Amt antreten und persönlich sich den Sachstand aus Sicht des Amtes persönlich erklären lassen. Da Ihr beide Geld vom Amt erhaltet, so muss das Amt ja auch von euch beiden die Geldzuflüsse kennen.

Dein Beitrag ist in sich unschlüssig ! Steht doch konkret in der Frage, dass er auch vom Amt lebt.

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Ausländer mit Niederlassungserlaubnis dürfen, wie lange ohne festen Wohnsitz (obdachlos) sich hier aufhalten?

Hallo ein guter Freund von mir wird bald obdachlos sein. Er muss sich bald ohne festen Wohnsitz sich melden. Er kann nicht sagen ob er sich wieder anmeldet.

Deswegen fragen wir schonmal nach, wie lange darf man ohne festen Wohnsitz sich hier aufhalten? Er hat die Niederlassungserlaubnis für alle die nicht kennen, es ist, was anderes als eine Aufenthaltserlaubnis. Bei einer Aufenthaltserlaubnis darf man nicht ohne festen Wohnsitz hier leben, dann kann man sehr schnell ausgewiesen werden.

Was er bisher gemacht hat:

Er hatte mal dort nachgefragt in der Ausländerbehörde, die meinten wenn nicht vorübergehend ist, und die Mitteilung von der Meldebehörde erhält, dass dieser Ausländer länger ohne festen Wohnsitz sich hier aufhaltet. kann es ein Ausweisung Grund sein. Man soll dann nachweisen, wo man in der Zeit gewesen war und was man gearbeitet hatte. Aber leider gab keine richtige Zeitdauer, was heißt vorübergehend? 1 Woche, 1 Monat? 

Noch was, wahrscheinlich hat der Mitarbeiter ihm am Telefon falsch beraten, es gibt nirgendwo im Gesetz, ohne festen Wohnsitz wäre einen Ausweisung Grund. Warum muss man nachweisen, was man zuletzt gemacht hat? Wenn man eine Niederlassungserlaubnis hat muss doch nicht mehr nachweisen wegen der Arbeit. 

Wo man sich in der Zeit sich aufgehalten verstehe ich. Weil wenn man länger als 6 Monate im Ausland war oder richtige Straftat gemacht hat kann die Niederlassungserlaubnis widerrufen werden.

Ich hoffe sie können mir helfen. Danke

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19 und obdachlos?

Guten Morgen,

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vor kurzem schien die Welt noch in Ordnung. Hatte eine Wohnung und einen sicheren Ausbildungsplatz, bis an jenen Tag an dem ich in eine psychatrische Klinik eingeliefert worden bin. Zum damaligen Zeitpunkt wurde ich vom Jugendamt unterstützt und lebte in einer ihrer Einrichtungen (bei uns Schutzhilfe genannt).

Nach meinem Klinikaufenthalt hatte ich quasi alles verloren. Meine Wohnung vom Jugendamt wurde zum 15.08.17 gekündigt, aufgrund (laut Jugendamt) fehlender Mitwirkung. Die Maßnahme wurde beendet, Wohnung musste ich räumen. Meine Ausbildung habe ich ebenfalls verloren, arbeite allerdings im selben Betrieb (50h monatlich) weiter, da ich nicht vollbelastungsfähig bin.

Nun, ich bin 19 Jahre alt, habe die Diagnose Depression und bin obdachlos. Ich war beim Sozialamt, habe nachgefragt was ich tun kann und die einzige Möglichkeit, wäre eine Unterbringung in den Asylcontainern. Das ist für mich keine Option. Vielleicht bin ich in diesem Punkt ein wenig eigen, aber wer würde in diese Container ziehen, mit dem Hintergedanken, vergewaltigt oder missbraucht zu werden? Ich bin nicht rassistisch! Aber als Frau stellt man sich nun eben mal solche Fragen.

Nach einem Jahr intensiver Wohnungssuche habe ich keine Wohnung bekommen, aufgrund mangelnder finanzieller Mittel. Die Miete würde vom Jobcenter übernommen werden. Aber kein Vermieter ist mit meiner finanziellen Lage einverstanden und vermietet mir eine Wohnung. Ich weiß nicht mehr weiter. Wir leben hier in Deutschland und es gibt keine Aussichten für mich auf eine eigene Wohnung... Was kann ich tun, um endlich ein eigenes, sicheres Zuhause zu haben? Wenn das gegeben ist, kann ich auch mehr arbeiten, was bedeutet, dass ich durchaus meinen notwendigen Lebensunterhalt verdienen kann.

Über Tipps und ähnliche Erfahrungs - und Problemberichte würde ich mich sehr freuen, Vielen Dank

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