Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

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3 Antworten

Das Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Die Frist beginnt aber erst mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins (siehe § 25 Abs. 5 StVG). Deshalb muß nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides bzw. des Urteils der Fahrausweis bei der zuständigen Bußgeldstelle oder bei der Staatsanwaltschaft abgegeben bzw. diesen Stellen durch Einschreiben (mit Rückschein) zugesandt werden. Auch der etwa vorhandene Internationale Führerschein muß abgegeben werden. Mit diesem darfst Du auf keinen Fall weiterfahren!

Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein dem Betroffenen zurückzugeben. Bei ausländischen Kraftfahrzeugführern wird die Dauer des Fahrverbots im Führerschein vermerkt.

Für Ersttäter gibt es seit 1.3.1998 eine Neuregelung:
Ist in zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot gegen den Kraftfahrer verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung kein anderweitiges Fahrverbot ausgesprochen, so bestimmt die Bußgeldstelle oder das Gericht, daß das Fahrverbot erst nach Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung Gültigkeit hat. Spätestens nach Ablauf von vier Monaten wird das Fahrverbot wirksam.

Rechtskraft tritt ein, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein solches eingelegt wurde.

Es wird also erst dann wirksam. (Du mußt dann auch den Führerschein abgeben; sollte dabeistehen.)

Man kann übrigens durch geschicktes Einlegen und Zurückziehen des Einspruchs schon ein wenig steuern.

danke

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da merkt man sofort den "alten" hasen, grins. DH

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du musst in spätestens 14 Tagen den Lappen bei der Polzei abgeben...

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