bußgeldbescheid verjährung

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2 Antworten

Die Antwort von "sheenax85" wird nicht weiterhelfen, da sich der verlinkte Artikel mit der Verfolgungsverjährung befasst, also mit der Frage, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden darf.

Vorliegend aber hat die Verfolgung ja bereits stattgefunden: Der Fragesteller hat einen Bußgeldbescheid erhalten, gegen den er offenbar keinen Einspruch eingelegt hat und der somit rechtskräftig geworden ist.

Daher geht es jetzt um die Frage, wie lange ein Bußgeldbescheid vollstreckt werden kann - wir sprechen hier also über die Vollstreckungsverjährung.

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Dazu aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):

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§ 34 Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

1.fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,

2.drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Die Verjährung ruht, solange

1.nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2.die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3.eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.

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Ein Bußgeldbescheid darf also noch mindestens 3 Jahre nach seiner Rechtskraft vollstreckt werden, unter Umständen (Abs. 4) sogar noch länger.

Du wirst daher wohl zahlen müssen.

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