Bußgeld wegen rauchen ausserhalb des schulgeländes!

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11 Antworten

Ich glaub du musst das nicht bezahlen weil du außerhalb des Schulgeländes tun kannst was du willst (also nicht alles aber lehrer dürfen sich da eig nicht einmischen) ich glaub du musst da nix Zahlen

Ich denke, das Problem ist nicht das innerhalb oder außerhalb des Schulgeländes. Das Bußgeld ist dafür das du mit 15 Jahren öffentlich geraucht hast.

Gruß Nino

BrainBackup 04.12.2014, 17:07

Es ist nicht verboten, unter 18 in der Öffentlichkeit zu rauchen. Es darf einem nur nicht gestattet werden.

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chanfan 04.12.2014, 17:11
@BrainBackup

Ich habe schon gesehen das du das fleißig antwortest. Wo kann man das nachlesen?

Jeder Bürger, inkl. Ordnungsamt kann einen das Rauchen untersagen wenn er noch nicht das Alter hat. Wie würdest du bei 10 Jährigen urteilen?

Was er zu hause macht haben seine Eltern zu entscheiden. Aber nicht was in der Öffentlichkeit passiert. (Ich suche mal im Netz dazu.)

Auszug; Auch der Konsum von Tabakwaren darf Teenagern unter 18 Jahren nicht gestattet werden. Tabakwaren dürfen nur an Erwachsene abgegeben werden. Kindern und Jugendlichen ist das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Gruß Nino

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dasistpeter 04.12.2014, 17:08

ich bin ja nicht der einzige raucher aus der schule jede pause gehen ca 100 leute rauchen und da wird ja meist auch nichts gesagt ^^

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chanfan 04.12.2014, 17:12
@dasistpeter

Ob du der einzige bist oder nicht ist unwichtig. Du bist erwischt worden und das zählt. ;)

Gruß Nino

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Ich stimme BrainBackup in allem zu, was er/sie bisher geschrieben hat.

Besonders schön hat er/sie es hier formuliert:

Es gibt einen Unterschied zwischen folgenden Sätzen:
1.Jugendlichen ist das Rauchen nicht gestattet.
2.Jugendlichen darf das Rauchen nicht gestattet werden.
Bei 1. dürfen sie nicht rauchen. Bei 2. darf man sie nicht rauchen lassen, wenn man sie nicht daran hindert dürfen sie aber durchaus rauchen.

Die Annahme, unter 18 Jahren dürfe man in der Öffentlichkeit nicht rauchen, ist zwar sehr beliebt, richtig wird sie dadurch aber nicht. Tatsächlich verbietet kein Gesetz, auch nicht das Jugendschutzgesetz, Kindern oder Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit zu rauchen. Entsprechende Interpretationsversuche des § 10 JuSchG sind einfach falsch.

Also das scheint mir ein wenig inszeniert. Bist Du sicher, dass das Schreiben wirklich vom Ordnungsamt kommt? Steht das eine Tel-Nr. oder Ansprechpartner drauf?Würde ich einfach mal anrufen!

dasistpeter 04.12.2014, 17:11

Das Kommt von der Bußgeldstelle besser gesagt

und der ansprechpartner ist der selbe bei dem ich vor 2 wochen war und ihm habe ich versichert das ich nicht in der schule rauche ^^

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Hallo,

ich höre das zum ersten Mal, würde es aber durchaus für gut finden. Die Abgabe von Tabakwaren ist an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ergo ist auch das Konsumieren für Jugendliche unter 18 Jahren verboten, wenigstens in der Öffentlichkeit.

Die Strafe wird also nicht verhängt worden sein weil vor der Schule geraucht wurde, sie wird verhängt worden sein weil Du mit 15 vor der Schule geraucht hast.

Wenn der Bescheid dann tatsächlich vom Amt kommt wird es zu empfehlen sein den auch zu bezahlen, sonst wird es eben teuer.

BrainBackup 04.12.2014, 17:08
Die Abgabe von Tabakwaren ist an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ergo ist auch das Konsumieren für Jugendliche unter 18 Jahren verboten, wenigstens in der Öffentlichkeit.

Eben nicht, siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__10.html

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Quasimo 04.12.2014, 17:11
@BrainBackup

Dann schau auch Du ins Jugendschutzgesetz:

In Gaststätten, Verkaufsstellen und allgemein in der Öffentlichkeit gilt: Die Abgabe, der Verkauf und Weitergabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist verboten. Auch der Konsum von Tabakwaren darf Teenagern unter 18 Jahren nicht gestattet werden. Tabakwaren dürfen nur an Erwachsene abgegeben werden. Kindern und Jugendlichen ist das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet.
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Quasimo 04.12.2014, 17:14
@Quasimo
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. (2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat 1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder 2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

Genau das ist auch Gegenstand im Jugendschutzgesetz.. unter 18 Jahren kein kaufen und kein Konsum... !

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BrainBackup 04.12.2014, 17:15
@Quasimo

Wie oft denn noch? Dort steht, dass ihnen der Konsum nicht gestattet werden darf, nicht dass er ihnen (gar unter Strafandrohung) verboten ist.

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Quasimo 04.12.2014, 17:19
@BrainBackup

http://www.t-online.de/eltern/jugendliche/id_49296564/jugendschutzgesetz-2014-ab-wann-jugendliche-rauchen-duerfen.html

der Link schön aufbereitet!

Ordnungswidrigkeiten, resp. deren Festsetzung und Verfolgung liegen auf weiten Strecken in der Eigenverantwortung von Städten und Gemeinden. Grundsätzlich ist das Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit verboten. Nun kann eine Stadt herangehen und dies bei Nichtbeachtung mit einem Bußgeld belegen.. zwar habe ich das und ich habs geschrieben, noch nie gehört das es gemacht wird, unmöglich aber ist es nicht.

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MorsKajak 04.12.2014, 17:20
@BrainBackup

Und WO hat er die Kippe entsorgt? In einem dafür aufgestellten Aschenbecher? Vermutlich doch nicht... Er wird die ja vermutlich in die Botanik geworfen haben. UInd DARÜBER kriegt man ihn dran.

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chanfan 04.12.2014, 17:23
@BrainBackup

Denk doch mal nach bitte. Beispiel: Autofahren ohne Führerschein ist nicht gestattet. Soll das bedeuten, das es dann man es trotzdem machen kann weil es nicht ausdrücklich verboten ist?

Gruß Nino

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BrainBackup 04.12.2014, 17:24
@chanfan

Du willst es einfach nicht verstehen, oder?

Es gibt einen Unterschied zwischen folgenden Sätzen:

  1. Jugendlichen ist das Rauchen nicht gestattet.
  2. Jugendlichen darf das Rauchen nicht gestattet werden.

Bei 1. dürfen sie nicht rauchen. Bei 2. darf man sie nicht rauchen lassen, wenn man sie nicht daran hindert dürfen sie aber durchaus rauchen.

Klingelt's? Warum diskutierst du bei Rechtsthemen mit, wenn du schon bei so einfachen Gesetzestexten nicht mehr mitkommst?

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Quasimo 04.12.2014, 17:32
@BrainBackup

Nun bin ich am Ende .. omg

Sie dürfen rauchen aber ich darf sie nicht rauchen lassen.. aha und das gibt für Dich dann auch noch einen Sinn .. ja ?

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BrainBackup 04.12.2014, 17:33
@Quasimo

Ob das für uns Sinn ergibt, ist nicht die Frage. Das Gesetz ist nunmal so, das musst du diejenigen fragen, die es verabschiedet haben.

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JotEs 04.12.2014, 17:21

Die Abgabe von Tabakwaren ist an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ergo ist auch das Konsumieren für Jugendliche unter 18 Jahren verboten, wenigstens in der Öffentlichkeit.

Das ist ein Trugschluss. Es gibt kein Gesetz, durch welches Kindern oder Jugendlichen das Rauchen verboten wird. § 10 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes (das übrigens die Jugendlichen schützen und nicht etwa bestrafen will, daher sein Name) verbietet es, in Gaststätten, in Verkaufsstellen sowie sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen dort das Rauchen zu gestatten. Ordnungswidrig handelt gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 12, wer dementgegen Tabakwaren an Jugendliche abgibt oder ihnen das Rauchen gestattet, nicht aber der jugendliche Raucher selbst.

Grundsätzlich ist das Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit verboten.

Nein, das ist falsch. Weder existiert ein solches Verbot selbst, noch kann man es aus § 10 JuSchG herausinterpretieren.

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laut jugendschutzgesetz darf man erst ab 18 rauchen

BrainBackup 04.12.2014, 17:05

Unsinn. Es ist nicht verboten, unter 18 in der Öffentlichkeit zu rauchen. Es darf einem laut JuSchG nur nicht gestattet werden.

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und bin 15

Da hast du deine Antwort. In der Öffentlichkeit erst ab 18!

BrainBackup 04.12.2014, 17:05

Unsinn. Es ist nicht verboten, unter 18 in der Öffentlichkeit zu rauchen. Es darf einem nur nicht gestattet werden.

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Wie lautet denn der Vorwurf? Rauchen ist nicht verboten.

dasistpeter 04.12.2014, 17:30

ich habe ordnungwiedrig gehandelt :

§ 2 BbgiRSchG

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Droitteur 04.12.2014, 17:44
@dasistpeter

Na also, da hast du doch auch die Antwort! Nicht mal nach dem Gesetz gegoogelt?

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dasistpeter 04.12.2014, 17:51
@Droitteur

ich versteh aber den zusammenhang nicht

außenbereich - da wo ich geraucht habe gehört es nicht mehr zur schule deswegen ist die schule auch mit einem Zaun abgegrenzt

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Du darfst zwar noch nicht rauchen, aber belangt werden kann nur derjenige, der dir die Tabakwaren verkauft hat. Für was ist denn das Bußgeld?

Natürlich dürfen die dass.. Du bist 15!!! Du DARFST NICHT in der Öffentlichkeit rauchen!

Zahlemann und Söhne!

Das Bußgeld gegen Minderjährige ist möglicherweise nicht zulässig, aber um da zu klären, musst du vor Gericht ziehen.

Auch wenn ich das selbst als angemessen betrachte, solltest du Einspruch einlegen. Beim Wortlaut helfe ich dir nicht, das musst du selbst machen, Außerdem müsste ich mir dazu die Rechtslage in Brandenburg anschauen.

(Ich bin Ex-Raucher, nur so...)

Du bist minderjährig und darfst somit nicht rauchen.

BrainBackup 04.12.2014, 17:05

Unsinn. Es ist nicht verboten, unter 18 in der Öffentlichkeit zu rauchen. Es darf einem laut JuSchG nur nicht gestattet werden.

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