Cannabis Legalisierung in einzelnen deutschen Bundesländern?

5 Antworten

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG fällt das Betäubungsmittelrecht in den Gegenstand der konkurierenden Gesetzgebung. Da der Bund bereits durch das Bundeseinheitliche Betäubungsmittelgesetz von seiner Gesetzgebungskompetenz gebrauch gemacht hat, können die länder hier nicht mehr eigenständig regeln (Art 72 Abs. 1 GG)

Nein das BtMG ist ein Bundesgesetz, da können sich die Länder nicht drüber hinweg setzen.

Sie könnten aber einfach ihre Polizei anweisen Cannabisdelikte nicht zu verfolgen.

Nein, bei Widerspruch bricht Bundesrecht (hier: BtmG und entspr. Verordnungen) Landesrecht.

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