Bußgeldrechnung an die falsche Adresse gescchickt?

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6 Antworten

Es wird zunächst von der Verwaltungsbehörde ein Bußgeld festgesetzt. Erst wenn du damit nicht einverstanden bist (musst du selbst erklären) entscheidet der Richter.

Die falsche Hausnummer ist grundsätzlich kein Verfahrenshindernis, solange die Person zweifelsfrei bestimmbar ist. Siehe dazu Schnoofys Beitrag.

Allerdings könnte der Bußgeldbescheid wegen der unzutreffenden Hausnummer unzustellbar sein mit der Folge, dass er dir gegenüber nicht rechtskräftig wird. Wenn aber der Postbote so pfiffig ist, dich aufspürt und dir zustellt, geht es ganz normal weiter. 

Ist die falsche Hausnummer aber nur auf der Mängelkarte, dann ändert sich nix. 

Also erstmal abwarten.

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Auf der Mänghelkarte steht das Kennzeichen. Und wenn du das Fahrzeug nicht fristgerecht und in korrektem Zustand vorführst suchen die nicht nach deinem Haus sondern nach dem Fahrzeug. und wenn sie es sichten , plopp, ist die Zulassungsplakette weg.

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Also vie Gericht wegen geringfügigkeit wohl eher nicht

Du Gast das Recht auf eine korrekte Abschrift

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Das ist eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 42 Verwaltungsverfahrensgesetz (Vwvfg)

Offenbare Unrichtigkeiten können von der Behörde jederzeit berichtigt werden und haben keinen Einfluss auf die Wirkung des Bescheides.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/\_\_42.html


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Nein, wenn dir der Bescheid zugegangen ist, musst du auch zahlen.

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Kommentar von SM4SHiiX
01.03.2016, 07:42

ist er ja eben nicht, ist jetzt schon fast ne woche her und ich hab noch nichts bekommen. habe nur als sie mich angehalten haben die mängelkarte bekommen, wo eben meine falsche adresse drauf steht ;)

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Wenn Sie deine Personalien aufgeschrieben haben und du sie angelogen hast mit der Adresse kommst du vors Gericht. Wenn Sie deinen richtigen Namen, Adresse alter .... Nicht haben können sie sich ja nicht aufspüren

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Kommentar von SM4SHiiX
01.03.2016, 07:43

die haben nach meinen personalien gefragt und ich habe sie ihnen zu 100% richtig genannt, name haben sie ja richtig geschrieben nur eben adresse falsch

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