CSU Fünfprozenthürde

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Für die CSU gilt wie für alle anderen auch bei Wahlen auf Bundesebene die 5% Hürde bzw es müssen 3 Direktmandate erzielt werden, damit es zu einem Fraktionsstatus langt. Sollte es weniger als 3 Direktmandate geben, dann kommen nur die beiden bzw der eine direkt gewählte Politiker mit dem Status 'Fraktionslos' in den Bundestag (siehe Partei PDS im Jahre 2002). Um Bundesweit auf 5% zu kommen, muss die CSU in Bayern (denn nur da tritt sie ja an) um die 30% erreichen. Es ist also sehr wohl so, dass eigenständige Parteien in nur einem Bundesland antreten können, um doch in den Bundestag zu kommen. Fraktionsgemeinschaften darf es aber nur zwischen sich nicht konkurierenden Parteien geben.

Was haltet ihr davon, dass die CSU sämtliche Wahlversprechen (Obergrenze und sichere Grenzen) gebrochen hat und es vertuscht wurde?

In ihrem Wahlprogramm har die CSU mit einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen und sicheren Grenzen geworben. Die CSU wollte wieder Einreisekontrollen und eine Sicherung der Grenzen einführen. Genau wegen diesen beiden Programmen hat die CSU so viele Stimmen bekommen. Jedoch hat die CSU sämtliche Wahlversprechen unter anderem auch die beiden oben aufgezählten Wahlversprechen aufgegeben bzw. schon in den Sondierungen gebrochen.

Auf jeden Fall weiß man jetzt ja schon, welche Programme die CSU auf keinen Fall einhalten wird. Bei Neuwahlen wäre es verdient, wenn die CSU viele Stimmen verlieren würde. Bei der Berichterstattung der gescheiterten Jamaika-Koalition, stand die FDP im Vordergrund und deshalb konnte der 'Volksverrat' der CSU so gut vertuscht werden.

Daraus kann man schließen, dass es die CSU nicht ernst meint, und die Stimmen bei der AfD besser aufgehoben wären. Die zwei oben Genannten waren ja nicht die Einzigen sondern es waren wirklich sämtliche Wahlversprechen die gebrochen wurden. Wäre es wirklich zur Jamaika-Koalition gekommen, dann hätte sich nichts geändert und die CDU/CSU hätte weiterhin das Sagen. Ab 8:00 kommt das mit der CSU: https://www.youtube.com/watch?v=ANrTlR9Bpxs

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