Bußgeld Zettel aus Bozen/Bolzano Italien

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5 Antworten

Geldstrafen und Bußgelder über 70 Euro, die in einem anderen EU-Staat verhängt wurden, können künftig grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden. So regelt es das Europäische Geldsanktionsgesetz (EuGeldG), das am 28.10.2010 in Kraft getreten ist. Es setzt den EU- Rahmenbeschluss 2005/214/JI in deutsches Recht um.

http://www.eu-verbraucher.de/de/de/verbraucherthemen/automobil-in-der-eu/autofahren-in-der-eu/strafzettel-im-ausland/

Und Italien ist ein EU-Staat

Deutschland und Italien haben so ein Abkommen. Schreib doch mal an die zuständige Behörde eine Email und frage höflich nach, wie es zu dieser Strafe gekommen ist.

habe dort gerade angerufen, die haben gesagt mir wird in ein paar monaten nochmal was zu geschickt zum thema 'widerspruch einlegen' danke für deine antwort schon mal aber weißt du vllt. auch was passiert wenn ich einfach nicht zahle?

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Welches Abkommen soll denn das sein???

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ja, mein guter Selinsaeed, du musst..... es gibt kein Abkommen zwischen "Deutschland und Bozen", aber sehr wohl eines zwischen Deutschland und Italien.

http://www.insidertipps-italien.com/index_Italien_Genua_Genova_Parken_Verbote_Strafen.htm

und das gilt nicht nur für Genua!

Wir müssen schliesslich auch zahlen, wenn wir in Hannover im Halteverbot mal Parken, wenn wir das Schild nicht gesehen haben.

LG

aber sehr wohl eines zwischen Deutschland und Italien.

Das stimmt nur bedingt!

Es gibt ein Abkommen der EU das die Vollstreckung von Bußgeldern im Ausland regelt, das RBGeld. Dieses wurde aber von Italien noch nicht ratifiziert, also können Bußgelder aus Italien nicht in Deutschland vollstreckt werden!

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@Crack

wobei es sich, lieber Crack, um einen Irrtum handelt, der sich in Deutschland herumgesprochen hat, und unserer Republik (Italien) zu vielen Mehreinnahmen verhilft... danke für deinen Kommentar, er kann unserer Wirtschaft wirklich weiterhelfen!

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@tintoretto

wobei es sich, lieber Crack, um einen Irrtum handelt,

Da muss ich Dich enttäuschen, denn offensichtlich stimmen Deine Informationen nicht. Italien hat das RBGeld bis heute NICHT umgesetzt, also können die Bußgelder im Ausland nicht vollstreckt werden.

Meine Quelle: Das Bundesamt für Justiz welche die Vollstreckung durchführen würde. Und die müssen es ja wohl etwas besser wissen als Du...

Zitat:

Auf Grundlage des RB Geld können Ersuchen derzeit an folgende EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet werden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Aber KEIN ITALIEN...

http://url9.de/f0M

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@tintoretto

der von dir eingestellte Link bezüglich Bussgeldeinforderungen ist leicht veraltet- er stammt aus 2005

Wie kommst Du darauf?

Der Rahmenbeschluss wurde 2005 umgesetzt, sonst kann ich auf der ganzen Seite kein Datum finden das belegen würde das die Info aus 2005 stammt. Wo soll dann das stehen?

Oder denkst Du etwa ein Bundesamt würde seine Seite nicht regelmäßig aktualisieren?


In der Frage geht es nicht um Repressalien bei einer Wiedereinreise nach Italien, es wurde nur nach Konsequenzen in Deutschland gefragt - deshalb gegen Deine Kommentare an der Frage vorbei...

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@Crack

Einschlägige Gesetzestexte wie den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 und eben der ist nicht mehr aktuell!

DENN:

Seit dem 27. Oktober 2010 sind Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland ab einem Betrag von 70,- € grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckbar. Zwar „hing“ in Italien die Ratifizierung der Vollstreckunsrichtlinien (in Dtschland. das IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) noch in der Luft; es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein nach Ende Oktober 2010 erlassener Bußgeld-bescheid dann nicht doch irgendwann in Deutschland vollstreckt wird.

Ab Januar 2012 sind Bußgeldbescheide und verkehrsrechtliche Entscheidungen aus Italien auch in Deutschland vollstreckbar, wobei die grenzübergreifende Vollstreckung nach dem IRG an strenge gesetzliche Forumvorschriften gebunden ist

siehe auch: http://www.trafficadvo.eu/3.html

hiermit ist für mich die Debatte beendet, denn sichtlich sind dir nicht mal "Gesetzestexte" genug.....

Alles Gute.

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@tintoretto

ich fand noch eine gute, hilfreiche Site:

III. Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) in Kraft getreten. Ziel des EuGeldG ist es, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für ausländische Sanktionen. Umfangreiche Informationen zum EuGeldG können Sie der Pressmitteilung des BMJ vom 27.10.2010 entnehmen.

aus: Newsletter des Deutschen Richterbundes, Ausgabe 17/2010, vom 9.11.2010; Dass Italien zur EU gehört, glaube ich wissen alle.

Einen einwandfreieren Beweis als ein Gesetz kann man wohl kaum zitieren.

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war der strafzettel denn auf deutsch ?

ja teilweise

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scusi, aber das spielt keinerlei Rolle!

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