Bußgeldbescheid bezahlen oder Einspruch einlegen?

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11 Antworten

Die Sache ist ganz einfach: Wenn Du nicht direkt und sofort bezahlen kannst, kommt es eben mit der Post. Das dauert z. B. 2 1/2 Monate lang und kostet auf jeden Fall Gebühren. Um diese Gebühren kommst Du nicht herum. Einspruch einlegen nutzt da gar nichts.

Das "nicht rechtzeitig gezahlt" bezieht sich nur auf die Barzahlung an der Straße.

Bezahlen ist billiger!

Es wurden keine gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten. Der "Tatbestand" scheint unzweifelhaft zu sein. Also wirst du rein gar nichts mit einem Einspruch erreichen, außer Zeit- und Nervenaufwand und evtl. noch mehr Kosten, zumindest Porto etc.

Das musst Du Zahlen. Das ist Normal, das wenn man nicht vor Ort zahlt, die Bearbeitungsgebühr fällig wird.

Innerhalb von drei Monaten ist es innerhalb der Verjährungsfrist. Es gilt ab Erhalt des Bescheides eine Einzahlungsfrist von einer Woche. Da du nicht vor Ort bezahlt hast, kommen jetzt noch die Verwaltungsgebühren drauf. Meines Erachtens ist das ok und normal (der Polizist hat zwischen Verwarnungsgeld und Gesamtkosten unterschieden).

Und auch die dreimonatige Verjährung fällt Flach, wenn man angehalten wurde und dort nicht gezahlt hat.

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Das der Brief bei dir nicht angekommen ist kannst du nicht beweisen. Eine Rücksetzung in den Stand vor dem Bußgeldsbescheid kann man zwar unter Erläuterung der Gründe grundsätzlich versuchen zu erreichen. Aber das dürfte bei der geringen Summe nichts bringen. Also besser bezahlen und daraus lernen: Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten :)

Das der Brief bei dir nicht angekommen ist kannst du nicht beweisen.

Muss er auch nicht. Die Behörde muss ggfs. den Zugang des Schreibens nachweisen.

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Bezahle man ruhig. Da lohnt der ganze Aufwand nicht. Das kann für Dich nur noch teurer werden.


Hier würde ich auf alle Fälle Einspruch einlegen. Du hast niemals einen Bußgeldbescheid bekommen, da können die jetzt nicht mit Mahngebühren ankommen. Das Blöde ist nur, das zu beweisen (Poststreik), aber ich würde es drauf ankommen lssen. lg Lilo

Von Mahngebühren steht dort nichts. 28,50€ sind die normalen Zuschläge. Einspruch zwecklos!

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@Rockuser

Natürlich sind das Mahngebühren, was denn sonst? Ich habe auch schon Bußgeldbescheide bekommen, da habe ich immer 30,-- Euro zahlen müssen, keinen Cent mehr.

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@LiselotteHerz

Natürlich sind das Mahngebühren, was denn sonst?

Genau das, was der Fragesteller schreibt: Gebühren und Auslagen, aber eben keine Mahngebühren. In einem erstmaligen Bescheid können keine Mahnhgebühren stehen, die können erst in einer Mahnung stehen,

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@LiselotteHerz

Natürlich sind das Mahngebühren, was denn sonst?

20 € sind Verwaltungskosten gemäß § 107 Abs. 1 OWiG und 3,50 € Auslagen für die Zustellungskosten gemäß 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG. Diese Kosten fallen bei jedem Bußgeldbescheid an. Mit Mahnung/Zahlungsverzug hat das nichts zu tun.

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Bezahlen, ist doch klar das da die Verwaltungsgebühren drauf kommen wenn du ihn dir schicken läßt. 30 Euro Verwarnung und 28,50 Gebühren.

Du solltest Einspruch einlegen, 30 € überweisen und erklären, dass du die mündlich angebotene Verwarnung schon vor Ort angenommen hast. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Gerne zahlst du das Verwarnungsgeld, das du leider vor Ort nicht zahlen konntest auf diese erste Aufforderung.

Dann werden die das Verfahren sicherlich einstellen...

Du solltest Einspruch einlegen, 30 € überweisen und erklären, dass du die mündlich angebotene Verwarnung schon vor Ort angenommen hast. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

Das Verfahren ist erst dann abgeschlossen wenn das Verwarnungsgeld gezahlt wurde, nicht bereits durch eine mündliche Zusage.

Jetzt einfach die 30€ zu überweisen bringt nichts mehr, denn es läuft ja bereits ein Bußgeldverfahren.

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@Crack

Du irrst ! Das Verfahren ist beendet, wenn die Verwarnung angenommen ist. Und wenn der Polizist fragt, ob man mit einer Verwarnung mit x € einverstanden ist und man sagt JA, dann ist  gut.

Hat bei uns schon 2 x geklappt.

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@Geochelone

Du irrst !

Das glaube ich nicht. Nur weil es bei Dir so war bedeutet das ja nicht das dies nun die allgemeingültige Regel ist, denn es gibt immer noch ein Ordnungswidrigkeitengesetz:

§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. (2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.

Also, erst wenn auch gezahlt wurde ist das Verfahren abgeschlossen - keinesfalls vorher.

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@Crack

Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann...

Wenn der Beschuldigte behauptet, nie eine Fristsetzung zur Zahlung erhalten zu haben, dann wird sich kaum eine Bußgeldstelle darüber streiten.

Wir hatten sogar einen Fall, dass meinem Sohn eine Verwarnung angeboten wurde und er mangels Bargeld nicht gleich zahlen konnte. Später kam ein Bußgeldbescheid mit höherem Bußgeld. Die Bußgeldstelle meinte, dass für diese Tat eine Verwarnung nicht angemessen sei. Nach unserem Einspruch mit Zahlung des ursprünglichen Verwarnungsgeldes und Hinweis auf die angenommene Verwarnung gab sich die Behörde trotzdem zufrieden.

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@Geochelone

Warum versuchst Du wiederholt mit Geschichten aus Deiner Familie die Gesetze auszuhebeln? Was ist wohl glaubwürdiger?

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Die nun günstigste Lösung ist alles zu bezahlen. Das freundliche Verwarnungsgeldangebot ist eine Kannbestimmung, die aber nicht gemacht werden muss.

Sorry bezahlen musst du so oder so

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