Bußgeld Polizei anfechten oder Anzeige erstatten?

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3 Antworten

Hallo eineidee,

aus Deiner Schilderung ergibt sich für mich kein Fehlverhalten der eingesetzten Polizisten.

Die Polizeibeamten haben Dich kontrolliert weil Dein Licht (wie Du selbst schreibst) zu dunkel war. Dazu sind die Polizeibeamten nicht nur berechtigt, sondern es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei auf die Verkehrssicherheit von

  • Fahrern,
  • Kraftfahrzeugen, aber auch von
  • Fahrrädern

zu achten.

Wenn sie wie in Deinem Fall noch

  • Ordnungswidrigkeiten (telefonieren auf dem Fahrrad) oder
  • Straftaten (Fahrraddiebstahl)

vermuten müssen sie den Verdacht nachgehen. Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, hat sich die Angelegenheit erledigt, Bleibt der Verdacht weiterhin bestehen leiten die Beamten

  • ein Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw.
  • ein Strafverfahren

gegen Dich ein.

Dafür ist es notwendig, dass die Polizisten Deine Identität feststellen. Da Du keinen Ausweis dabei hattest (was nicht weiter tragisch ist, denn eine Mitführpflicht besteht nicht) sind die Beamten berechtigt Dich in Deine Wohnung zwecks Einsichtnahme in den Personalausweis zu begleiten.

Das ergibt sich aus folgender Rechtsgrundlage:

https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html

Dort steht diesbezüglich:

Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen

Ein Durchsuchungsbeschluss ist hierfür nicht notwendig, denn es findet im rechtlichen Sinne ja gar keine Durchsuchung statt, sondern die Polizisten durchsuchen ja nichts, sondern begleiten Dich nur in die Wohnung, um sich den Ausweis vorlegen zu lassen.

Wenn die Polizisten ein Bußgeldverfahren gegen Dich einleiten, erhältst Du vor Erlass des Bußgeldbescheides einen Anhörungsbogen, in dem Du

  • den Verstoß zugeben kannst oder
  • den Verstoß bestreiten kannst und
  • mit eigenen Worten Angaben zur Sache machen kannst

Wenn also der Anhörungsbogen kommst, kannst Du ankreuzen, dass Du den Verstoß bestreitest und mit eigenen Worten angeben, dass die Tatvorwürfe nicht zutreffend sind.

Sollten dann dennoch ein Bußgeldbescheid erlassen werden,  kannst Du dagegen Einspruch einlegen. Dann entscheidet letztendlich ein Richter.

Schöne Grüße
TheGrow

eineidee 31.08.2017, 11:30

hallo thegrow,

erstmal vielen Dank für die Mühe und Darlegung. Allerdings möchte ich dazu noch etwas sagen. 

Das Licht an dem Fahrrad ist ja vollkommen in Ordnung, und völlig normal, daß beim (genaue Beschreibung) nicht mehr in die Pedale treten weil man es am Zielort ausrollen lässt auch schwächer wird weil keine große Bewegung beim Dynamo passiert. 

Als das also ziemlich klar war, hieß es ich hätte telefoniert, stimmt auch nicht. Ich habe meinen Beutel den ich mit hatte gezeigt wo lediglich zwei Schlüssel Bunde und eine große Sonnenbrille drin war. Einen Rock ohne irgendwelche weiteren Taschen. Also auch abgehakt. Dann könnte auf einmal das Rad geklaut sein? Ich habe dann sauer aufgefordert die Rahmennummer zu überprüfen. Warum passierte das denn nicht? Ich denke weil klar war, daß auch das ins Leere läuft. Dann hieß es Ausweis. Ich mich dann weigere da der Siedepunkt wahrlich überschritten war, ist ja klar, vor allem wenn man dazu quasi vor der Türe steht. Vermutlich Azubine dann meint Sie würden jetzt mit in meine Wohnung wegen des Ausweises, ich auf den Durchsuchungsbeschluß bestehe, wo dann der andere fix zurück ruderte. Warum ist er plötzlich zurück gerudert?

Ein Bußgeld Bescheid wegen WAS denn nun? Ich habe wo gestern dazwischen lag mit vielen Nachbarn gesprochen und die haben es glücklicher Weise mitbekommen. 

Da wird es für so viel Inkompetenz sehr dünn. Nach wie vor denke ich, daß es eine vielleicht auch zwei Auszubildende waren der dritte war ca. 30Jahre, nicht's zu tun und ich sollte das 'Versuchs Opfer' sein. Nur zu schade, daß ich mich mit sachlichen Worten und Bildung wehren konnte das kam überhaupt nicht gut an weshalb immer etwas neues aus dem Hut gezaubert wurde.

Wenn man wörtlich eine Nacht drüber schläft schaut es ja immer anders aus. Für mich normal auch, allerdings durch die Nachbarn die teilweise in Rente sind sagten, wäre es mir passiert ich hätte einen wenigstens geohrfeigt und beschimpft dann hätte es einen Grund gegeben. Und das sich sowas Polizei nennt die sollten sich was schämen, es werden Leute überfallen, vergewaltigt, Kinder, Tiere misshandelt und bei dem Wandel viel schlimmeres! Da kann man für diese dreier Konstellation nur hoffen, daß sie mal so etwas aufklären und nicht Leute die nichts getan haben versuchen vorzuführen, denn macht so ein Kindergarten so was mit den richtig schweren Jungs werden sie ganz schnell und sofort über solch ein Verhalten gründlich nachdenken usw. Und leider haben die Leute damit Recht. Ich habe aufgrund der ganzen Art und Weise auch mit der Beschwerdestelle telefoniert. Und werde das ganze schriftlich einrechnen, da man so etwas nicht mit sich machen lassen sollte. Denn auch bei der Polizei gibt es schwarze Schaafe und sicher auch an einigen Stellen Korruption. Es ist nicht ok wenn die Kassen leer sind auf solch eine Art und Weise die Leute abzuzocken. 

Ich freue mich auf jeden Fall vielleicht noch mal etwas von Dir zu der nun etwas detaillierteren Schilderung zu lesen. Danke für Deine Zeit.

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TheGrow 31.08.2017, 12:12
@eineidee

Meiner bisherigen Antwort habe ich trotz Deiner langen Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Der § 36 der StVO (http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html besagt:

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Und letztendlich ist doch nicht weiter als genau das was ich fett dargestellt habe passiert.

Wie sollte die Polizei auch für Verkehrssicherheit sorgen, wenn sie Verkehrsteilnehmer nicht kontrollieren dürften.

Soll Deiner Meinung nach die Polizei erst dann einschreiten dürfen, wenn was passiert ist und es Tote oder Verletzte gegeben hat?

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eineidee 01.09.2017, 18:16
@TheGrow

Hallo,

natürlich können Sie einen grundlos kontrollieren wenn sie anscheinend nicht's wirklich sinnvolles mit der Zeit anzufangen wissen. Aber wie ich ja auch darlegte wäre es korrekt gewesen direkt nach der Beleuchtung am Rad einen schönen Abend zu wünschen und alles gut. Dazu war dieses Trio aber nicht in der Lage einfach schade und sehr armseelig. 

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