Copyrights bei Logo, was muss ich beachten Rechtsanwalt?

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2 Antworten

Das Logo, auch Firmenlogo, Unternehmenslogo oder umgangssprachlich auch Marke genannt, ist ein wichtiger Teil des Erscheinungsbildes eines am Markt platzierten Unternehmens. Insbesondere Wirtschaftsunternehmen, aber immer mehr auch öffentliche Institutionen, verwenden Logos, um ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mitzugestalten und zu beeinflussen und sich eine sogenannte „Corporate Identity“ zu geben.

Ein Logo sollte prägnant und mit einem hohen Wiedererkennungswert ausgestattet sein, so dass es als wichtiges Identifikationsmerkmal für das gesamte Unternehmen stehen kann. Dadurch wird das Unternehmen in die Lage versetzt, sich vom Auftreten anderer staatlicher und privater Institutionen abzugrenzen.

Bei der Gestaltung ist es ratsam, Logos grundsätzlich verständlich, unverwechselbar, einprägsam und reproduzierbar zu entwerfen.

Ein Logo kann, vom griechischen Wort „Logos“ abgeleitet, sowohl Schriftzüge als auch Symbole, sogenannte „Signets“, bezeichnen. Hat man einmal ein Logo entworfen oder entwickeln lassen, stellt sich die Frage, wie dieses durch das Gesetz geschützt wird.

Dieser Artikel soll darüber einen kurzen Überblick gewähren.

Der Gesetzgeber hat einige gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Logos entwickelt. So kann ein Logo z.B. durch das MarkenG, das BGB und das Urhebergesetz geschützt sein. Die wichtigsten Normen werden im Folgenden kurz dargestellt.

I. Normen aus dem Markengesetz

Zentrale Normen im Rahmen des Markengesetzes sind hier die §§ 3 – 5, 14 und 15 MarkenG.

Das MarkenG unterscheidet zwischen dem Schutz einer Marke gemäß § 3 MarkenG und dem Schutz eines Unternehmenskennzeichens gemäß § 5 MarkenG.

Im Sinne von § 3 MarkenG können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

§ 5 MarkenG hingegen schützt Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder eines Unternehmens benutzt werden. Als Werktitel werden Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken bezeichnet.

Grob lässt sich somit sagen, dass § 3 eher Produkte, § 5 hingegen eher den Unternehmensnamen schützt, wobei beides in der Praxis auch miteinander verschmelzen kann.

Der Markenschutz entsteht indes gemäß §  4 MarkenG erst, wenn mindestens eine von drei Voraussetzungen erfüllt ist:

  • das jeweilige Zeichen muss als Marke eingetragen werden; oder
  • es erlangt durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung; oder
  • es bekommt im Sinne des Artikels 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit.

Ist dies der Fall, dann gewährt der Markenschutz gemäß §§ 14, 15 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht an der Nutzung. Dieses Recht schließt jeden anderen Dritten ohne Zustimmung des Inhabers von der Nutzung aus.

Wer ein Zeichen demnach unbefugt nutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen und auch zum Schadensersatz verpflichtet werden.

Die Eintragung einer Marke ist in das vom Patent- und Markenamt geführte Markenregister in München oder Jena vorzunehmen; kann aber auch als europäische Marke durch das Harmonisierungsamt in Alicante durchgeführt werden und europaweiten Schutz erlangen.

II. Normen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Logos können auch durch das in § 12 BGB enthaltene Namensrecht geschützt werden. Denn, wird gemäß § 12 BGB das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Im Wege der Gesetzeskonkurrenz wird § 12 BGB durch das speziellere Markengesetz verdrängt, soweit markenrechtlicher Schutz besteht.

Die Rechtsprechung hat entgegen der systematischen Stellung und des Wortlauts von § 12 BGB den Namensschutz weit ausgelegt. Als Objekte des Namensschutzes umfasst werden neben den Namen natürlicher und juristischer Personen auch Unternehmensbezeichnungen unterschiedlicher Art, Geschäftsbezeichnungen und Kennzeichen. Letztere fallen allerdings nur dann in den Schutzbereich von § 12 BGB, wenn sie Namensfunktion und ausreichend Unterscheidungskraft besitzen.

Der gesetzliche Schutz beginnt bei Bezeichnungen, die von Natur aus individualisierende Unterscheidungskraft besitzen, mit ihrem Gebrauch, sonst erst mit der Anerkennung im Verkehr. Dementsprechend endet der Schutz, wenn z.B. der Geschäftsbetrieb endgültig aufgegeben wird oder wenn aus unterscheidungskräftigen Namen ein Gattungsname wird.

Wird der Name unbefugt verwendet, steht dem Namensinhaber ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung zu; bei Wiederholungsgefahr kann er die Unterlassung der unbefugten Verwendung verlangen. Zusätzlich kann der Berechtigte auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 BGB haben.

III. Normen aus dem Urheberrechtsgesetz

Auch das UrhG kann ein Logo schützen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 2 Abs. 1 UrhG zählt einen sogenannten Werkekatalog auf, unter den auch ein Logo subsumiert werden kann. Jedoch werden gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nur schutzfähige Werke als Neuschöpfung geschützt; nämlich solche, die persönliche geistige Schöpfungen sind. Im Rahmen von Logos scheitert ein Schutz durch das UrhG oft daran, dass die erforderliche Schöpfungshöhe, die sogenannte künstlerische Gestaltungshöhe nicht erreicht wird. So ist ein Logo als Bildzeichen nur dann geschützt, wenn es durch die Art seiner Gestaltung einen individuellen Einschlag (Prägung) besitzt und sich dadurch von bisher verwendeten Zeichen abhebt.

Sofern für ein Logo urheberrechtlicher Schutz besteht, besitzt der Urheber gemäß § 15 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form z.B. durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung zu verwerten. Gemäß § 31 Abs. 1 UrhG kann der Schöpfer des Logos einem Dritten (als bspw. einem Unternehmen) ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen. Dadurch wird der „Dritte“ gemäß § 31 Abs. 3 UrhG berechtigt, das Logo unter Ausschluss aller anderen Personen zu nutzen.

Bei der Verletzung des Urheberrechts besitzt der Berechtigte wie auch bspw. im Markenrecht einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gemäß § 97 UrhG.   

Quelle: Start-Up das Gesetz 

Ich würde immer bei dem Logo drauf achten das es keinem anderen Unternehmen ähnelt. Apple z.B verklagt Unternehmen die Apple Ähnliche Logos haben. 

Macuser12345 02.07.2017, 09:37

Danke, danke,danke! Deine Antwort hat mir sehr geholfen, ich wünsche dir alles Gute!

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Manche Firmen verklagen sich bereits bei ähnlicher Farbwahl der Schrift.

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