Chef behält Lohn ein....Darf er das?

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Für die Arbeit, die Du geleistet hat, schuldet er Dir das Geld. Für die Zeit, in der Du faktisch nicht gearbeitet hast, schuldet er Dir das Geld grundsätzlich nicht, außer er ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Gemäß § 616 BGB ist er zur Fortzahlung verpflichtet, wenn Du für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (ein Tag wie in Deinem Fall ist nicht erheblich) durch einen in Deiner Person liegenden Grund ohne Dein Verschulden (Du musst Dir einen neuen Job suchen, weil er Dir gekündigt hat - also ist es seine Schuld und der Grund liegt in Deiner Person) an der Dienstleistung verhindert wirst. - Daraus folgt, auch für diesen Tag muss er Dir Dein Gehalt zahlen, für die übrige Zeit in der Du arbeiten warst ohnehin.

In Verbindung mit § 629 BGB wird das ganze noch spezieller -> Dort wird festgelegt, dass nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber er Dich auf Verlangen zur Stellensuche von der Arbeit freizustellen hat.

In dem Kündigungsschreiben steht deswegen die Aufforderung zur (wichtig! PERSÖNLICHEN) Arbeitslosmeldung und zur Stellensuche, weil das von den Arbeitgebern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III verlangt wird. Sie "sollen" zwar nur und "müssen" nicht. Aber ein rechtliches "Sollen" bedeutet: "In der Regel müssen". Ich sehe nicht, dass hier etwas irreguläres vorliegt. Genauso hat er Dich nach dieser Norm zur Stellensuche freizustellen.

Also Du stehst gut da.

Im Übrigen noch besser, weil die Kündigung möglicherweise unwirksam ist. Also erstmal ist sie natürlich wirksam, man kann nur vom Arbeitsgericht die Unwirksamkeit nachträglich feststellen lassen.

Sofern Du länger als 6 Monate dabei bist, Dein Chef mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt und Du Kündigungsschutzklage innerhalb 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht einreichst, ließe sich möglicherweise feststellen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt war. - Aber Du willst ja gar nicht weiterarbeiten.

Dann müsstest Du schlicht beim Arbeitsgericht Klage auf Zahlung des Gehalts einreichen, das er Dir schuldet.

Vorher macht es Sinn, ihn schriftlich dazu aufzufordern, Dir das Gehalt zu zahlen. Du kannst ihm ja in diesem Schreiben die rechtliche Lage auseinandersetzen und ihm nach Verstreichen lassen einer - na sagen wir mal 2-tägigen - Antwortfrist, oder bei Ablehnung als Konsequenz drohen, gegen ihn eine einstweilige Verfügung auf Zahlung des Gehalts zu erwirken mit anschließendem Rechtsstreit. Eilbedürftig ist die Sache ja.

Dazu solltest Du schon einmal alle Unterlagen zusammensuchen, die Du möglicherweise brauchst, zur Rechtsantragsstelle im für Dich zuständigen Arbeitsgericht gehen und fragen, wie man eine einstweilige Verfügung erwirkt. Aber natürlich nicht alles gleichzeitig. Zuerst mal an Deinen Chef das Schreiben verschicken. Dann aber vielleicht am Montag mal bei der Rechtsantragstelle vorbeigehen und Dich erkundigen, was die benötigen und soweit alles vorbereiten, dass Du noch vor Ablauf des Monats zur Not gerichtlich loslegen kannst.

Natürlich darf er nicht den Lohn für den ganzen Monat einbehalten und wenn er das wirklich täte, kannst Du das vor dem Arbeitsgericht einklagen. Das kann aber Monate dauern - klär die Frage am Besten mit Deinem zuständigen Jobcenter ...

Aaalso, er meint, er dürfte ein ganzes Monatsgehalt einbehalten, weil du einen Arbeitstag für Bewerbungen aufgebracht hast? Nein, das geht nicht. Die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle kannst und darfst du aber nicht während der Arbeitszeit bei deiner jetzigen Noch-Anstellung starten. Du wirst ja nicht dafür bezahlt. Lass sich informieren - und zwar bei einem Beratungsgespräch mit einem in Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt. Ruf dort vorher an und frage, mit welchen Kosten du rechnen musst. In der Regel kannst du so etwa 50 Euro einrechnen. Das sollte es dir aber wert sein. Nimm die letzten Kontoauszüge und deine Gehaltsabrechnung, den Arbeitsvertrag und die Kündigung mit. Viel Glück.

Weil dieses Missverständnis sich durch die Kommentare hier zieht, möchte ich nochmal auf meinen Kommentar verweisen: Selbstverständlich kann man während der Arbeitszeit auf Stellensuche gehen, wenn man gekündigt wurde. Allerdings ist - das ist richtig - dazu notwendig, das dem Arbeitgeber mitzuteilen, diesen Anspruch also geltend zu machen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den Arbeitgeber bezahlt freizustellen.

In dieser speziellen Situation, in der der Arbeitgeber sich auch noch rechtsuntreu verhalten hat, dürfte die dazugehörige Norm (§ 629 iVm § 616 BGB) recht großzügig ausgelegt werden, vielleicht auch mit Unterstützung von § 242 BGB (Treu und Glauben).

Ach ja, und eilbedürftige Sachen kann man immer noch mit einstweiliger Verfügung angehen. Dort sind die Hürden auch geringer, eben weil sie für Notsituationen wie der vorliegenden gemacht sind.

Die Rechte der Arbeitnehmer werden im Allgemeinen viel geringer eingeschätzt, als sie tatsächlich sind. - Oder wie es andernorts ausgedrückt wurde: "Das deutsche Arbeitsrecht kann sich sehen lassen, es ist bloß schwer zu finden ..."

Und an dieser Stelle noch wie immer mein Rat: Gewerkschaftsmitgliedschaft bringt neben den großen, gesellschaftspolitischen Vorteilen auch ganz individuell sowohl eine kompetente Rechtsberatung ab sofort und nach drei Monaten auch den direkten Rechtsschutz. Dabei ist so eine Angelegenheit wie diese eine Routineangelegenheit, die aus dem Ärmel geschüttelt wird und für das Gericht gerade mal einen Dreizeiler wert, weil es so offensichtlich ist.

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@BennoUtzErnaMe

Interessant, dein Kommentar und sein Inhalt. Ja hervorragend, wieder etwas dazugelernt, was die Stellensuche angeht. Hinsichtlich der Gewerkschaftszugehörigkeit kenne ich die groben Vorteile, aber als Freiberuflerin im Ausland greifen selbige für mich nicht.

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Jetzt ist das nächste Spektakel passiert.

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