Chaos Freundin: Was passiert wenn ein Titel, aber kein Vollstreckungsbescheid vorliegt und man davon keine Kenntnis hat?

7 Antworten

Ich hab die Information bekommen, dass es keine Zentrale gibt, die die Titel aufführt, also kann man sich darüber auch keine Auskunft holen.

Richtig.

Bei Vollstreckungsbescheiden kann man sich vom örtlichen Obergerichtsvollzieher eine Auskunft holen.

Nur wenn der mit der Vollstreckung beauftragt wurde. Und das geht auch bei Gerichtsvollziehern, die noch nicht befördert wurden.

Fragen: Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen?

Ein Vollstreckungsbescheid ist ein Titel. Und zwar einer, der am einfachsten zu beschaffen ist, wenn der Schuldner sich nicht wehrt. Wenn ein anderer Titel, z.B. ein Versäumnisurteil vorliegt, dann muss nicht noch ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, da die Forderung bereits tituliert ist und die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Kann meine Freundin da einen Widerspruch einlegen, da sie die Post nicht erhalten hat? Da könnte man doch Antrag auf Wiedereinstellung des Verfahrens stellen?

Sämtliche Titel dürften bereits rechtskräftig sein. Der einzige Strohhalm, den man noch greifen könnte, ist die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zustellung des Titels. Hier kann man die Frage stellen, inwieweit die Rechtskraft in solchen Fällen eintreten kann. Dazu müsste man aber wissen, an wen im konkreten Einzelfall zugestellt wurde. Wenn an die Eltern als gesetzliche Vertreter zugestellt wurde bzw. diese das Schriftstück später aus irgendeinem Grund erhalten haben, ist die Zustellung wirksam. Ich meine aber, dass der BGH bereits entschieden hat, dass auch die Zustellung eines Urteils bzw. Vollstreckungsbescheids an eine vom Gläubiger unerkannt prozessunfähigen Person die Rechtsmittelfrist in Gang setzt und damit zur Rechtskraft führen kann. Es bleibt dem Schuldner dann nur noch der Weg der Nichtigkeitsklage.

Fragen: Kann man bei einem Titel auch erst Jahre später einen Vollstreckungsbescheid anordnen?

Du interpretierst den Begriff Vollstreckungsbescheid falsch. Ein (rechtskräftiger) Vollstreckungsbescheid ist ein (vollstreckbarer) Titel (ebenso wie ein rechtkräftiges, vollstreckbares Urteil oder ein Vergleich).

Was Deine eigentl. Frage angeht:

Ja, aus einem vollstreckbaren Titel (egal ob Urteil, Vergleich oder Vollstreckungsbescheid) kann 30 Jahre lang vollstreckt werden. Wann der Gläubiger den ersten Versuch unternimmt, ist seine Sache.

Deine Freundin sollte mal eine gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle aufsuchen (Diakonie, Caritas, AWO, DPWV) und sich beraten lassen.

Das meiste wurde schon beantwortet

Fragen :

Hat die Freundin bereits die Vermogensauskunft ( früher : EV) geleistet ?

Gab es schon Pfändungsversuche und falls ja : Fruchtlos ?

Hintergrund : evtl lohnen sich vergleichsverhandlungen ! Faustregel : je schlechter der score desto bessere Karten

Spielhallenaufsicht mit hohen privaten Schulden in der Probezeit - Lohnpfändung steht an - Wird der Arbeitgeber deshalb wahrscheinlich kündigen?

Hallo.

Ich frage NICHT für mich, sondern für meinen Bekannten, der keinen Gutefrage.net Account besitzt.

Zur Situation meines Bekannten:

Mein Bekannter ist seit ungefähr einem Monat in einer Spielhalle als Spielhallenaufsicht beschäftigt. Er befindet sich noch am Beginn der Probezeit und hat einen recht kulanten Arbeitgeber.

Beruflich verwaltet er das Bargeld der Spielhalle, gibt Getränke aus und serviert Snacks und "wacht" über 24 Geldspielautomaten (2 Konzessionen).

Privat hat er momentan 4 Mahnbescheide, auf die er nach 14 Tagen Widerspruchsfrist in keinster Weise reagiert hat und diese Mahnbescheide sind seiner Meinung nach korrekt.

1 Mahnbescheid (von den 4 Mahnbescheiden) hat sich inzwischen schon "verwandelt" in einen Vollstreckungsbescheid (Titel).

Die anderen 3 Mahnbescheide (Antragsteller) ziehen vielleicht (laut ihm wahrscheinlich) auch noch nach.

Bei dem 1. Vollstreckungsbescheid (Titel) geht es um eine übersichtlichere Summe von ca. 400 €.

Bei den 3 noch übrigen Mahnbescheiden geht es insgesamt um etwa 13.000 €.

Ich habe ihm empfohlen, dringend mit seinem Arbeitgeber zu sprechen, da ich denke, dass sein Gehalt gepfändet werden könnte. Aber er möchte nicht auf mich hören.

Nun hat er 2 Fragen:

  • was genau (und wie und wann) passiert, wenn ein Gläubiger erst einmal einen Vollstreckungsbescheid (Titel) erwirkt hat.
  • was genau wird wahrscheinlich (vermutlich) ein kulanter Arbeitgeber, der kein Führungszeugnis verlangt hatte und (noch) nichts von den hohen Schulden seines Mitarbeiters weiß, unternehmen, wenn er von einer Gehaltspfändung erfährt? Es geht ja um einen Mitarbeiter mit sehr hohen Schulden und dieser Mitarbeiter verwaltet das Bargeld einer Spielothek (Alleine und ohne Kollegen) in einer vertrauenswürdigen Stellung.

PS: Der Mitarbeiter (mein Bekannter) befindet sich noch nicht in einer Privatinsolvenz, da ihm seine Schuldenberaterin derzeit von einem entsprechenden Antrag abgeraten hat. Ihr Grund für das Abraten ist, dass er Gläubiger im ZWEIstelligen Bereich hat, die (FAST) alle derzeit immer (noch) sehr geduldig mit ihm sind und sich die Anzahl der Gläubiger anscheinend nicht reduziert, sondern erhöht. Ich finde das NICHT in Ordnung, was er macht. Was denkt Ihr?

Ich frage FÜR meinen Bekannten. Diese Situation betrifft mich nicht selbst.

Ich danke im Voraus für alle Antworten.

...zur Frage

Forderung trotz Zahlung?

Hallo,

im April dieses Jahres habe ich meine letzte Rate einer Forderung an eine Gerichtsvollzieherin gezahlt. Daraufhin ließ sie mir eine schriftliche Bestätigung, daß sich die Angelegenheit erledigt hat und den Titel (Versäumnisurteil) mit dem Vermerk "Titel bezahlt" zukommen.

Gestern bekam ich Post (Zahlungsaufforderung) von einem Inkasso-Unternehmen. In gleicher Angelegenheit mit demselben Aktenzeichen wurde das Unternehmen von dem Gläubiger beauftragt.... allerdings weicht die Höhe der Forderung von der im Titel wesentlich ab.

Mit dem Erhalt des Titels bin ich davon ausgegangen, daß sich damit die Angelegenheit erledigt hat. Kann es möglich sein, daß es zu diesem Aktenzeichen noch offenstehende Forderungen gibt? Aktenzeichen ist das des Titels. Wieso wendet sich jetzt ein Inkasso-Unternehmen an mich? Sämtliche Zahlungen und Schriftverkehr führte ich mit der Gerichtsvollzieherin.

Danke für eure Antworten.

...zur Frage

Verwirkung nach 16 Jahren?

Hallo. Ich habe am 5.10.18 Post von einem Anwalt zwecks einer Rechnung von 202€ aus dem Jahr 2002 bekommen. Die Klageperson kenne ich nicht. Der Vollstreckungbescheid liegt mir in Kopie vor. Hier steht das man mich nicht angetroffen hat. Ich lebte bei meiner Mutter und war dort auch registiert. Von diesem Titel weiß Sie allerdings auch nichts. Auf dem Vollstreckungsbescheid steht (Vollstreckung erfolglos da keine Wertsachen vorhanden). Mittlerweile möchte man die 202€ plus Zinsen für 16 Jahren sodass es nun 402€ sind. Ich habe dem Anwalt geschrieben, dass ich die Verwirkung geltend mache. Darsaufhin bekomme ich Heute 2 1/2 Wochen später Post von einem Obergerichtsvollzieher der nun 728€ (die Hauptforderung ist auf einmal nicht mehr 402 sondern 692 plus GV Kosten). Die Rechtschutzversicherung hat mit empfohlen, eine Vollstreckungsgegenklage einzureichen. Vorher sollte ich bei der Obergerichtsvollzieherin anrufen und sie informieren. Daraufhin hat sie am Telefon gelacht und gemeint, dass die Vollstreckung weiterhin besteht und die Vollstreckungsgegenklage bis Dezember dauern kann. Ich bin seit 2002 2 mal umgezigen aber immer war ich beim Einwohnermeldeamt registriert. Ich weiß leider wirklich nichts von dieser Forderung und innerhalb der 16 Jahren gab es keine neue Mahnung. Ausserdem stelle ich mir die Frage, wenn es einen Vollstreckungsbescheid von 2002 gibt, darf man dann 16 Jahre Zinsen berechnen ? Und bekommt man bei einem Vollstreckungsbescheid einen Kredit ? Ich habe einen Autokredit vor 3 Jahren abgeschlossen und es gab kein Problem damit. Daher wusste ich auch nichts von einer fälligen Mahnung. Evtl. kann mir jemand helfen bitte :-)

...zur Frage

Welche Auskunft muss ein Inkasso geben?

Hallöchen,

Ein schock zum Wochenstart gab es bei mir, ich habe Post von einem Inkassodienst bekommen, es geht um eine Bestellung die ich vor mehr als 10 Jahren getätigt haben soll. Heute erzählte man mir das man mich nie ausfindig machen konnte, nun wolle man einen Titel gegen mich erwirken.

So weit so gut.

Auf die Frage welche Rechnung nicht beglichen sei kam nur die Antwort ein Versandhandel der von vorne gelesen und Rückwärts gleich klingt!

Ich fragte natürlich nach wann genau diese „Bestellung“ aufgegeben worden sein soll.

Darauf kam folgende Antwort

„ Ob mit oder ohne Titel sind wir nicht verpflichtet ihnen eine Aufschlüsselung Ihrer Schuld zu schicken oder gar insgesamt Auskunft zu erteilen“

Ist das richtig? Ich meine wer Geld will sollte doch auch im eigenen Interesse Wert darauf legen dem vernmeindlichen Schuldner Haarklein zu beweisen wann er was bestellt und nicht gezahlt haben soll oder?

PS: Interessanter weise war ich vor 10 Jahren knapp 11 erst zwischen 16/17 Jahre alt und somit ist die Möglichkeit das ich Schulden gemacht haben sollte eh gleich null da das in Deutschland ja nicht unter 18 möglich ist.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?