Bußgeld Tateinheit oder Tatmehrheit

3 Antworten

In dem Schreiben muss stehen, welches Delikt/ welche Delkte bestraft wird/werden. Wenn der Bescheid nur einen Betrag ausweist, ist nur das der zu bezahlende Betrag.

Meine Frage lautet, muss ich für alle drei Vergehen das Bußgeld bezahlen ? oder nur für das Größte (sprich Teuerste).

Du musst nur für die teuerste Ordnungswidrigkeit (kurz: OWi) zahlen. Da du deine drei Verstöße in einer natürlichen Handlungseinheit begangen hast, spricht man strafrechtlich von Tateinheit. Ich nehme mal an, am längsten dauerte der Handyverstoß an. Während du also das Handy in der Hand gehalten hast (1. OWi), hast du eine rote Ampel überfahren (2. OWi) und bist danach auf der falschen Straßenseite weitergefahren (3. OWi). Damit sind diese drei Taten untrennbar miteinander verbunden. Normalerweise sollte aber auch schon in der Anhörung erwähnt sein, wie die einzelnen OWis zueinander stehen. Wie eine solche Tat geahndet wird, steht in § 19 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):

Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht.

Der mit Abstand schwerste Verstoß war die rote Ampel, daher bemisst sich das Bußgeld auch nach dem dafür angedrohten Regelsatz. Die anderen beiden OWis fallen mit 15 Euro für die Missachtung des Rechtsfahrgebots bzw. 25 Euro für den Handyverstoß unter den Tisch. Nun kommt es darauf an, wie lange die Ampel schon rot war. Bis 1 Sekunde erwartet dich ein Bußgeld von 60 Euro, bei mehr als 1 Sekunde sind 100 Euro fällig, dazu jeweils 1 Punkt in Flensburg und 28,50 Euro Verfahrenskosten.

Und meine zweite Frage: wie bereits erwähnt hielt ich mein Handy nur in der Hand ! Und hatte dabei gleichzeitig beide Hände am Lenker ! Kann ich dafür überhaupt belangt werden ?

Eindeutig ja, denn § 23 Abs. 1a StVO sagt:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Du hattest das Handy in der Hand, daher hast du es zumindest vorher einmal aufnehmen müssen und es die ganze Zeit gehalten, auch wenn du nicht telefoniert hast oder vom Bildschirm abgelenkt warst. Es genügt also das Halten in der Hand für eine Verwirklichung des Tatbestands.

erste Frage: Keine Ahnung

zweite Frage: Auf jeden Fall. Das Handy darf während der Fahrt gar nicht bedient oder in der Hand gehalten werden. Klingt zwar blöd, weil Rauchen darfste ja beim fahren auch, aber bei Handys sind de chips empfindlich.

Strafmaß - Zebrastreifen überfahren ohne zu Bremsen

Hallo Community,

ich habe in Hannover ( lt. Angaben der Polizei zumindest ) einen Zebrastreifen ungebremst überfahren, ein Unfall konnte angeblich nur verhindert werden, weil derjenige stehen blieb, der den Streifen überqueren wollte.

Ich finde in den Katalogen leider nichts zum Strafmaß oder zum Bußgeld, weiß jemand, wo ich es finden könnte oder unter welchem Punkt das geführt wird?

/// Ich bin der Überzeugung, derjenige hat telefoniert und wollte die Straße gar nicht überqueren, der Beamte, der mich anhielt, war anderer Meinung. Ich habe mich vor Ort nicht geäußert und nun den Brief erhalten. Inwiefern hat das überhaupt eine Bewandtnis, wenn zwei Zeugen ( die beiden Beamten ) gegen einen aussagen?

Bitte keine Mutmaßungen/Vermutungen o.ä.

Vielen Dank im Voraus!

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Fahrradunfall - Wie stehen die Chancen?

Guten Morgen,

ich hatte vor einiger Zeit einen Fahrradunfall. Ich wollte eine Ampel überqueren und wurde beim überqueren der Ampel von einem Auto angefahren. Das Auto war ein SUV und ist "in" mich angefahren (er stand vorher an der Ampel, hat mich wohl nicht gesehen). Das Auto war ein Linksabbieger an einer Kreuzung und er hatte keine Ampel (musste also gucken). Die Ampel war für mich grün. Die Folge: Schädel-Hirn-Trauma und eine lange Reihe an Verletzungen. Soweit ich das nun mitbekommen habe gibt es absolut keine Zeugen und der Fahrer des Autos hat mich (soweit ich das Verstanden habe) angezeigt und sagte aus das ich über rot gefahren bin.

Wie stehen die Chancen wenn das Gerichtlich wird für mich?

Danke für Eure Antworten!

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Rotlichtverstoß - Bußgeld ohne Foto/Kontrolle?

Moin,

Bin eben blöderweise über eine rote Ampel gefahren. Ampel war gerade umgesprungen, hab mich einfach schlichtweg verschätzt. Nunja, keine böse Absicht, lässt sich nichtmehr ändern. Wurde zum Glück niemand gefährdet, oder behindert. War ganz alleine auf der Straße - bis auf das Polizeiauto, dass natürlich auch an der Ampel stand (Nebenstraße).

Die sind dann als sie grün hatten hinter mir her in 300-400m Abstand. Ich bin normal weitergefahren, abgebogen und dann direkt wieder abgebogen.(Musste jemanden absetzen) Hab dann noch gesehen, wie die Polizei hinter mir vorbeigefahren ist.

Frage:

Kann die Polizei ohne Beweisfoto und ohne Kontrolle überhaupt ein Bußgeld verhängen? Wenn sie ggf. nur das Kennzeichen hat?

Danke für alle hilfreichen Antworten. ;-)

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Polizei bei sich selber aufnehmen erlaubt?

Ich habe so gut wie Nie mit der Polizei zu tun aber einmal hatte ich was was ich nicht gut finde. Also erst einmal die frage, darf man die Polizisten aufnehmen wen die einen auf der Strasse "ansprechen" oder besser gesagt beschuldigen? Es war einmal ein Unfall an einer Kreuzung wo andere Beamte waren, ich hate damit nichts zu tun und holte mir aus dem Schnellimbiss was zu essen. bei der Kreuzung wartete ich auf natürlich brav auf Füßgängergrün bei der Ampel, gerade natürlich auch deswegen weil in der Nähe die Polizei ist, so wie es jeder machen würde. ein anderer Polizeiwagen kam in dem Moment auch dort hin aber hatte auch damit nichts zu tun, die warteten an der gleichen Strasse auch auf Grün. Als ich dann Grün bekam ging ich die strasse rüber wo die beamten bei Rot an der Ampel standen. Ich habe also das warme Essen in der Hand wund will nach hause mein Essen essen und dann kam die mit dem Auto und schimpften warum ich bei Rot über die Ampel gegangen bin. gerade wegen dem Essen und der beamten bin ich ja nicht bei rot über die Ampel gegangen weil ich auf keinen fall Ärger bekommen wollte. Aber dann drohte er mir das er mir 10 Euro Bußgeld verpassen kann. Obwohl ich nichts gemacht habe habe ich mich dann bei denen Entschuldigt und die sind dann weiter gefahren. Aber das lässt mich nicht in Ruhe und bin immer noch am Überlegen ob ich das Richtig gemacht habe. Wenn die Sache dort weiter Eskaliert wäre hätte ich sowieso erst einmal den kürzeren gezogen und mein Essen wäre kalt geworden was ich nicht wollte. Erst vor Gericht hat man dann die Chance Freigesprochen zu werden aber so weit wollte ich auch nicht gehen. Also bei sowas möchte ich dann gleich das Handy rausnehmen und alles aufnehmen. Und wenn dann so etwas eskaliert, wenn man dann seine Geduld verliert dann könnte man mit der aufgenommenen Datei alles Beweisen. Wenn die Beamten wegen Vorfälle gestresst sind und sich unschuldige Bürger die gerade dort sind um sich ab zu reagieren nehmen dann kann das so nicht sein. Damit müssen die anders klarkommen (Polizeipsychologe, Stichwort "Selbstbehrschung"). Deswegen sollte heimliches Aufnehmen auch erlaubt und Verwendbar (vor Gericht) sein.

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Indirekte Unfallbeteiligung?

Hallo miteinander,

ich war heute in einen Unfall verwickelt, zumindest indirekt. Ich kam von einer Seitenstraße zu einer T-Kreuzung, wollte links abbiegen und hatte eine grüne Ampel. Von links kamen mehrere Autos an die Kreuzung angefahren. Ich bemerkte, dass zwei Autos geradeaus weiter fuhren, obwohl sie eigentlich rot haben müssten, ging voll in die Eisen und kam noch vor der Kreuzung zum stehen (kein Schaden).

Das vordere Auto der beiden bremste und das hintere Auto fuhr auf, nur Blechschäden ohne Personenschaden. Meine Beobachtungen dabei waren, dass die Autos, die von rechts gefahren kamen (Spur geradeaus), an ihrer Ampel noch standen und die drei Autos hinter den beiden Unfall beteiligten Autos nur langsam und mit mehr Abstand an den Unfallort fuhren (als wäre die Ampel eben erst umgesprungen). Ich bin somit der Meinung, dass ich grün hatte und die beiden anderen Autos aus Versehen die Rechtsabbiegerampel mit der Ampel für geradeaus verwechselten.

Wir sind dann alle zur Seite gefahren, haben Daten ausgetauscht und die Polizei gerufen. Wie gesagt, bin ich mir 100%ig sicher, dass ich nicht schuld bin und grün hatte, trotzdem natürlich indirekt an dem Unfall beteiligt war. Die beiden anderen schoben übrigens natürlich mir die komplette Schuld zu. Ich wurde total ignoriert und auch ziemlich dumm angemacht... Die Polizisten sagten, dass hier zwei Aussagen gegen meine stehen (obwohl meine Aussage glaubhafter wohl war) und sie deswegen eine Anzeige wegen des Überfahren einer roten Ampel aufnehmen müssen (240€ Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot).

Die beiden anderen behaupten natürlich, dass sie grün hatten. Die hintere Fahrerin hielt aber keinen Sicherheitsabstand ein und war wohl auch etwas abgelenkt durch ihr kleines Kind (sagte sie selbst).

Jetzt meine Frage: Dass ich von der Polizei irgendwann höre, ist mir klar. Dass ich dann dagegen angehen kann juristisch ist mir auch klar, obwohl ich inzwischen gewillt bin, es einfach zu bezahlen und dann meine Ruhe zu haben. Vor allem da ich nicht unbedingt auf mein Auto angewiesen bin. Aber wie mache ich das mit der Versicherung? Muss ich da was melden? Und wenn ich die Strafe von der Polizei einfach akzeptiere, wird das dann als Schuldeingeständnis von der Versicherung verstanden?

Was sagt ihr? War mein erster Unfall...

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Bahngleise betreten, Personalien aufgenommen (Bußgeld)

Am Bahnhof habe ich die Gleisanlagen für die Straßenbahn und Busse überquert weil gerade eine Straßenbahn an der Ampel stand und da stand auch ein Schild, dass das überqueren da verboten ist aber hat mich bis jetzt nie gestört. Leider ist ein Festival in der Nähe und die Typen passen halt auf das da kein besoffener vor die Bahn springt, leider wurden jetzt meine Personalien aufgenommen. Mit was kann ich rechnen? Habe außerdem keine Gefahr für andere verursacht und auch nicht den Verkehr behindert

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