Bußgeldverfahren eingestellt; soll aber trotzdem die Kosten zahlen!

...komplette Frage anzeigen

10 Antworten

Es wird Zeit das es eine Bürgerbewegung UnterschriftenSammlung gibt gegen diese Kriminellen Machenschaften des Staates. Allein in Berlin wurden letztes Jahr "43 Millionen Euro durch Radarkontrollen" erschlichen. Aber der Deutsche läßt sich ja auch die Spritpreise gefallen. Für mich ist das ganz klar das Bilden einer kriminellen Vereinigung. Dementsprechend werde ich persönlich einen Strafantrag stellen. Jetzt weiß man auch warum die UN Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert wird von der BRD.

Hallo Struppi26,

wenn Du bei der ADAC bist, kannst Du Dich von einem Anwalt kostenlos beraten lassen.

Ansonsten, versuche es dort telefonisch... kann sein, daß Du die Auskunft so bekommst.

Als alternative: die Verbraucherzentrale anrufen...

Gruß, Emmy

Wenn ich deine Frage richtig verstehe, wurde das Auto im Halteverbot geparkt. Du bist Halter des Fahrzeugs, hast aber ausgesagt, dass das Auto von jemand anders genutzt wurde, aber die konkrete Person nicht benannt. In diesem Fall müsste man den eigentlichen Täter ermitteln, um diesem ein Bußgeld aufzubrummen.

Da es aber nicht möglich ist, den eigentlichen Täter zu ermitteln, stellt man das Verfahren ein. Die Kosten des Verfahrens darf man nach §25a StVG - siehe http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_25a.php - dem Halter aufbrummen, wenn man den Täter nicht ermitteln kann.

Der §25a besagt aber auch: "Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen." -> Bist du denn zu der Sache vorher angehört worden?

Nein, ich wurde zu der Sache nicht angehört !! Und mir ging bisweilen auch kein Schreiben zu

0

Dann wirst du irgendwann einmal bei dem Mahnbescheid geschlamt haben und meintest du wärst nicht gefahren und weißt auch nicht wer es war. In solchen Fällen ist immer der Halter dran und muß nun die Bearbeitungsgebühr bezahlen. Kannst zwar einspruch einlegen, wird dieser allerdings abgelehnt wird es noch teurer.

Man kann aber alles probieren.

Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, greift in dem Fall eines Parkverstoßes die Halterhaftung.

Welcher Paragraph kann da angeführt werden zwecks Widerspruch??

Zwecks Widerspruch kann ich dir keinen Paragraphen nennen, aber den Paragraphen wo die Halterhaftung geregelt ist:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__25a.html

Etwas anderes wäre es bei einem Geschwindigkeitsverstoß, dort haftet nur der Fahrer.

Die Halterhaftung ist in § 7 StVG geregelt, allerdings geht es dort um die Haftung des Halters für Schäden, die beim Betrieb des von ihm gehaltenen Fahrzeuges entstehen.

Wie du schon an der Überschrift des § 25a erkennst, geht es dort um die Kostentragungspflicht des Halters, nicht um seine Haftpflicht.

0
@JotEs

Hat sich umgangssprachlich bei mir so festgesetzt, und rede wenn es um einen Parkverstoß wo der Fahrer nicht ermittelt werden kann, von der Halterhaftung.

Auch wenn dies die falsche Bezeichnung ist ;-)

0

Als Halter musst du auch wissen wer gefahren ist bzw. den Wagen geparkt hat.

Machst du keine Angaben zur Sache oder lässt sich der Fahrer auf anderer Weise nicht ermitteln, so trifft es den Halter. Allerdings nicht mit dem Bußgeld, denn der dafür Verantwortliche konnte ja nicht ermittelt werden. Die 18,50€ sind quasi dafür, um die Unkosten auszugleichen, die dadurch entstanden, dass der Halter keinen Überblick über seinen Fahrer hat.

Mal anders formuliert: Parkvergehen "lohnen" sich erst bei Bußgeldern über 18,50€. ;)

Ich habe ja bisher noch nicht mal nen Anhörungsbogen bekommen. Bin ja selber gefahren und habe auch einen Alleinfahrer Tarif. Zudem hätte ich die 5€ ja auch bezahlt, aber wie gesagt -> da Einschreiben mit den Kosten war das erste überhaupt von seitens der Polizei.

0

tja, das sollte man sich vorm widerspruch einlegen überlegen.. den haste ja wohl eingelegt, oder? in dem bussgeldbescheid wird übrigens darauf hingwiesen,dass ein widerspruch kosten verursachen kann.

Das ist ein Kostenbescheid, wie er hier völlig zurecht, und in Deutschland täglich tausendfach versandt wird.

Ein Widerspruch macht nur dann Sinn, wenn es nicht dein Fahrzeug ist, welches ordnungswidrig geparkt war.

Außerdem kostet parken im Haltverbot bekannterweise mindestens 15 EUR, und nicht 5 EUR, aber wenn sich der Fahrer eben nicht ermitteln lassen möchte....

...kommt eben dieser Bescheid.

Ein Widerspruch könnte auch dann sinnvoll sein, wenn einem wieder eingefallen ist, wer das Auto am fraglichen Tag gefahren hat und es dort abgestellt hat. Dann kann das Bußgeldverfahren weitergeführt werden und der Halter bräuchte evtl. nicht die Verfahrenskosten tragen (keine Ahnung, ob die dann der eigentliche Täter zusätzlich zum Bußgeld tragen muss).

0
@markuuus

Soweit mir bekannt, ist das Verfahren mit Erlass des Kostenbescheids abgeschlossen. Dass da nochmal was reaktiviert wird, habe ich noch nie gehört, aber ausschließen kann ich´s jetzt auch nicht... Es wird aber für den Fahrzeuglenker auf jeden Fall wieder teurer als EUR 18,50.

0

Ja muss Bezahlt werden, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun

Dein Auto stand im Halteverbot, du konntest den Fahrer nicht benennen. Wo ist das Problem?

Wo ist das Problem?

...das Problem ist wahrscheinlich, dass man in diesem Fall ursprünglich wohl vor hatte, überhaupt nichts zu bezahlen^^

0

Was möchtest Du wissen?