Ich wohne grenznah an Holland und möchte meine schwerbeh. Tochter dort in eine Einrichtung geben. Der LVR lehnte dieses wg Paragraph 75 SGB XII ab.?

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1 Antwort

Da wirst du keine Chance haben. Der Sozialhilfeträger kann keine Vereinbarung nach SGB XII mit einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes schließen.

Das heißt, klar kannst du dein Kind in diese Einrichtung geben. Du musst es nur allein bezahlen.

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Nicoletta2910 23.08.2016, 18:53

Aber die Einrichtung in Holland hat angeboten, einen Vertrag nach deutschem Recht bzgl des o g Paragraphen für meine Tochter, bzw für den LVR zu erstellen.

Wo ist denn das Problem begründet???

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