Bußgeldbescheid bei fahren mit Nebelleuchte?

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4 Antworten

Das muss niemand zahlen, es liegt in deinem ermessen wann du sie einschaltest also bei "schlechter sicht" wenn du erfunden hast, das schlechte Sicht geherrscht hat dann war das eben so. Wurde deswegen bestimmt schon 5-10 mal angehalten. Es gibt tausende Fälle von Leuten wo das genauso war.

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Kommentar von brummitga
05.01.2017, 22:15

das trifft bei der Nebelschlussleuchte zu; da darfst du auch nicht schneller wie 50 km/h bei 50 Meter Sicht fahren.

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Kommentar von Chevy90
16.03.2017, 22:04

Negativ.

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Kann schon sein.. Hat man dir aber bestimmt gesagt, dass dann noch Gebühren dazukommen ;)

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Das sind die Bearbeitungsgebühren. Sollte also vollkommen richtig sein. 

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Kommentar von sandr1333
28.03.2017, 01:14

NEIN, das ist nicht richtig - immer wenn ich falsch geparkt hatte kam wenig später ein Bescheid über 10 Euro, nie waren da Bearbeitungs - oder gar Verfahrenskosten dabei. Es liegt immer im Ermessen des zuständigen Ordnungsamtes. Das schreibt nicht ohne Grund zB. beim Thema Einspruch - Zitat - Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen werden. Das ist der ERSTE Satz auf einem Bußgeldbescheid! Das ist eindeutig eine Drohung! Das OA selbst kann nichts dafür, der Gesetzgeber ist es!

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