Darf ein Polizist...........

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8 Antworten

Wenn er keinen ersichtlichen Grund dafür hat?

Der Grund muss ja auch nicht zwangsläufig bei Dir liegen. Ein Grund kann z.B. auch sein, dass Du jemanden ähnlich siehst. Ist mir mal am Bahnhof passiert...

Grundsätzlich nein.

Im Polizeigesetz Deines Landes sind die Gründe genannt, weswegen man Dich durchsuchen darf.

Einem Beamten fällt allerdings meistens ein Grund ein, warum er Dich durchsucht. (Bei mir waren schon einige Gründe dabei, vom Diebstahl beim Juwelier um die Ecke, über den Aufenthalt in einer angeblichen Sperrzone bis hin zum Verdacht, dass ich Betäubungsmittel mit mir führe.)

Lies dir mal im POLG deines Bundeslandes die Paragraphen für "Personalienfeststellung" und "Durchsuchen von Personen" durch. Danach weißt du, dass der Polizist ermächtigt war, den Inhalt deiner Taschen zu durchsuchen.

Ohne Grund nicht. Der Grund fällt einem Polizisten aber in 0,5 Sekunden ein. Also faktisch darf die Polizei das in diesem Land.

Ohne Grund wird auch kein Polizist sich die Arbeit machen, deine Taschen zu kontrollieren.

Wenn es dafür keinen ersichtlichen Grund und(oder Verdacht gibt darf er das sicherlich nicht. Warum auch ?

Der Grund muss nicht ersichtlich sein.

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Diese Frage wird hier immer wieder gestellt... 

Der Grund muss für dich nicht ersichtlich sein, die Durchsuchung kann trotzdem rechtmäßig sein. Rechtsgrundlagen sind hier die §§ 102 StPO ff. und die pol. Gesetze der Bundesländer (z.B. § 22 Nds. SOG).

Naja, die StPO ist hier wohl falsch am Plätze, da ja KEIN strafrechtlicher Anlass für eine Durchsuchung gegeben ist. Die entsprechenden Polizeigesetze sind jedoch alle für solche Situationen ausgelegt.

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@Still

da ja KEIN strafrechtlicher Anlass für eine Durchsuchung gegeben ist"


Woher weißt du das? Hat dir das deine Glaskugel erzählt? Wenn eine Straftat stattgefunden hat und der Fragesteller in diesem Rahmen durchsucht wurde (ggf. auch um seine Nicht-Beteiligung nachzuweisen) ist die StPO hier vollkommen richtig.

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@freede

.....wenn er keinen ersichtlichen Grund dafür hat?

Ich denke mal, dass der Fragesteller uns von einer Straftat berichtet hätte.

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@Still

Ferner wäre er nach seiner  Fragestellung unbeteiligter Dritter nach 103 Stopp, so dass der Schutzmann eine "Tatsache" für die Durchsuchung benötigt.

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@Still

Ich denke mal, dass der Fragesteller uns von einer Straftat berichtet hätte.


Genau... der Fragesteller weiß auch immer über alle Straftaten bescheid, die in seinem Umfeld geschehen sind. Und ob er eventuell auf eine Täterbeschreibung passt...


Ferner wäre er nach seiner  Fragestellung unbeteiligter Dritter nach 103 Stopp, so dass der Schutzmann eine "Tatsache" für die Durchsuchung benötigt.


Bitte lass es! Du hast so wenig Ahnung von Eingriffsrecht und ich habe wirklich keine Zeit und Lust es dir immer wieder zu erklären. Fast Alles was du zu diesem Thema geschrieben hast ist falsch. 

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@freede

Mir scheint es eher so, dass du null Kenntnis vom Polizeirecht hast und krampfhaft die Frage mit der StPO beantworten willst, was bei den geschilderten "Fakten" jedoch überhaupt nicht paßt. Ich bleibe dabei, dass es keine Tatsache gibt, die den Polizisten nach der StPO zur Durchsuchung des Fragesteller berechtigt hätte. Das POLG jedoch ermächtigt dieses Vorgehen.

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@Still

Mir scheint es eher so, dass du null Kenntnis vom Polizeirecht hast

Das scheint dir aber auch nur so weil du nunmal keine Ahnung davon hast! Würdest du dich auskennen wärst du meiner Meinung.

krampfhaft die Frage mit der StPO beantworten willst

Nein! Ich habe nur angeführt, dass diese hier sehr wohl anwendbar sein kann (wissen wir ja alle nicht so genau). Du hast dem widersprochen... und das ist falsch!

Ich bleibe dabei, dass es keine Tatsache gibt, die den Polizisten nach der StPO zur Durchsuchung des Fragesteller berechtigt hätte.

Nur weil du sie nicht kennst heißt es nicht, dass sie nicht da sind!

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@freede

Was kann der TE nur mit: "wenn er keinen ersichtlichen Grund dafür hat?" gemeint haben?

Bring mir ein Beispiel für die Anwendung des 103 StPO, das hier greifen könnte

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@Still

 für die Anwendung des 103 StPO

Für die Anwendung des § 102 StPO! Kapier das doch endlich. 

Hier das Beispiel:

Der TE geht um 2 Uhr nachts durch die Stadt. In seiner Nähe findet ein Raub statt von dem der TE nichts mitbekommt. Es gibt eine dürftige Täterbeschreibung die zufällig auch auf den TE passen würde.

Alle Maßnahmen (Anhalten, IDF, Durchsuchung) die jetzt durch die Polizei beim TE getroffen werden, sind StPO Maßnahmen! 

Natürlich kann eine Durchsuchung auch nach dem Polizeigesetz stattfinden (hatte ich ja weiter oben auch so angeführt)... aber im beschriebenen Beispiel greift das pol. Gesetz nicht!

Und jetzt hast du es doch geschafft, dass ich dir Nachhilfe im Eingriffsrecht gebe... 

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@freede

Da meine Maßnahme nach dem POLG rechts war, habe ich die Frage des TE beantwortet, ohne dass ich Hilfssachverhalte a la "in der Nähe hat eine Straftat stattgefunden" oder " der sieht aber aus wie ein Gesuchter Ausbrecher" verwenden mußte. Insofern war deine "Nachhilfe" weder erforderlich noch gewünscht.

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@Still

Dir könnte man auch mit der StPO und dem Nds. SOG auf den Kopf schlagen und du würdest den Unterschied nicht verstehen...

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@freede

Ich vermute mal, dass man dir den Unterschied so nachhaltig beigebracht hat. Mir persönlich zu brutal und für intelligente Menschen unnötig.

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@Still

Na wenigstens habe ich es verstanden...

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