Bußgeldbescheid, zahlen auch mit eidesstattl. Versicherung?

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2 Antworten

Ich nehme mal an, mit 'Eidesstattlicher Versicherung' ist die Vermögensauskunft gemeint. Die Abgabe einer Vermögensauskunft entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung von Bussgeldern. Sie verhindert übrigens auch nicht, dass Gläubiger Vollstreckungsversuche unternehmen können.

Natürlich. Die eidesstattliche Versicherung ist keine Befreiung von Bußgeldern.

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