BW-Nässeschutz tragen erlaubt?

11 Antworten

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132a.html

Beachte Abs. 2: den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen... Uniformen.... stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Vom Grundsatz her ist es also verboten, Probleme gibt es aber in aller Regel erst wenn sich Leute dran stoßen.

Ob da Dienstgrade, Deutschlandflagge oder was auch immer drauf ist spielt dabei keine Rolle weil das die Otto-Normalbürger ohnehin nicht unterscheiden kann.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt
1.
inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.
inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ok. Und was hat das jetzt mit dem Tragen eines Nässeschutzes in Fleckentarndruck zu tun? Es gibt nichts, was mir das verbieten könnte. Das kann man ganz legal kaufen (und natürlich tragen).

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Sehr schön kopiert.
Beantwortet die Frage aber nicht ...

.... man darf den Regenschutz benutzen.

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@Nightlover70

Wer unbefugt ... inländische oder ausländische Uniformen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist doch beantwortet. Oder nicht?

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@Hoppser123



Ist doch beantwortet. Oder nicht?


Nein! Was macht denn die Uniform zur Uniform? Oder was zählt denn als Uniform?

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@JessyFfm

Nach § 132a I Nr. 4 StGB macht sich wegen eines Vergehens strafbar, wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt (vgl. unten beigefügten Paragraphen). Nach § 132a II genügt für eine Strafbarkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die den echten Uniformen zum Verwecheln ähnlich sehen.

Laut BGH ist das geschützte Rechtsgut der Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, welche sich durch den unbefugten, d.h. nicht verdienten Gebrauch von Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen geben. Tatbestandsmäßig ist die Tat daher nur, wenn der Täter die Uniform unter Umständen trägt, die überhaupt geeignet sind, einen falschen Eindruck zu erwecken.

Eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB (unbefugtes Tragen von Uniformen) kommt nicht in Betracht, wenn sich das unbefugte Tragen einer Uniform als offenkundige Maskerade darstellt und somit von vornherein nicht geeignet ist, bei anderen den Anschein zur Berechtigung des Tragens der Uniform zu erwecken und diese irrezuführen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 25.3.1996 - 5 St RR 5/96 - NStZ-RR 1997, 135).


Quellen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Kostuemverleih-Rechtliche-Unklarheiten-beim-Verleih-von-Uniformen--f18447.html

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/132a\_StGB.html

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/11/4-40-11.php


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Für mich sieht z.B. dieser Nässeschutz sehr nach einer Uniform aus:

http://www.bw-online-shop.com/bekleidung/anzuege/bw-goretex-anzug-original-gebraucht-flecktarn/

Wer unbefugt ... inländische oder ausländische Uniformen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der komplette Rechtstext wurde dir ja schon gepostet. Wenn du also auch denkst, dass dieser Nässeschutz ein klein wenig wie eine Uniform aussieht, ist es wohl verboten.

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