Bußgeld Tateinheit oder Tatmehrheit

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3 Antworten

Meine Frage lautet, muss ich für alle drei Vergehen das Bußgeld bezahlen ? oder nur für das Größte (sprich Teuerste).

Du musst nur für die teuerste Ordnungswidrigkeit (kurz: OWi) zahlen. Da du deine drei Verstöße in einer natürlichen Handlungseinheit begangen hast, spricht man strafrechtlich von Tateinheit. Ich nehme mal an, am längsten dauerte der Handyverstoß an. Während du also das Handy in der Hand gehalten hast (1. OWi), hast du eine rote Ampel überfahren (2. OWi) und bist danach auf der falschen Straßenseite weitergefahren (3. OWi). Damit sind diese drei Taten untrennbar miteinander verbunden. Normalerweise sollte aber auch schon in der Anhörung erwähnt sein, wie die einzelnen OWis zueinander stehen. Wie eine solche Tat geahndet wird, steht in § 19 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):

Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht.

Der mit Abstand schwerste Verstoß war die rote Ampel, daher bemisst sich das Bußgeld auch nach dem dafür angedrohten Regelsatz. Die anderen beiden OWis fallen mit 15 Euro für die Missachtung des Rechtsfahrgebots bzw. 25 Euro für den Handyverstoß unter den Tisch. Nun kommt es darauf an, wie lange die Ampel schon rot war. Bis 1 Sekunde erwartet dich ein Bußgeld von 60 Euro, bei mehr als 1 Sekunde sind 100 Euro fällig, dazu jeweils 1 Punkt in Flensburg und 28,50 Euro Verfahrenskosten.

Und meine zweite Frage: wie bereits erwähnt hielt ich mein Handy nur in der Hand ! Und hatte dabei gleichzeitig beide Hände am Lenker ! Kann ich dafür überhaupt belangt werden ?

Eindeutig ja, denn § 23 Abs. 1a StVO sagt:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Du hattest das Handy in der Hand, daher hast du es zumindest vorher einmal aufnehmen müssen und es die ganze Zeit gehalten, auch wenn du nicht telefoniert hast oder vom Bildschirm abgelenkt warst. Es genügt also das Halten in der Hand für eine Verwirklichung des Tatbestands.

In dem Schreiben muss stehen, welches Delikt/ welche Delkte bestraft wird/werden. Wenn der Bescheid nur einen Betrag ausweist, ist nur das der zu bezahlende Betrag.

erste Frage: Keine Ahnung

zweite Frage: Auf jeden Fall. Das Handy darf während der Fahrt gar nicht bedient oder in der Hand gehalten werden. Klingt zwar blöd, weil Rauchen darfste ja beim fahren auch, aber bei Handys sind de chips empfindlich.

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