Bußgeldbescheid ohne vorherigen Anhörungsbogen, ist das gesetzlich geregelt?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das kann nur mit einem Einspruch und Akteneinsicht geklärt werden.

Ohne Anwalt im schlimmsten Fall 22 Euro mehr den die Verhandlung kostet 50 Euro dafür fällt die Bearbeitungsgebühr von 28 Euro weg also im schlimmsten Fall 70 Euro mit Bussgeld.

Du kannst Einspruch einlegen mit der Begründung,  dass der Bescheid formell falsch ist ,weil Du keinen Anhörungsogen erhalten hast. 

Dann wen das Amtsgericht die Akte hat, kannst Du diese in der Geschäftstelle einsehen, ist er drinn kannst Du den Einspruch zurück nehmen, weil der Anhörungsbogen nur als versendet in der Akte sein muss und die Behörde muss den Zugang nicht nachweisen, ein Verlust auf den Postweg geht zu Deinen Lasten,  ist kein Nachweis der Versendung in der Akte bist Du fein raus ,weil es wegen einen Formfehler eingestellt werden muss.

So langsam kommen wir der Sache (Grund) näher.

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es geht hier in dieser Sache definitiv um einen Bußgeldbescheid und nicht um ein Verwarnungsgeld (bei Ordnungswidrigkeit), denn das wäre ja ohne Beanstandung bezahlt worden. Aber unfair finde ich die Verwaltungsgebühr und die Auslagen. Jeder kann mal zu schnell fahren (seit 8 Jahren das erste Mal wieder).

es geht in den von dir genannten fällen nicht um bußgeldbescheide sondern um verwarnungsgeld (bei ordnungswidrigkeiten..)

Wird eine Verwarnung nicht bezahlt, ergeht ein Bußgeldbescheid, aber wenn die Zahlungsaufforderung nicht versendet wurde liegt ein Formfehler vor. Vgl. Meine Antwort 

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