Bußgeldbescheid: Anbieten von Zeitungen ohne Reisegewerbekarte

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4 Antworten

Sein Chef meinte zuvor dass das Ordnungsamt die Personalien einfach so aufnehmen würde und dies keine Folgen hätte.

Aha, und das hat er geglaubt? Spätestens da hätte er sich doch mal schlau machen können, was es mit einer so einer Reisegewerbekarte auf sich hat. Der Chef wäre nämlich nach § 60c Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet gewesen,

den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber tätig sind. Für den Inhaber der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend [nämlich, dass er sie während seiner Tätigkeit mitzuführen hat und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzuzeigen hat].

Hat er das nicht, ist die Rechtsgrundlage für den Bußgeldbescheid § 145 Abs. 3 Nr. 3 GewO.

Nun die Frage ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist und wenn dann mit welcher Begründung?

Kommt darauf an, wie hoch das Bußgeld genau ist. Laut Gesetz sind nur bis zu 1.000 Euro möglich, falls wider Erwarten auch noch Fahrlässigkeit angenommen wurde, nur 500. Allzu hoch kann es also nicht ausgefallen sein. Wie hoch ist die Geldbuße denn konkret?

Mein Bruder war unwissend und dachte sein Vorgesetzter hätte alle Genehmigungen da er das Unternehmen seit mehreren Jahren führt.

Ähm, dein Bruder wurde viermal vom Ordnungsamt kontrolliert! Die müssen ihm doch gesagt haben, dass er künftig immer eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte dabei haben muss. Spätestens nach der ersten Kontrolle kann er also nicht mehr unwissend gewesen sein und hat damit bei den nächsten Kontrollen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Und warum glaubt er seinem Chef mehr als einem Kontrolleur vom Amt, vor allem nachdem er mehrmals darauf angesprochen wurde? Er hätte ja nicht mal die GewO wälzen müssen, eine Recherche bei der IHK hätte sicher schon genug Aufklärung gebracht.

Der Spruch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" heißt juristisch Tatbestandsirrtum und bedeutet, dass dein Bruder einzelne Merkmale seines Handelns nicht kannte, sodass er nur noch wegen Fahrlässigkeit belangt werden kann. Wie oben schon erwähnt, gilt das natürlich nur solange, wie er diese Unkenntnis hatte. Wurde er also mehrmals von Ordnungsamtsmitarbeitern aufgeklärt, kann er sich nicht mehr auf Fahrlässigkeit berufen.

Wenn dein Bruder die Tat selbst zugibt, aber trotzdem Einspruch einlegen will, würde es sich empfehlen, den Einspruch auf die Höhe der Geldbuße zu beschränken (§ 67 Abs. 2 OWiG). Das Verfahren wird dann ans Amtsgericht abgegeben, das dann in der Regel ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheidet. Die Begründung wäre auch einfacher, da man vielleicht etwas zu seinen derzeit schwierigen Einkommensverhältnissen schreiben könnte, falls er jetzt arbeitslos ist. Die Beschränkung des Einspruchs hat noch zwei große Vorteile:

  • Anders als beim unbeschränkten Einspruch darf das Gericht keine höhere Geldbuße festsetzen, im schlimmsten Fall bleibt es also bei der ursprünglichen Höhe.
  • Das Kostenrisiko ohne Verteidiger ist überschaubar, denn es fallen nur 50 Euro Gerichtskosten an, zzgl. Auslagen für die Zustellung des Beschlusses in Höhe von 3,50 Euro. Eventuelle Zeugenentschädigungen entfallen wegen fehlender Hauptverhandlung, außerdem fallen die Gebühren für den Bußgeldbescheid von 28,50 Euro weg.

Falls er den Bescheid annehmen möchte, gibt es auch die Möglichkeit der Ratenzahlung (§ 18 OWiG), die er bei der Behörde beantragen muss.

Falls es euch tröstet: Wenn der Chef selbst keine Reisegewerbekarte hat und auch schon ein paar mal aufgefallen ist, kann er sich sogar wegen beharrlicher Zuwiderhandlung nach § 148 Nr. 1 GewO strafbar gemacht haben (Freiheitsstrafe bis zu ein Jahr oder Geldstrafe).

Und bei dem Wort "betrügerisch" muss ich JotEs rechtgeben, damit wäre ich vorsichtig. Das Adjektiv "unseriös" würde es auch tun.

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Kann man wohl nicht begründen,nur die alte Volksweisheit zählt:"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Busse ist zwar keine Strafe im juristischen Sinne,aber die Bußen können so empfindlich hoch ausfallen,das man eventuell der Höhe nach Einspruch einlegen könnte, kein Einkommen,die Schuldfrage mehr beim Arbeitgeber zu suchen wäre...was ist denn das für ein Anwalt...der kann nix! Sorry.Also,eine kleine Buße zahlen.Eine empfindliche nicht, ich sehe Chancen bei Gericht zu einer Milderung zu gelangen.LG

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Dann solltest du das auch mit dem Anwalt absprechen, denn der kann dir da auch rechtlich weiterhelfen. Normalerweise sollte man diese Karte auch mitführen. Das ist so ähnlich wie beim Sozialversicherungsausweis. Na da kann man inzwischen seinen Personalausweis oder andere amtliche Identifikationspapiere nutzen.

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betrügerisch Zeitschriftenfirma

Hoffentlich kannst du diese Tatsachenbehauptung auch beweisen, wenn dich der von dir namentlich genannte Verlagsservice (so er denn nicht erfunden ist) wegen öffentlicher "Übler Nachrede" (§ 186 StGB) oder gar öffentlicher "Verleumdung" (§ 187 StGB) anzeigt.
Wenn nicht, dann müsstest du mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren (üble Nachrede) oder sogar bis zu fünf Jahren (Verleumdung) oder zu einer Geldstrafe rechnen ...

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