Bußgeldbescheid trotz mündlicher Verwarnung?

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5 Antworten

Hallo,

als der Unfall aufgenommen wurde, wurdest Du vom aufnehmenden Polizeibeamten zunächst mündlich verwarnt. Hierdurch war der Verwaltungsakt zur Ahndung der begangene Verkehrsordnungswidrigkeit abgeschlossen. Als dann Dein Unfallgegner eine Verletzung zu Protokoll gab (natürlich, um ein Schmerzensgeld herauszuschlagen), wurde er vom zweiten Polizeibeamten, Mitarbeiter der Anzeigenbearbeitung gefragt, ob er Strafantrag gegen Dich stellen möchte. Dies muss er bejat haben, wahrscheinlich, weil viele Verkehrsteilnehmer das (fälschlicher Weise) in einem kausalen Zusammenhang mit dem angestrebten Schmerzensgeld sehen.

Als nun das Strafverfahren wegen der fahrlässigen Körperverletzung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, lebte das Bußgeldverfahren wieder auf und der sachbearbeitende Polizeibeamte gab die Akt zur Bußgeldstelle ab. Dort wurde dann der Bußgeldbescheid erstellt.

Soweit meine Vermutung des rechtlichen Ablaufs.

Grundsetzlich solltest Du bei der Unfallafnahme am Unfalltag durch den aufnehmeden Polizeibeamten eine Unfallmitteilung ausgehändigt bekommen haben. Dort müsstest Du als "01" aufgeführt sein und ebenso sollte darauf vermerkt sein, dass Du mündlich verwarnt wurdest. Das sollte als Nachweis für den Abschluss des Verwaltungsaktes ausreichen.

Auf dem Bußgeldbescheid steht die Telefonnummer der Sachberarbeiterin/ des Sachbearbeiters. Rufe sie/ ihn an. Die sollten eigentlich eine Kopie der Unfallmitteilung in der Akte haben, und mache sie auf die Tatsache der mündlichen Verwarnung aufmerksam. Nach meinem Rechtsverständniss sollte das dann eigentlich schon erledigt sein. Man wird Dir sicher mitteilen, wie die Herrschaften das sehen und ob Du noch schriftlich oder gar mit Hilfe eines Anwaltes tätig werden musst.

Sei bei dem Telefonat nett und höflich, denn damit hast Du ganz sicher die größte Aussicht auf Erfolg!!! Wer sich großkotzig, besserwisserisch und überheblich gibt, kann schnell mal auf die Pumpe laufen..., weil man alles unsterschiedlich auslegen kann!

Gruß, der Quicky

Nach der Feststellung einer Verkehrsordnungswidrigkeit schließt sich das Bußgeldverfahren an, das zunächst von der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde als Bußgeldstelle geführt wird. Bei geringfügigen Verstößen erhält der verantwortliche Fahrzeugführer eine Verwarnung (§ 56 Abs. 1 OWiG), die mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5,- und 35,- € einhergehen kann. Sie kann jedoch bei ganz geringen Zuwiderhandlungen auch als nur mündliche Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erfolgen.

Regelmäßig erfolgt bei den meisten Verkehrsverstößen jedoch die Ahndung im Bußgeldver-fahren, in dem gegen den verantwortlichen Fahrer ein Bußgeldbescheid erlassen wird (§ 65 OWiG). Darin wird die im Bußgeldkatalog vorgesehene Geldbuße und ggf. ein Fahrverbot als Sanktion verhängt. Ein solcher Bußgeldbescheid ergeht zudem, wenn der Betroffene eine bei leichteren Verkehrsverstößen ausgesprochene Verwarnung nicht annimmt und sich weigert, das verhängte Verwarnungsgeld zu zahlen.

Hierbei handelt es sich um einen Auszug aus der folgenden Seite: http://www.bussgeldhilfe-leer.de/rechtsfolgen.html

Ich verstehe den Text nicht ganz. Heißt das jetzt das ich Zahlen muss?

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Ein Verkehrsunfall, bei dem aufgrund eines ordnungswidrigen Fehlverhaltens eine andere Person verletzt worden ist, ist immer eine Straftat , hier "fahrläßige Körperverletzung". Dieses Verfahren geht automatisch an die Staatsanwaltschaft, egal ob der Verletzte Strafantrag stellt oder nicht, weil hier die Staatsanwaltschaft immer öffentliches Interesse annimmt. Der Strafantrag ist nur eine Formsache für spätere zivilrechtliche Ansprüche. Der Staatsanwalt kann dann das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Und dann geht alles zur Polizeibehörde, sprich z.B. Ordnungsamt. Die kann dann ein Bußgeldverfahren einleiten. Dass der aufnehmende Polizeibeamte eine mündliche Verwarnung aussprach, ist mir unerklärlich, denn er kann nicht die zwei Verstöße gegen die StVO und das StGB einfach trennen. Mein Tipp: Zahle das Bußgeld. Das mit dem Schmerzengeld ist eine andere Sache, hat aber mit dem Bezahlen des Bußgeldes nichts zu tun.

Würde da erstmal genauer nachforschen (grund für das bußgeld, woher stammt der Brief, ist das auch rechtskräftig, etc...). Wenn du zahlen musst, zahle die 3,50 nicht! dazu bist du rechtlich nicht verpflichtet!

ok gut danke dann werde ich mal nachforschen

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Wenn du zahlen musst, zahle die 3,50 nicht! dazu bist du rechtlich nicht verpflichtet!

Aha, und worauf beruht diese Ansicht?

Die Zahlungspflicht für diese 3,50 Euro ergibt sich aus § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG.

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zahle die 3,50 nicht! dazu bist du rechtlich nicht verpflichtet!

kann man das Gesetz irgendwo nachlesen?

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Hallo,

dass man die Auslagen nicht bezahlen muss, ist falsch!!!

Diese Kosten sind lediglich nicht einklagbar!

Sie stehen aber ganz sicher bis zum Sanktnimmerleinstag auf jeder Rechnung neu aufgeführt, die Du wegen was auch immer durch die Bußgeldstelle zugestellt bekommst.

Für dreifünfzig irgendwie albern, oder???

Gruß, der Quicky

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Die Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung hat nichts mit Schmerzensgeldforderungen zu tun. Der andere hat offensichtlich Strafantrag gestellt, wollte also, dass du strafrechtlich verfolgt wird. Hätte er Schmerzensgeld haben wollen, hätte er eine Zivilklage führen müssen.

Hier wurde ich aber mündlich Verwarnt.

In welcher Form geschah das?

Handelte es sich zweifelsfrei um eine formale mündliche Verwarnung? Hast du die Verwarnung angenommen?

Wenn ja, dann ist die Sache erledigt, dann kann nicht noch ein Bußgeldbescheid für dieselbe Tat erfolgen. Lege Einspruch ein.

also ich wurde damals von dem Polizisten gefragt ob ich mit einer mündlichen Verwarnung einverstanden sein, was ich bejahte.

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@GermX

Und hat er dich dann auch verwarnt? Gibt es dafür Zeugen? Weißt du den Namen und die Dienststelle des Polizisten?

Wenn er dich verwarnt hat und du mit der Verwarnung einverstanden warst, dann ist die Verwarnung gemäß § 56 Abs. 2 OWiG wirksam. Dann aber kann die Tat gemäß § 56 Abs. 4 nicht mehr verfolgt werden.

Hier ein Link zu dieser Vorschrift:

http://dejure.org/gesetze/OWiG/56.html

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Soweit ich weiß, muss der Unfallgegner noch nicht einmal einen Strafantrag stellen. Meines Wissens gehen alle Unfälle mit Verletzten automatisch zur Staatsanwaltschaft, die dann wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. In der Regel werden solche Verfahren eingestellt.

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