Bußgeld von der schule aber niemand kann bezahlen

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13 Antworten

Es herrscht Schulpflicht in diesem Land, fehlen Schüler häufig ständig unentschuldigt, leitet die Schule nach entsprechenden Vorwarnungen den "Vorgang" an die Kommune weiter, die das Bußgeld dann erhebt. Also nicht die Schule will das Bußgeld von euch! Wie das bei Zahlungsunfähigkeit geregelt wird, das hängt mal wieder vom Bundesland ab, in dem du die Schule schwänzt. In NRW gilt das Folgende:Wenn das Bußgeldverfahren von Seiten der Bez.Reg. eingeleitet wurde, das Bußgeld jedoch von den Betroffenen nicht gezahlt wird, ergeben sich folgende Konsequenzen:

     von Schülerinnen und Schülern, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und noch eine Vollzeitschule besuchen, werden die Unterlagen dem örtlichen Jugendrichter zugeleitet, der durch Beschluss eine Arbeitsauflage verhängen kann (Ableisten von Sozialstunden);

Eltern oder Arbeitgeber gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, aber ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, werden ebenfalls durch das gesetzlich vorgegebene Mahnverfahren und in möglicher Folge durch den Gerichtsvollzieher zur Kasse gebeten. Quelle:http://www.brd.nrw.de/schule/schulrecht_schulverwaltung/Schulpflicht2257.html Du musst also, wenn du nicht aus NRW bist, die Bedingungen für dein Bundesland googeln. (Schulpfihctverletzung + Bundesland) Die Frage lautet aber grundsätzlich, dass warum du, wenn du weißt, dass ihr so wenig Geld habt, die Schule schwänzt.

Gute Antwort, nur einen Hinweis habe ich noch: Die Vollstreckung von Bußgeldern gegenüber Jugendlichen ist nicht Sache des Landesgesetzgebers, sondern ist bundesweit in § 98 Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt:

Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße Arbeitsleistungen zu erbringen

Gegenüber Erwachsenen ist das nicht vorgesehen, hier gibt es nur die Möglichkeit der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG, wenn der Betroffene trotz Vollstreckung nicht zahlt. Im Gegensatz zur Arbeitsauflage tritt die Erzwingungshaft nicht an die Stelle der Geldbuße, d.h. die Forderung bleibt auch nach Absitzen der Haft bestehen.

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Wenn man eine Frist versäumt hat aus wichtigem Grund (wegen Urlaubs-Abwesenheit, im Krankenhaus liegend, oder weil der Brief sonst wie schuldlos zu spät ankam),

kann man dieses Rechtsmittel versuchen geltend zu machen:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_Stand --->

----> "Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt: Er muss aber die betreffende Verfahrenshandlung in der Wiedereinsetzungsfrist nachholen."

Hat man Erfolg mit seinem Antrag, beginnt die entscheidende Frist erneut zu laufen - von Anfang an. Hat man keinen Erfolg mit seinem Antrag auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kann man den Rechtsweg beschreiten - überlicherweise per Widerspruch bei der entscheidenden Behörde, und danach per Klage beim zuständigen Gericht, hier also beim Verwaltungsgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

Erstmal: Ab kommenden Dienstag (morgen, Montag, ist Feiertag) solltest Du unbedingt wieder regelmäßig zur Schule gehen, um das Bußgeld nicht noch weiter zu erhöhen und zu zeigen, dass Du einsichtig bist. Denn diese Einsicht dürfte auch Voraussetzung dafür sein, anstelle des Bußgeldes Sozialstunden ableisten zu dürfen. Ob das überhaupt möglich ist, erfragst Du bei der Behörde, die den Bescheid geschickt hat.

ja mache ich auch, ich gehe sowieso von der schule habe mich auch neu bei einer abendrealschule angemeldet und wurde angenommen.

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@Schokostecher69

Dann wünsche ich Dir viel Erfolg und Durchhaltevermögen (was den regelmäßigen Besuch betrifft)!

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Warum Schule, Schule überbewertet, hä ?

Und nun hast Du den Salat .....

So lernst Du grade, das manches Handeln nicht nur Dich trifft, nicht nur Dich bestraft - sondern auch Deine Familie !!

Man kann diese Summe in Raten zahlen ( und bis zu - bedeutet nicht das es die Höchstsumme wird) ....

Und da Deine Mum echt bitter wenig Geld hat - könntest Du mal den Ar*** hochbekommen - und nicht nur wieder TÄGLICH in die Schule gehen, gute Noten bekommen - um dann auch einen vernünftigen Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern Du könntest auch mit Zeitung austragen oder Regale auffüllen im Supermarkt - diese Schulden SELBER zahlen UND .....Deiner Mum helfen mit ein paar Euros, die Du ihr abgibst !

Da Du Zur BG gehörst solltest Du allerdings gewisse Grenzen des Einkommens nicht überschreiten ;-)

Was hat wohl zum Bußgeld und der finanziellen Belastung deiner Mutter geführt? Was wird wohl mit dem Bußgeld bezweckt? Du weißt es selbst. Deine Verzweiflung will ich nicht in Abrede stellen, doch war doch absehbar, was jetzt eingetreten ist.

Gehe ab jetzt zur Schule und vermeide weitere Bußgelder und den damit verbundenen Ärger. Wende dich telefonisch an den Sachbearbeiter, der den Bescheid geschickt hat. Erkläre das mit dem Briefkasten. Deine Mutter kann die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" beantragen.

Außerdem: Es kommt sowieso eine Reaktion des Staates, wenn nicht gezahlt wird. Ob es möglich ist, abzuarbeiten? Deine Mutter kann das nicht. Du selbst kannst vom Jugendgericht dazu verdonnert werden.

Du musst nicht zahlen wenn du wieder Regelmäßig zur Schule gehst, es ist nur eine Androhung wenn du nicht gehst.

aber da stand bis 3 tage, und den brief hab ich erst heute bekommen. habe meine lehrerin eine email geschrieben und der schulleitung auch, hoffe die glauben mir.

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Das mit der Post ist nicht deine schuld und so lange deine Nachbahrin bezeugen kann das die post in ihrem Briefkasten lag kannst du verlangen das ab dem datum wo du die post erst bekommen hast die drei tage gelten. Wenn du unentschuldigt in der Schule gefehlt hast können sie dir tatsächlich ein Bußgeld aufschwatzen. Aber nicht mehr als 75euro pro unentschuldigten Tag. Das war bei meinem Bruder auch mal so. Abarbeiten kannst du es zwar glaub ich nicht aber wir konnten das in kleinen raten abbezahlen. hoffe ich konnte dir helfen

Gehst du dann nicht in die Schule? Welche Klasse gehst du(würdest du gehen?) Das der Brief im falschen Briefkasten was könnte ja deine Nachbarin bezeugen, als beweis das du nichts dafür kannst das du ihn erst später erhalten hast.

Hoffe ich kann dir helfen.

Hör auf zu schwänzen hab ich auch gemacht und grade so noch die Versetzung geschafft mit 7 fünfen die ich weg hermacht habe in 10 schul Wochen wa eigentlich kaum noch möglich

Werst einfach in schule gegangen aber jetzt keine Vorwürfe du brauchst erst jetzt reagieren den der Brief ist erst gültig sobald er in eurem Briefkasten ist aber da er bei eure Nachbarin ist ist er erst heute gültig

Warst Du in der Schule ? ^^ und nein - es gilt das Datum des Poststempels - jeder Mensch könnte sonst behaupten der Brief wäre falsch abgegeben worden ^^

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Wie wäre es, wenn Du diesen Brief zum Anlass nimmst, die Schule regelmäßig zu besuchen? Dann brauchst Du wegen eines solchen Briefes auch nicht verzweifelt sein!

wie wäre es erstmal damit auf zuhören die Schule zu schwänzen das treibt besagtes Bußgeld nämlich in die höhe

nein, kannst du nicht abarbeiten

aber da steht bis zu

die erststrafe ist geringer

ich meine so 200-300€ das erste mal

nein, kannst du nicht abarbeiten

Ein Blick ins Gesetz erleichtert manchmal die Rechtsfindung... Schau doch bitte mal in § 98 OWiG, das ist selbstverständlich möglich!

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